Von Kai Rebmann

Strenge Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen als Mittel gegen die seit Jahren verfehlte Migrations- und Willkommenspolitik. Damit wollte die inzwischen auch offiziell gescheiterte Ampel-Koalition das politische Ruder noch einmal herumreißen. Doch zu viel mehr als entsprechende Ankündigungen konnte sich die Bundesregierung dabei nie durchringen. Jetzt zeigen offizielle Zahlen das ganze Ausmaß des Versagens.

Stets wurde betont, dass sich die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in diesem Jahr schon erhöht habe. Waren es im vergangenen Jahr noch rund 16.400 Ausweisungen, so liegt die Zahl der seit Januar 2024 vollzogenen Abschiebungen bei genau 14.718. Eine deutliche Steigerung zeichnet sich wenige Wochen vor Silvester also erneut nicht ab.

Hinzu kommt: In fast einem Drittel der Fälle stehen abgeschobene Migranten beim deutschen Steuerzahler mehr oder weniger postwendend wieder auf der Matte – und das trotz der obligatorischen Wiedereinreisesperre. Allein in diesem Jahr kamen 4.146 Ausländer illegal wieder zurück nach Deutschland.

Diese Daten ergeben sich aus einer aktuellen Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag. Dabei dürfte es sich jedoch nur um die Spitze eines Eisbergs unbekannter Größe handeln, denn die Bundesregierung musste dabei zugeben, dass es sich dabei lediglich um die Zahl der bekannten Wiedereinreisen handelt – und sie an einer genauen Erfassung ohnehin wenig Interesse zeigt.

Denn die Junge Freiheit, der die Antwort eigenen Angaben zufolge vorliegt, zitiert daraus weiter: „Einreise- und Aufenthaltsverbote werden mit Ablauf der Sperrfrist zur Einreise oder bei Aufhebung durch die zuständige Ausländerbehörde aus dem Ausländerzentralregister gelöscht. Personen, die im Laufe des Jahres zwar während einer Sperrfrist erneut eingereist sind, bei denen die Sperrfrist aber vor dem Auswertungsstichtag abgelaufen ist, können nicht mehr rückwirkend ermittelt werden.“

Heißt im Klartext: Weil die Daten gelöscht werden, können Migranten, die es einmal illegal zurück nach Deutschland geschafft haben, in vielen Fällen nicht mehr belangt werden – schlicht, weil ihnen ihr Verstoß schlicht nicht mehr nachzuweisen ist.

Matthias Helferich wirft der Bundesregierung deshalb mindestens Untätigkeit vor: „Jede Law-and-order-Rhetorik der Etablierten wird zur Farce.“ Noch sehr viel deutlicher wird der AfD-Abgeordnete bei der Formulierung seiner Forderungen, die er aus der Antwort der Bundesregierung ableitet: „Es bedarf eines konsequenten Grenzregimes und millionenfacher Remigration.“

Die aktuellen Zahlen wirken insbesondere vor dem Hintergrund beängstigend, dass abgeschobene Straftäter ganz offen davon sprechen, wieder nach Deutschland zurückkommen zu wollen – und dabei noch von den öffentlich-rechtlichen Anstalten hofiert werden. Tatsächlich erfolgte in diesem Jahr fast jede Zehnte illegale Wiedereinreise auf Afghanistan (443), dicht dahinter folgen Rückkehrer aus Moldau (431), Syrien (385) und Serbien (304).

Dass bei der Wahrnehmung der Realität auch in CDU-geführten Regierungen eine bisweilen große Diskrepanz zum formulierten Anspruch besteht, macht Helferich mit Verweis auf sein Heimatland NRW deutlich. Dort habe das Landeskriminalamt unlängst betont, dass es „in erster Linie aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ seien, die „generalpräventive und kriminalitätsbegrenzende Wirkungen“ insbesondere gegenüber Clans entfalteten.

Die bittere Wahrheit ist freilich eine andere: abgeschobene Migranten – in nicht wenigen Fällen auch mehrfach in Erscheinung getretene Straftäter – lachen sich ins Fäustchen und nutzen die erstbeste Gelegenheit zur Rückkehr nach Deutschland.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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