Schwedens Asylpolitik war lange ein Spiegelbild der deutschen Politik der offenen Arme. Nun schlägt die Regierung einen neuen Kurs ein – während Rot-Grün hierzulande an seinen überkommenen Glaubenssätzen festhält. Von Daniel Weinmann.
Ausgerechnet an ihrem Geburtstag eröffnete die Stadtverwaltung der Rentnerin, dass sie rausgeschmissen wird. Sie brachte ihr sechs Kartons. Den Rest, so der Rat der Stadt, solle sie verkaufen oder wegschmeißen.
Abgelehnte Asylbewerber können sich die Ausreise vergolden lassen – mit der „freiwilligen Rückkehr“. Bei dem System, über das kaum berichtet wird, ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Eine Insiderin packt aus. Von Ekaterina Quehl.
Vor allem die SPD negiert immer wieder, dass die Ampel in der Migrationspolitik falsche, weil kostspielige Anreize schaffe – und wird jetzt widerlegt. Vor allem eine ganz bestimmte Gruppe zieht es demnach in die Bundesrepublik. Von Kai Rebmann.
Geht es darum, die Bürger um ihr Eigentum zu bringen, dann ist die Regierung schnell und mit Begeisterung dabei. Geht es aber um eine Entlastung für die Bürger, die nicht unbedingt erfreut sind über den illegalen Zuzug, dann wird Aktivität nur vorgetäuscht. Von Thomas Rießinger.
So viele illegale Migranten wie in diesem Jahr gab es hierzulande zuletzt 2016. Selbst Kanzler Scholz will mittlerweile härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. Die Grüne Jugend bezeichnet dies als „rechten, rassistischen Unsinn“. Von Daniel Weinmann.
Der Parteichef preist im Bundestag ausgerechnet das teuerste und wirkungslose Abkommen – und stellt sich damit in die Tradition von Merkels Flüchtlingspolitik. Kann er Opposition nicht? Will er nicht? Oder darf er nicht?
Um den Jahreswechsel herrschten in der Hauptstadt bürgerkriegsähnliche Zustände. Vollmundigen Ankündigungen folgt jetzt die große Ernüchterung. Die Justiz kramt die Samthandschuhe hervor und die Politik wirft mit Nebelbomben um sich.
Wenn persönliche Interessen die politische Agenda bestimmen… Während die arabischen Nachbarn abwinken, verfolgt der Premierminister Yousaf einen „Umsiedlungsplan für das Volk von Gaza“. Von Kai Rebmann.