Schon heute klagen sehr viele Selbstständige und Unternehmer, dass sie Corona-Hilfen gar nicht oder viel zu spät erhalten. Dass deshalb ihre Existenz gefährdet ist. Und jetzt das. „Falsche Identitäten: Bundesregierung stoppt fast alle Corona-Hilfen“ – so die Überschrift eines Berichtes des zum Springer Verlag (Welt, Bild) gehörenden „Business Insiders“. Dem Text zufolge hat die Bundesregierung alle Zahlungen von Corona-Hilfen vorerst bundesweit gestoppt: „Offenbar nutzten Unbekannte ein Schlupfloch in den staatlichen Hilfsprogrammen und erschlichen sich Gelder mit falschen Identitäten.“ Hier spricht alles für einen neuerlichen unglaublichen Fall von Versagen der Merkel-Regierung.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte „Business Insider“, dass mehrere Hilfsprogramme betroffen seien. Im Raum stünde der Verdacht der Täuschung und des Betrugs. Die unglaubliche Neuigkeit hatte das Bundeswirtschaftsministerium dem Bericht zufolge fast schon verschämt auf einer Unterseite seiner Internet-Seite versteckt: „Verdacht auf Betrugsversuche bei Corona-Hilfen“, steht da: „Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Corona-Krise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern.“
Genauere Details nennt das Ministerium nicht. Das könnte einen triftigen Grund haben, wie es in dem Text heißt: Nach Recherchen von „Business Insider“ geht es „um einen groß angelegten Betrug, der regierungsintern als politisch durchaus brisant bewertet wird.“ Unbekannte haben möglicherweise ein Schlupfloch in den Regelungen ausgenutzt und die Behörden arglistig getäuscht. Betroffen sind laut Welt „dem Vernehmen nach die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III.“
Altmaier "stoppt die Abschlagszahlungen für Corona-Hilfe vorrübergehend", weil "in einigen Fällen der Verdacht bestehe, sie seien erschlichen worden." Also die Novemberhilfen, die im März immer noch nicht ausgezahlt wurden, werden jetzt wg. Verdacht gestoppt? RAUS-SCHMEI-SSEN!!!!
— Steinhoefel (@Steinhoefel) March 9, 2021
Die betroffenen Programme sollen dem Text zufolge Kompensationen an Firmen, Selbstständige und Vereine sicherstellen. Seit Wochen bekommen viele von ihnen Abschläge; insgesamt wurden demnach bereits mehr als sieben Milliarden Euro ausgezahlt. Wie viele davon in die falschen Hände gerieten, ist unklar. „Als der Betrug im Wirtschaftsministerium vorigen Donnerstag auffiel, schaltete das Haus von Peter Altmaier (CDU) noch am Freitag nicht nur die Ermittlungsbehörden ein, sondern legte auch die Corona-Hilfen auf Eis“, schreibt „Business Insider“. „Das heißt: Aktuell gibt es für kein Unternehmen, das November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen beantragt hat, die oft so dringend benötigten Abschlagszahlungen vom Bund. Vom Restaurant über Hotels bis zum Einzelhändler – alle Not leidenden Firmen sind demnach betroffen.“
Auslöser für diesen harten Schritt des Ministeriums ist die Art und Weise des Betruges. Laut „Business Insider“ haben sich Unbekannte demnach mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Denn die Corona-Hilfen können nur über solch „prüfende Dritte“ erfolgen. „Offenbar fiel die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern auf, die die Anträge eigentlich regulär prüfen sollen“, schreibt „Business-Insider“. Nähere Einzelheiten wollte das Wirtschaftsministerium demnach unter Berufung auf die aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.
Was mich wundert, und ich bin offen für jeden Erklärungsversuch: Wie kann eine Regierung, die über so viele Jahre Regierungserfahrung verfügt, angesichts einer sich abzeichnenden Herausforderung (Corona 2. Welle, nicht 1. Welle) so eklatant versagen? Masken, Tests, Impfen, Hilfen
— Daniel D. Eckert 🇺🇦 (@Tiefseher) March 9, 2021
Alle Umstände sprechen dafür, dass hier erneut, wie schon bei vielen anderen Punkten, die Regierung versagt hat. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, die Corona-Hilfen so wasserdicht zu machen, dass Betrügereien in großem Umfang nicht möglich sind oder zumindest schnell aufgefallen wären. Wie bei so vielen anderen Dingen wurde aber auch hier offenbar gepfuscht. Die Leidtragenden sind nun Abertausend ehrliche Unternehmer, Selbstständige, Firmen und Vereine, die von heute auf morgen auf die dringend benötigte Unterstützung warten müssen und im schlimmsten Fall einfach ohne Mittel dastehen. All das wirft die Frage auf: Wie viele Fehler kann sich diese Regierung noch erlauben, bevor es einen Aufschrei in den Medien gibt und die Bürger ihren Unmut wirkungsvoll artikulieren?
Interessant ist, wie viele Medien jetzt schon alles herunterspielen. Bei der gebührenfinanzierten „Heute“-Sendung und deren Internetseite war auch am recht späten Abend im oberen Bereich kein einziger Beitrag zu dem Thema zu finden. Dafür ganz groß Großbritannien und die Queen:
Auch eine Stichwort-Suche bringt keinerlei Ergebnis zu dem Skandal auf der Titelseite. Sicher wird als Alibi irgendwo darüber berichtet – nur werden kaum Leser darauf stoßen. Solch ein Weglassen ist bereits eine Form der Meinungsmanipulation. Und das für Gebühren.
Etwas besser – aber immer noch nicht gut – macht es da die „Tagesschau“. Auch bei ihr ist der Skandal nicht der „Aufmacher“, also die erste und wichtigste Meldung. Die lautet: „Corona-Tests für Beschäftigte – Merkel nimmt Firmen in die Pflicht.“ Erst an zweiter Stelle kommt der Corona-Hilfen-GAU: „Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen“, so die große Überschrift. Das klingt nicht sonderlich dramatisch. Darüber steht verschämt in kleinen Buchstaben: „Abschlagszahlungen gestoppt“. Vergleichen Sie das bitte mit der Überschrift dieses Artikels! Und darunter mahnt die ARD, dass der Staat die Bürger nicht gut genug kontrolliert: „Kaum Kontrollen bei Einreisen: Nur bei einem Bruchteil der aus dem Ausland einreisenden Personen wird kontrolliert, ob ein negatives Corona-Testergebnis vorliegt. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz.“ Früher empörten sich Journalisten über zu viel Kontrolle der Bürger durch den Staat. Jetzt scheint es sie zu empören, wenn der Staat zu wenig kontrolliert.
PS: Da ich weiß, dass viele Kollegen von den öffentlich-rechtlichen Sendern hier mitlesen, hoffe ich, dass sie die Berichterstattung noch anpassen – das geschah schon öfter. Und es zeigt, wie wichtig kritische Konkurrenz ist. Stand der Angaben oben ist Dienstag, 9. März um 21.35 Uhr.
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Bild: Alexandros Michailidis/Shutterstock
Text: br
