Damit Afghanen auch weiter auf Aufnahme in Deutschland klagen können, gibt es jetzt Unterstützung von der Kirche. Ob die Gläubigen wussten, wofür ihr Geld eingesetzt werden soll, bleibt derweil unklar. Von Kai Rebmann.
Das US-Außenministerium benennt offen, was hierzulande noch als Tabu gilt: Kriminalität, Menschenrechtsverletzungen und die politische Sanktionierung von Kritikern. Von Thomas Rießinger.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt selbst Asylzimmer zum besonders geschützten Wohnraum. Abschiebungen werden damit zur bürokratischen Unmöglichkeit. Von Klaus Kelle.
Neuköllns Bürgermeister knickt vor der eigenen Partei ein. Die Sozis kuschen vor Realpolitik und kümmern sich lieber um die Definition von Begriffen – um ein wachsendes Wählerpotenzial nicht zu verprellen und den eigenen Machterhalt zu sichern. Von Kai Rebmann.
Notwendiges Übel oder Türöffner für eine neue Flüchtlingswelle? Diese Frage wird erst in der Zukunft zu beantworten sein. Die Steinzeit-Islamisten erhalten Zugriff auf sensible Daten und die NGO-Industrie steht wohl schon in den Startlöchern. Von Kai Rebmann.
Sie galten als gefährdet, erhielten eine Einreisezusage – doch statt Visa bekommen Afghanen jetzt Geld, wenn sie freiwillig daheim bleiben. Willkommen im Schildbürgerland: Mit Geld gegen Einlösung merkwürdiger Versprechen.
Würzburg will einen mehrfachen Mörder abschieben. Doch die Justiz legt ihr Veto ein – wegen Sicherheitsbedenken. Rund um Köln müssen mehrere Weihnachtsmärkte abgesagt werden – wegen explodierender Kosten für die Sicherheit. Von Kai Rebmann.
Laut Koalitionsvertrag sollen Abschiebungen – beginnend mit Straftätern – durchgeführt werden. Doch Außenminister blockiert. Nach seinem Syrienbesuch will er kein unwürdiges Leben den abgeschobenen Straftätern zumuten. Von Klaus Kelle.
Mussten ein Kind und ein Mann sterben, weil Monate zuvor bei Ermittlungen weggeschaut wurde? Diese Frage bleibt wohl für immer ungeklärt. Dennoch lässt der Fall tief blicken, wie sehr wir uns an den alltäglichen Terror schon gewöhnt haben. Von Kai Rebmann.
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