Statt wirklich bürgerliche Oppositionsarbeit zu machen, wollen CSU und CDU die besseren „Grünen“ sein: Jetzt mit einer erneuten atemberaubenden Kehrtwende – diesmal in der Verkehrspolitik.
Bemerkenswert: Ohne ein einziges Zitat zu liefern und sich selbst öffentlich zu äußern, schaffte es Angela Merkel, dem neuen CDU-Vorsitzenden den Amtsantritt maximal zu versauern. Von Vera Lengsfeld.
Das Jahr beginnt nicht gut für die CDU: Anstatt sich in der Opposition möglichst breitgefächert gegen eine rot-gelb-grüne Regierung aufzustellen, gefällt man sich weiter in Flügelkämpfen. Von Alexander Wallasch.
Zusammen mit den Medien will die Union eine hastig eingeführte allgemeine Impfpflicht. Bei einer derart forcierten Kampagne bricht das Kanzleramt im Allgemeinen ein. So ist man es von Merkel gewohnt. Scholz aber muss um seinen Koalitionspartner, die FDP, fürchten. Von Sönke Paulsen.
Der Vorgang Maaßen hat einen schalen Geschmack. Haben die Linken in der Union ihre Niederlage durch die Wahl von Merz nicht verkraftet und versuchen, ihn zu entmachten? Da man ihn aber nicht direkt treffen kann, nimmt man als Zielobjekt einen anderen prominenten Vertreter konservativer Werte. Von Annette Heinisch.
„Die CDU soll sich endlich einmal darauf konzentrieren, dass sie Opposition ist und eine vernünftige und harte Oppositionsarbeit macht, anstatt sich selbst aufzureiben“, sagt Maaßen im Gespräch mit uns. Und erzählt eine bewegende persönliche Geschichte. Von Alexander Wallasch.
Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag warnt der prominente Christdemokrat: Wenn die CDU „die für unsere Demokratie zum Teil existenzgefährdenden Gefahren weiter ignoriert, (…) ist unsere Partei am Ende.“
Bundesvorstand und Präsidium der CDU haben drei Jahre lang ein jämmerliches Bild abgegeben. Die Union taumelt am Abgrund, keiner weiß, für was diese Parteienfamilie noch steht. Und jetzt wollen die Nieten in Nadelstreifen so weitermachen wie bisher.
Die CDU habe sich unter Angela Merkel weit nach links verschoben, und das wolle er korrigieren, kündigt der Ex-Verfassungsschutz-Präsident an. Die AfD vertrete zwar Positionen, die früher auch von der CDU vertreten wurden, aber ihre Lösungsansätze seien teilweise unausgegoren und radikal.