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ZDF-Kritiker müssen aufpassen!

Eigentlich war die Grundidee hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Gebühren für diesen, die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt zu fördern. Inzwischen verdichtet sich immer mehr der Eindruck, dass dieses System pervertiert wurde und die Öffentlich-rechtlichen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Meinungsvielfalt einzuschränken und immer engere Meinungskorridore abzustecken. Beispiele hierfür sind Talkshows wie die von Markus Lanz im ZDF, wo das Publikum ebenso wie der Moderator einen merkwürdig einseitigen Eindruck macht. Es wirkt wie handverlesen (siehe hier und hier). Während es etwa beim Ex-SED-Mann Gysi immer brav klatscht, begegnet es CDU-Mann Hans-Georg Maaßen mit eisernem Nicht-Klatschen 000- was schon allein nach der der statistischen Zufallsverteilung so gut wie unmöglich wäre. Dass hier Stimmung gemacht wird, statt nüchtern und ausgewogen informiert, ist mit bloßen Händen zu greifen.

So sehr sich die Verantwortlichen in den Sender nach außen hin als Garanten für Meinungsfreiheit geben, so massiv geschieht intern oft das Gegenteil – so weiß ich persönlich von einem Kollegen (m/w/d – wenigstens zum Quellenschutz ist das „gendern“ praktisch), der/die/das quasi in den Zwangsurlaub gemobbt wurde bei einer der großen Anstalten, weil seine/ihre Berichte nicht die Haltung zeigten, die in der Chefetage gewünscht war.

Erst kürzlich entlarvten Blogger, dass auf einer Seite des ZDF auf facebook über so genanntes Shadow-Banning kritische Kommentare ausgeblendet wurden (siehe hier).

Der WDR löschte Kommentare, mit denen sachlich kritische Fragen gestellt wurden:

Erst nach Einschalten eines Rechtsanwalts und einer Abmahnung erschien der Kommentar wieder.

Jetzt geht ZDF-Intendant Bellut, dessen Vorgänger auf Druck der Politik gehen musste, weil er offenbar nicht stramm genug Haltung zeigte, noch einen Schritt weiter. Zum einen kündigte er gerade an, „rassistische und Minderheiten diskriminierende Botschaften“ nicht „quasi unkommentiert in einem unkritischen Umfeld auf den Bildschirm zu lassen.“ Eine sehr verklausulierte Sprache – die dann unproblematisch wäre, wenn der Begriff „Rassismus heute nicht ständig missbraucht würde, um unliebsame politische Meinungen und Hinweise auf Probleme mit Migration und Ausländerkriminalität zu tabuisieren.

Allein schon die Überschrift zu Belluts Aussagen etwa bei „migazin.de“ ist Framing in Reinform – also der Versuch, über gezielte Wortwahl das Denken zu manipulieren: „ZDF muss rassistische AfD-Botschaften nicht stehenlassen.“ Wie wäre es dann mit Botschaften, in denen etwa prominente grüne Politiker nicht-linken Journalisten vorwerfen, ihre Geschäftsmodell beruhe „auf Hetze“? In der Wortbedeutung, in der Hetze heute gebraucht wird, geht es übrigens auf die Nazi-Zeit zurück, und dann auf die DDR, während es in der Bundesrepublik nur im ursprünglichen Wortsinn verwendet wurde, nicht für politisch unliebsame Aussagen.

De facto riecht Belluts Aussage nach Zensur – und reiht sich damit nahtlos ein in die Aussage der Kanzlerin von Davos in dieser Woche, „Diskursverweigerer“ müssten künftig „sanktioniert“ werden – was an die DDR-Sprache erinnert und verdächtig nach einer Bestrafung für Menschen mit „falschen“ Meinungen klingt.

Der Duden definiert Zensur wie folgt: „Von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität.„

Jeder kann sich selbst ein Bild machen, inwieweit das Löschen unpassender Kommentare unter diese Definition fällt. Meine persönliche Meinung ist, dass wir gesetzliche Vorschriften haben, wie etwa die einschlägigen Paragraphen zu Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung, und dass es Sache der Justiz ist, diese durchzusetzen und vor allem zu beurteilen, wo die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und strafbaren Aussagen liegt. Dass diese Entscheidung quasi „ausgelagert“ wird, auf meist juristisch nicht qualifizierte und oft auch noch schlecht bezahlte „Moderatoren“, halte ich für fatal (aber das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht das ja geradezu zwingend erforderlich).

„Rassismus“ im klassischen Sinne fällt, zumindest in vielen Fällen, unter den Volksverhetzungs-Paragraphen, und damit geht Belluts Ankündigung ins Leere – denn Volksverhetzung war auch bisher strafbar. Die Gefahr in Belluts Aussage besteht darin, wie der Begriff Rassismus heute von vielen Linken gebraucht wird: als Kampfbegriff gegen unliebsame Meinungen. Und die kann ein gebührenfinanzierter Sender nicht einfach ausschließen.

Der ZDF-Chef machte noch eine weitere bemerkenswerte Aussage: Bei Drohungen, Beleidigungen oder Schmähungen von Mitarbeitern bekämen die Betroffenen kompletten Rechtsschutz. Sie müssten sich lediglich beim ZDF-Justiziar melden. Das gelte auch für die freien Mitarbeiter sowie bei Angriffen wegen Äußerungen über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen ihrerseits bei twitter reihenweise diejenigen beleidigen, die sie bezahlen. Hier sei nur an den bereits oben erwähnten WDR-Mitarbeiter Danny Hollek verwiesen, den Mann mit Überschneidungspunkten zur linksextremen Antifa, der die Großeltern seiner Kunden pauschal als «Nazisauen» beschimpfte. Und der offenbar dennoch weiter für den WDR tätig ist. Auch ich wurde schon von Georg Restle, dem Chef der ARD-Sendung Monitor, den ich aus gemeinsamen Moskauer Zeiten noch gut kenne und mit dem ich sogar per Du war, auf twitter in die rechtsextreme Ecke gestellt:

ARD-Chef-Faktenfinder Patrick Gensing verklagte mich, nachdem ich sachlich auf die Problematik aufmerksam gemacht hatte, dass ausgerechnet er als «Faktenfinder» in einem Interview sinngemäß gesagt hatte, Haltung sei wichtiger als Fakten (Details hier).

Insofern ist Belluts Initiative bizarr: Während manche Journalisten der öffentlich-rechtlichen diejenigen, die ihnen ihr gutes finanzielles Polster mit Gebühren finanzieren müssen, munter beleidigen oder verklagen, bekommen sie selbst beim ZDF eine Vollkasko gegen verbale Attacken. Im Zweifelsfall muss sich der Gebührenzahler also dumm anreden lassen, und wenn er sich dann wehrt und antwortet, höllisch aufpassen, dass er nicht quasi auf Kosten seiner eigenen Gebühren juristisch verfolgt wird.

Wobei ich weiß, wovon ich rede: Als Leiter des Moskauer Büros des Nachrichtenmagazins Focus war ich immer wieder massiven Beleidigungen ausgesetzt, bis hin zu Morddrohungen. Einen juristischen «Airbag» von meinem Arbeitgeber bekam ich nie. In besonders krassen Fällen habe ich den Rechtsweg eingeschlagen und Anzeige erstattet. Wenn Bedrohung im Spiel ist, funktioniert das auch. Und in solchen Fällen ist selbstverständlich auch der teure Haus-Justitiar gerechtfertigt, auch auf Kosten der Gebührenzahler.

Aber bei «Beleidigungen»und «Schmähungen» im Privaten? Ich halte hier die Missbrauchsgefahr für zu groß. Denn viele werden sich künftig zweimal überlegen, ob sie sich noch trauen, etwa auf twitter Journalisten aus dem öffentlich-rechtlichen System zu kritisieren, wenn sie wissen, dass sie hernach als Privatperson die geballte Feuerkraft etwa der juristischen Abteilung des ZDF gegen sich haben. Insofern stellt sich die Frage, inwieweit der Vorstoß des ZDF-Intendanten Kritiker einschüchtern soll.

David gegen Goliath

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