In mehreren Bundesländern ist die Notfallversorgung gefährdet. Während Menschen stundenlang auf Hilfe warten, fließen Unsummen in Gesinnungsprogramme. Die Politik hat ihre Prioritäten neu sortiert – zu Ungunsten der Lebenden.
Die CDU unterzeichnet einen Koalitionsvertrag, der mehr SPD als Union ist. Wer sich fragt, warum die AfD bei CDU-Wählern punktet, findet hier die Antwort: Die CDU gibt auf – sich selbst, ihre Prinzipien und ihre Wähler.
Sie wussten es – und sie schwiegen. Während die Regierung längst Hinweise auf ein Laborleck hatte, wurden Kritiker medial und gesellschaftlich vernichtet. Warum? Und warum gibt es bis heute keine Entschuldigung?
Über 40 Beauftragte, die keiner braucht, Verbeamtungen ohne Probezeit oder freihändige Stellenvergabe ohne Ausschreibung. Wo Transparenz draufstehen sollte, war bei der Ampel viel Vetternwirtschaft und Partei-Filz drin. Von Kai Rebmann.
Die Massenmigration hat Deutschlands Städte, Kultur und soziale Ordnung tiefgreifend verändert. Der aktuelle Bundestagsbeschluss stellt die Frage: Kann dieser Wandel jetzt noch gesteuert werden? Von Klaus Kelle.
Haushaltskrise? Gibt es bei der Rest-Ampel nicht mehr! Jedenfalls nicht, wenn es um die Bezüge der eigenen Leute geht. Auch der Kanzler zieht die großen Spendierhosen an. Und eine Partei entlarvt ihre eigene Doppelmoral. Von Kai Rebmann.
Die rot-grüne Klimapolitik wird von der Mineralölindustrie vorgeführt – auf Kosten der Autofahrer. Regierung und Opposition schieben sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe und die zuständige Grünen-Ministerin übt sich in Wunschdenken. Von Kai Rebmann.
Eine technische Panne fesselt Habeck in Lissabon. Kein Kabinett, keine Regierungserklärung, keine Wirtschaftsweisen: Der grüne Kanzlerkandidat fliegt nicht – und landet trotzdem in der Debatte.
Die Grenzen in Deutschland bleiben löchrig wie ein Schweizer Käse – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. An einer Änderung der Zustände besteht wenig Interesse, wie ein wichtiges Detail in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zeigt. Von Kai Rebmann.