Ein neues Stück wie aus dem Tollhaus: Asylbewerber dürfen sich nun faktisch das EU-Land, in dem sie leben, selbst aussuchen. Das Recht wird damit mit Füßen getreten.
Wo es einzelnen Bundesländern überlassen wird, wie viele Zuwanderer sie aufnehmen wollen, funktioniert auch keine bundesweite Obergrenze mehr für die Aufnahme von Asylantragstellern. Dann ist zuwanderungs-euphorisch regierten Ländern Tür und Tor geöffnet. Von Alexander Wallasch.
Die mögliche Koalition von Grünen und FDP mit der SPD, in dieser Reihenfolge, hat die Fichten bereits gepflanzt, hinter die sie uns zu führen gedenkt. Die Geldmaschine kaputt, aber das Koalitions-Füllhorn breit aufgestellt. Eine Abrechnung von SPD-Legende Gunter Weißgerber.
Unermessliche Geldsummen werden in linke Netzwerke gepumpt werden, an den Grundrechten wird weiter herumgebastelt werden, und auch sehr viel anderes wird sich stark verändern – eine Ampel-Prognose aus konservativer Sicht von Klaus Kelle.