Die Kollateralschäden der deutschen Corona-Politik sind immens. Allein die Folgekosten des Homeschoolings beziffern sich laut ifo-Institut auf 3,3 Billionen Euro. Besonders beschämend: Nicht einmal die technische Infrastruktur wird hierzulande gewährleistet.
Der Bundestag will heute das heftig umstrittene Infektionsschutzgesetz in neuer Fassung verabschieden. Dagegen rührt sich heftiger Widerstand – auch aus den Regierungsparteien. In Berlin wurden
Armin Laschet kündigt nach seiner Nominierung vor der Presse faktisch einen Bruch mit Merkel an – doch die meisten Medien machen daraus allenfalls eine Randnotiz. Darüber hinaus bot Laschets Rede wenig Substanz – sie glich eher Paar– bzw. Trauma-Therapie nach dem Clinch mit Söder. Hier meine Übersetzung seines Auftritts.
„Tanz auf den Gräbern von 80.000 Toten!“ schäumen regierungstreue Funktionäre – „Toll!“ „Wann ist der nächste Flashmob und wo?“, fragen die Fans der Aktion, Musiker, Tänzer, Schauspieler, Theaterleute. „Danser encore!“ Eine musikalische Protestaktion. Was in Pariser Bahnhöfen begonnen hat, ist auf deutschen Plätzen angekommen.
Die Neuregelung ist in ihrer Unverhältnismäßigkeit keineswegs zur Lösung des medizinischen Problems geeignet, sondern bestenfalls zum Machterhalt einer katastrophalen Kanzlerin, die mit der Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Bundesebene den Einfluss der lästigen Verwaltungsgerichte beenden will. GASTBEITRAG
Deutschland ist erstmals aus der Spitzengruppe der Länder mit der höchsten Pressefreiheit herausgeflogen. Der Grund dafür ist Gewalt gegen Journalisten bei Demonstrationen. Auch bei linken. Doch das wird in manchen Medien entweder nur beiläufig erwähnt – oder gar nicht, wie in der Tagesschau. Da werden nur Corona-Demos erwähnt.
Schafft es der Parteichef, sich vom Makel der missglückten Kandidatenkür und des Rufs als „Muttis Musterschüler“ zu emanzipieren und für eine Wiederbelebung des politischen Wettbewerbs in Deutschland zu sorgen?
Der Ex-Präsident des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa appelliert an die Bürger, ihre Bundestagsabgeordneten anzuschreiben, um den Änderungen zum Infektionsschutzgesetz nicht zuzustimmen. Auch frühere Verfassungsrichter äußern Kritik. GASTBEITRAG
Die Intensiv-Patienten mit COVID-19 seien im Schnitt 47 bis 48 Jahre alt, schlägt der SPD-Gesundheitsheitsexperte Alarm, die Medien verbreiten das groß. Das RKI dagegen gibt nur ein „medianes Alter von 68 Jahren“ dieser Patienten an. Die eine Zahl schließt die andere zwar nicht aus, aber es bleiben doch zahlreiche offene Fragen.
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