Der Rechtsbruch ist in Deutschland inzwischen Alltag: Der Spruch „Ausländer raus“ ist laut höchstrichterlicher Entscheidung von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht per se nicht strafbar. Dennoch rückt im Haltungsstaat Deutschland jedes Mal die Polizei aus, wenn diese Worte fallen. Oder wenn irgendein Denunziant behauptet, dass sie gefallen seien. Diese Zustände, das allgegenwärtige Denunziantentum, der offene Rechts-Nihilismus und der Vorrang von Gesinnung vor Recht sind gespenstisch.
Wie absurd all das ist, zeigt jetzt ein Vorfall vom Montag in dem Moselstädtchen Cochem in Rheinland-Pfalz. Wieder einmal wurde die Polizei in bester Tradition autoritärer Staaten von Denunzianten zu einer privaten Feier gerufen, auf der lautstark zu Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ gegrölt wurde, wie das Portal „Tag24“ berichtet: „Wer hier sang, überraschte die Beamten dann allerdings doch.“
Bei den Verdächtigen für die (Nicht-)Tat handelte es sich um acht Frauen im Alter von Anfang 20 bis Mitte 30 Jahren. Sie hatten sich an einem beliebten Aussichtspunkt zu einer Geburtstagsfeier getroffen.
„Dabei wurde es wohl recht ausgelassen und die Damen begannen, die durch ein TikTok-Video zu unrühmlicher Bekanntheit gelangte abgewandelte Form von „L’amour toujours“ zu singen“, wie „Tag24“ schreibt. Was die heute in Deutschland offenbar unvermeidliche Denunziation auslöste: Anwohner meldeten sich bei der Polizei.
„Die Beamten verboten nach ihrer Ankunft den Frauen das weitere Singen des Textes und erteilten ihnen einen Platzverweis“, heißt es in dem Bericht weiter. Auf welcher Rechtsgrundlage dies geschah, bleibt rätselhaft. Erst kürzlich konnte die Polizei in Magdeburg in einem ähnlichen Fall keine auch nur halbwegs einleuchtende Erklärung für ihren Einsatz aufgrund des Liedes und der entsprechenden Parolen erklären (siehe hier).
Als sie die Personalien der Frauen aufnahmen, mussten die Polizisten zu ihrem Erstaunen feststellen, dass keine einzige der Damen einen deutschen Pass hat. Mehr noch: Lediglich eine der Osteuropäerinnen hatte laut einem Polizeisprecher überhaupt nennenswerte Deutschkenntnisse.
Die Frauen erklärten dem Bericht zufolge, sie hätten überhaupt keine Ahnung davon, „dass sie sich mit dem Absingen der fremdenfeindlichen Parolen möglicherweise strafbar gemacht haben“, wie „Tag24“ schreibt: „Um ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung kommen sie aber dennoch nicht herum.“
Das ist mehr als merkwürdig. Denn in dem oben erwähnten Fall von Magdeburg, als zwei Männer in ihrem Auto „Ausländer raus“ sangen und daraufhin ihre Handys von der Polizei beschlagnahmt wurden, teilte mir die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich mit, es gebe kein Ermittlungsverfahren. Auch die Staatsanwaltschaft Augsburg hat gerade Ermittlungen wegen der Worte „Ausländer raus“ eingestellt. Und damit die höchstrichterliche Entscheidung bestätigt.
Die Polizei in Rheinland-Pfalz pfeift aber ganz offenbar auf all das. Ebenso wie es die Journalisten von „Tag24“ gar nicht hinterfragen. Handeln die Beamten auf Anweisung des Mainzer SPD-Innenministers Michael Ebling? Oder stellen sie sich in vorauseilendem Gehorsam oder rot-grüner Ideologie heraus über das Gesetz? Ganz klar ist: Wer so handelt wie die Beamten in Cochem, erhöht seine Karrierechancen. Umso mehr in einem SPD-regierten Bundesland.
In meinen Augen sollte hier endlich einmal ein mutiger Staatsanwalt Ermittlungen gegen die Polizei einleiten. Das ist aber undenkbar – da die Staatsanwaltschaft in Deutschland der jeweiligen Regierung gegenüber weisungsgebunden ist. Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Der Vorfall in dem Moselstädtchen Cochem ist eine Entlarvung: Er zeigt, wie absurd die Hexenjagd der Behörden auf Menschen ist, die die falschen Lieder bzw. die falschen Texte singen. Während gleichzeitig Parolen wie „AfDler töten“ bei uns keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen.
Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen. Cochem zeigt: Nur der riesige Skandal, der nach dem Sylt-Video in den Medien aufgeblasen wurde, machte es möglich, dass nun selbst Menschen ohne Deutschkenntnisse die entsprechenden Sprüche kennen und singen.
Eine Bekannte erzählte mir dieser Tage, dass ihr Versuch, wegen eines aggressiven Konflikts im öffentlichen Nahverkehr die Polizei zu rufen, daran scheiterte, dass diese überlastet war und keine Kräfte frei hatte. Daran musste ich denken, als ich gerade folgende Schlagzeile las:… pic.twitter.com/Ercsre1zCK
— Boris Reitschuster (@reitschuster) June 19, 2024
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