Der österreichische Regierungschef ist aus dem Amt gejagt. Was bleibt also noch als Modell für die vielen Millionen heimatlosen Konservativen in Deutschland, in Österreich, in ganz Europa? Von Klaus Kelle.
Wer keine Impfung hat, wird in Österreich künftig in vielen Bereichen äußerlich erkennbar sein: Die Regierung in Wien führt eine FFP2-Maskenpflicht für Ungeimpfte ein. Für Geimpfte gilt sie nicht. Kritiker schlagen Alarm und sehen ein neues Maß an Ausgrenzung erreicht.
Das hat jetzt das Verfassungsgericht entschieden – in Österreich. Deutsche Medien schweigen das Urteil tot. Obwohl – oder weil? – es durchaus auch Zweifel an den Masken-Verordnungen an Schulen bei uns weckt.
In Österreich verschicken die Behörden Strafverfügungen an Menschen, deren Vergehen darin besteht, dass sie weiter gemeinsam mit ihrem Partner am eigenen Hauptwohnsitz bleiben, nachdem dieser positiv getestet wurde.
Eine Initiative in der Stadt erinnert – wie vieles heute – an autoritäre Staaten: In einer öffentlichen Liste sollen sich die „Guten“ von Kritikern der Regierung abgrenzen. Wer nicht mitmacht, läuft Gefahr, als verdächtig zu gelten.
In seiner Rede im Nationalrat in Wien beträufelte der FPÖ-Generalsekretär einen der massenhaft verwendeten Schnelltests mit handelsüblicher Cola. Prompt lieferte dieser ein positives Ergebnis – vor laufenden Fernsehkameras.