Von Daniel Weinmann
Tag für Tag kommen Flüchtlinge in die Bundesrepublik – und kein Tag vergeht, ohne dass Kommunen unter der Last der Zuwanderung ächzen. Deutschland ist in der EU das Hauptzielland der Asylmigration, nirgends wurden 2022 mehr Anträge gestellt. Im vergangenen Jahr kamen zudem mehr Flüchtlinge ins Land als während der Migrationskrise 2015 und 2016 zusammen. Die deutschen Kommunen schlagen längst Alarm und klagen laut über ihre Überforderung bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern.
An diesem Montag wandte sich der Landrat des Landkreises Görlitz, Stephan Meyer, mit einem offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „In höchster Dringlichkeit“ appelliert er an die SPD-Politikerin, wegen der illegalen Migration temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze in seinem Landkreis einzuführen. „Die zunehmende illegale Einreise von Migranten und die alarmierende Aktivität von Schleuserkriminalität erforderten umgehendes Handeln seitens der Bundesregierung“, schrieb der CDU-Landrat an Faeser.
Es ist kaum zu vermuten, dass er auf offene Ohren stoßen wird. Erst Anfang August verwies die Ministerin auf die Zuständigkeit der Länder und ließ über einen Sprecher verlauten, dass Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht nötig seien. „Das Ultima-ratio-Instrumentarium der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist daher derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen für eine weitere Ausweitung von Binnengrenzkontrollen“, hieß es holprig-unbeholfen formuliert.
Weniger Antragsteller in Österreich eingereist, als das Land verlassen haben
Während hierzulande die Asylpolitik immer weiter aus dem Ruder läuft, zeigt Österreich Kante. „Wir müssen intensiv auf die Asylbremse steigen“, fordert der konservative Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kürzlich zum wiederholten Male. Man werde alles tun, um die Bevölkerung zu entlasten, auch wenn die Asylzahlen im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen seien. Bezogen auf die Bevölkerungszahl lag die Alpenrepublik zu Beginn dieses Jahres europaweit nämlich noch an zweiter Stelle.
Wien steuert bereits seit vergangenem Sommer massiv gegen den unkontrollierten Asylanten-Zustrom – mit Erfolg: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ging die Zahl der Anträge um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik nahm die Zahl zur gleichen Zeit um 78 Prozent zu. Angaben des Innenministeriums zufolge sind im ersten Halbjahr 2023 weniger Antragsteller in Österreich eingereist, als das Land wieder verlassen haben (rund 23.000 gegenüber 28.000).
Die schwarz-grüne, von Karl Nehammer geführte Regierung setzt neben beschleunigten Asylverfahren auf Grenzkontrollen im In- und Ausland, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, verstärkte Abschiebungen und den Einsatz innovativer Technik im Grenzschutz. Wie weit Deutschland von einer solchen Strategie entfernt ist, zeigt ein Blick auf die Zahl der Abschiebungen: Sie ist in diesem Jahr in beiden Ländern etwa gleich groß, obwohl Deutschland rund neunmal mehr Einwohner hat.
Die Migrationspolitik in Österreich wird sogar von den Grünen unterstützt
Während Faeser erst kürzlich eine hochtechnologisch Gefahrenabwehr-Software abgelehnt hat, sind die österreichischen Grenzschützer mit Nachtsicht- und Wärmebildkameras ausgestattet. Zudem nutzen sie ein hochmodernes Drohnensystem mit 300 Einheiten zum Einsatz. Zum Vergleich: Deutschland hatte 2021 nur zwei ältere Drohnenmodelle für den Grenzschutz im Einsatz. Von Herzschlagdetektoren, die illegal einreisende Migranten in Lkws aufspüren können, ist in der Bundesrepublik nicht einmal zu träumen.
Nicht zuletzt setzt Wien auf eine enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarstaaten – und erhöht zugleich den Druck auf Nachbarstaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Kaum zu glauben: Die Asylpolitik in Österreich wird von den Grünen unterstützt, die hierzulande die Migration aus ideologischen Gründen fördern und begrüßen. Der Blick in die Zukunft kann daher nur ernüchternd ausfallen: Clan-Gewalt, Diebstahl, nur unter höchsten Risiken zu nutzende Schwimmbäder und die jüngsten Vorfälle im Görlitzer Park in Berlin werden weiterhin an der Tagesordnung bleiben.
Auf Sie kommt es an – auf Ihre Unterstützung! 1000 Dank!
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video
EXKLUSIV: Berliner Polizei schon wieder beim Vertuschen ertappt. Doch mutige Beamte packen aus.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: Shutterstockmehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de
