Deutschlands großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik überfordert nicht nur die Kommunen. Sie begünstigt zudem die Wiedereinreise straffälliger Migranten. Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. Von Daniel Weinmann.
Gefälschte Pässe, erfundener Lebenslauf und Zweifel an der Identität. Für das Baerbock-Ministerium sind das offenbar beste Voraussetzungen für ein Visum für einen angeblich minderjährigen „Afghanen“. Der Vorwurf der Rechtsbeugung wird laut. Von Kai Rebmann.
Kaum ein Tag vergeht ohne neue Horrormeldungen aus dem „besten Deutschland aller Zeiten“. Politiker verschließen die Augen und schieben die Probleme auf die lange Bank. Macht der Kanzler die desaströse Migrationspolitik bald zur Chefsache? Von Kai Rebmann.
Gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht. Statt die Opfer des verheerenden Erdbebens in der türkisch-syrischen Grenzregion direkt vor Ort zu unterstützen, öffnet die Bundesinnenministerin die Arme, ohne die Folgen zu bedenken. Von Daniel Weinmann.
Journalisten als Bauchpinsler der Eliten. So sehr man sich an dieses Bild schon gewöhnt zu haben glaubt, so verstörend wirkt es jedes Mal aufs Neue. Besonders bunt trieb es jetzt die Deutsche Welle mit einem Lobgesang auf die Altkanzlerin. Von Kai Rebmann.
An der Personalie spalten sich die Geister – auch in meinem Team. Sollte man die Vergangenheit vergessen? Oder an die Opfer des Islamismus denken?
Nein, Sie haben sich nicht verlesen. Nur: Es ist nicht der deutsche, sondern der österreichische Kanzler. Und damit der erste EU-Regierungschef, der dieses Tabu-Thema angeht.
Der Kanzler versprach im Bundestag: „Wer kein Bleiberecht erhält, muss Deutschland verlassen“. Gleichzeitig ließ seine Regierung die BAMF-Abteilung für den Entzug des Bleiberechts massivst zusammenstreichen.
Deutschland steuert auf die nächste Katastrophe zu. Niemand will es sehen, niemand will etwas verändern. Und hinterher sind alle überrascht und hätten das niemals erwartet … Von Klaus Kelle.