Wenn sich die CDU und auch AfD nicht bewegen, entscheidet Sahra Wagenknecht demnächst, wer Deutschland wie regiert. Ein Warnruf von Klaus Kelle.
Wer überzeugende Argumente hat, braucht nicht ausfällig zu werden. Haben sich Voigt und seine Partei nicht überlegt, wie das auf die vielen Wähler wirkt, die aus Verzweiflung über das Versagen der CDU ihre Stimme der AfD gegeben haben? Von Vera Lengsfeld.
Gestern war der Hinweis auf Probleme mit der Meinungsfreiheit noch „rechts“. Jetzt sieht sie „selbst“ der Focus – für diejenigen, die die AfD kritisieren. Die Propaganda wird immer absurder – hier das neueste Beispiel.
Die Verfassungsschutz-Ämter wollen eine mögliche AfD-Landesregierung von Informationen abschotten. Faktisch drohen sie damit, die Menschen dort zu gefährden – und damit zu Bürgern zweiter Klasse machen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist zu einer Propagandazentrale für rot-grüne Indoktrination verkommen. Pünktlich zur EM leistete sie sich jetzt einen besonders krassen Ausrutscher.
2,7 Millionen Arbeitslose gab es im Mai – und 4 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger. Gleichzeitig fehlt es massenhaft selbst an unqualifizierten Arbeitskräften. Doch diese Zusammenhänge sind tabu.
Jeder Freund von freiheitlicher Demokratie und Rechtsstaat muss beim heutigen Umgang mit der AfD aufschreien – ganz egal, was er für eine Einstellung zu der Partei hat und wie er zu deren Ansichten steht.
Weil ein Realschul-Rektor vor dem angeblichen Rechtsradikalismus der AfD gewarnt hatte, sah ein Abgeordneter der Partei das Neutralitätsprinzip verletzt. Das Ministerium ließ ihn abblitzen. Von Daniel Weinmann.
Pünktlich zur EU-Wahl hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „rechtsextremen Verdachtsfall“ abgesegnet. 470 Beweisanträge der Partei schmetterten die Richter einfach ab.
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