„Die Ampelregierung diskriminiert die freie Presse“ – ich traute meinen Augen nicht, als ich diese Überschrift in der „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) sah. Und für ein paar Sekunden dachte ich: Toll, dass die Kollegen das Problem auch erkannt haben – wo sie doch stets eisern schwiegen, wenn kritische Kollegen regelrecht terrorisiert wurden von den Behörden (siehe auch mein Buch „Meine Vertreibung“). Kaum hatte ich den Artikel, der hinter einer Bezahlschranke steht, geöffnet, wurde mir klar, wie naiv meine Hoffnung war. Denn den Journalisten von der FAZ geht es nur um sich selbst und ihresgleichen – also die sogenannten „Leitmedien“, die unsere Regierung meistens mit Samthandschuhen anfasst.
Doch die Beißhemmung gegenüber Berlin hat sich nicht gelohnt. Zumindest nicht so, wie erhofft. Zwar fließen weiter Millionen via Staatsaufträge für Werbung. Doch während die „Ampel“ eine noch von Merkel anvisierte Förderung der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften strich – quasi ein Zuckerbrot für den Apportier-Journalismus – plant sie nun statt den Traditionsmedien den Journalismus-Darstellern von „Correctiv“ & Co. Puderzucker in die Bürostuben zu blasen. „Die Bundesregierung will ‚gemeinnützigen‘ Journalismus fördern“, schreibt Markus Hanfeld in dem besagten Artikel in der FAZ: „Doch was ist ‘‘gemeinnützig‘? Und gerät das nicht zu staatsnah? Für die freie Presse jedenfalls hat die Ampel nichts übrig.“
Wie traurig, dass sich die FAZ und die anderen Medien kein bisschen für die Drangsalierung von Journalisten interessierten, solange es die in ihren Augen „Richtigen“ traf. Sie schielten damals wohl noch auf die Millionen-Zuschüsse für die Zustellung. Erst jetzt, wo die Regierung auch für sie die Puderzucker-Zuteilung rationiert, trotz aller Liebesmüh, kommt von ihnen das Klagelied. Was es nicht weniger berechtigt macht. Denn die Regierung will offenbar ihre besonders eifrigen Propagandisten wie „Correctiv“ besonders kräftig fördern.
„Gemeinnützig“ sind journalistische Organisationen nach dem Verständnis der Ampel, wenn sie „nicht gewinnorientiert“ arbeiten und die Bildung fördern, indem sie „durch Wissensvermittlung, Aufklärung sowie Nachrichtenaufbereitung oder -beschaffung der Allgemeinheit Informationen zur Verfügung stellen“. Hanfeld schreibt dazu: „Werden Organisationen in diesem Sinne eingestuft, genießen sie steuerliche Vorteile, das Bundesfinanzministerium bereitet gerade den entsprechenden Anwendungserlass vor, an den sich Finanzämter dann halten müssen. Für ein richtiges Gesetz reicht es bei der Ampelregierung nicht. Die Bevorzugung von ‘gemeinnützigem‘ Journalismus kommt also par ordre du mufti.“
Genau.
Wie im umgekehrten Fall auch das Verbot von Medien, etwa „Compact“. Per Federstrich von Nancy Faeser. Worüber sich die „Frankfurter Allgemeine“ aber nicht sonderlich aufzuregen schien. Wohl auch hier wieder, weil es die aus ihrer Sicht „Richtigen“ traf.
Die Propagandisten reiben sich in Erwartung des neuen Geldregens schon die Hände. „Wenn der Erlass so kommt, wäre das die weltweit fortschrittlichste Regelung zum gemeinnützigen Journalismus“, sagt der Vorsitzende des Forums Gemeinnütziger Journalismus und Herausgeber der Rechercheplattform „Correctiv“, David Schraven, im Gespräch mit dem Fachdienst „epd medien“.
„Gemeinnütziger“ Journalismus sei die „dritte Säule“ im Journalismus, zwischen öffentlich-rechtlichem und – wie epd schreibt – „Marktjournalismus“: Der Markt könne „nicht mehr dafür sorgen, dass überall eine journalistische Grundversorgung angeboten wird“, vor allem bei lokalen Angeboten und Nischenthemen könne gemeinnütziger Journalismus eine Lücke füllen, „damit die Demokratie weiter funktioniere“.
Dazu Hanfeld: „Was ‘gemeinnütziger‘ Journalismus ist, wissen wir damit allerdings immer noch nicht.“
Ich denke, da stellt sich der Kollege dumm. Denn wir wissen es: Es ist aus Sicht der Regierung und damit auch der Behörden der Journalismus, der brav ihre Agenda bespielt.
FAZ-Journalist Hanfeld scheut sich, die Dinge beim Namen zu nennen. Er schreibt vorsichtig zum Thema „gemeinnütziger“ Journalismus: „Es könnte sich auch Lobbyismus dahinter verbergen oder ein Gemischtwarenladen wie ‘Correctiv‘, der sich durch viele kleine und ein paar große Spenden und durch direkte öffentliche Zuwendungen finanziert. Für das Projekt ‘noFake‘ zum Beispiel nimmt ‘Correctiv‘ gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum und der Technischen Universität Dortmund 1,33 Millionen Euro vom Bundesbildungsministerium ein. Und das ist nur ein öffentlicher Geldposten in der Bilanz von ‘Correctiv‘.“
Merkwürdig, dass sich die FAZ vorher kaum echauffierte über die Staats-Förderung der Propagandisten. Die mit den Steuergeldern der Regierung Kritiker eben dieser Regierung diffamieren und ganze Kampagnen fahren wie etwa die Lügen-Mär von der „Geheimkonferenz der AFD am Wannsee“, die weder geheim, noch von der AfD, noch am Wannsee war – und dennoch in den Leitmedien einschließlich FAZ ausführlichst und bis zum Exzess heruntergebetet wurde.
Vorsichtig, aber zu recht, kritisiert Hanfeld auch Schravens Hinweis, der „Markt“ könne es nicht mehr richten. Dazu der FAZ-Journalist: „Wer macht dem pejorativ so bezeichneten ‘Marktjournalismus‘, also der vom Staat unabhängigen Presse, denn das Leben schwer? Da sind die Öffentlich-Rechtlichen, denen es mit dem Rundfunkbeitrag finanziell glänzend geht und die im Netz immer größere Textmengen zusammenschreiben. Hinzu kommen Organisationen, die der Staat direkt oder wie jetzt per Steuererleichterung fördert.“
Das Fazit von Hanfeld: Die Ampelregierung „fördert den einen Journalismus und diskriminiert den anderen. Sie etabliert, wie die Sprecherin des Zeitungsverlegerverbands BDZV, Anja Pasquay, bei epd medien ganz richtig sagt, einen ‘Zwei-Klassen-Journalismus‘“.
Nein, werter Kollege. Es ist ein Drei-Klassen-Journalismus.
Wer sich im Großen und Ganzen brav an das öko-sozialistische Narrativ hält wie die einst konservative FAZ, wird zwar nun um Teile des erhofften Regierungs-Lohns für die Folgsamkeit gebracht (Werbeeinnahmen vom Staat fließen ja weiter). Doch er wird nicht schikaniert und terrorisiert nach Strich und Faden oder gar verboten wie „Compact“.
Schade, aber bezeichnend ist auch, dass der Kollege nicht einmal ansatzweise Selbstkritik versucht. Und stattdessen in dem Artikel untertänig eine Befreiung von der Mehrwertsteuer von der Regierung erbittet. Hätte die FAZ nicht ihre Stammleser verraten durch einen Wechsel zur rot-grünen Agenda, wäre sie heute nicht in einer derart desolaten Lage. Egal, ob sie ihre bürgerliche Kundschaft seit Jahren aus Opportunismus vor den Kopf stößt oder in der Hoffnung, dafür vom Staat einen Judas-Lohn zu erhalten: Die Kalkulation ging offenbar nicht auf.
Die einstigen Traditionsblätter haben zu lange am eigenen Ast gesägt, um nachhaltig zu überleben.
Die Zukunft gehört den freien Medien, die nur ihrer Leserschaft gegenüber verantwortlich sind.
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