Die Christdemokratin bekennt ganz offen, in einer Parallelgesellschaft zu leben – der bürgerliche Elite, die sich von den Folgen der Zuwanderungspolitik abschottet. Was weniger Betuchte nicht können.
Sie sind aggressiv, kampfwillig und stumpfsinnig: Junge afghanische Wirtschaftsflüchtlinge loben die Taliban, hoffen auf das Kalifat in Deutschland und radikalisieren sich und ihre Mitläufer in den sozialen Medien. Berlin gerät zunehmend unter Zugzwang. Von Daniel Weinmann.
28 Schwerkriminelle wurden zu den Taliban ausgeflogen. Doch die drängendste Frage wird nicht gestellt: Kommen die Täter im Heimatland frei? Und warum bekam jeder 1.000 Euro Handgeld?
Bei der Auftrags-Vergabe für ein Digitalisierung-Projekt soll es im AA einmal mehr nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Was wusste die Ministerin – und vor allem zu welchem Zeitpunkt? Von Kai Rebmann.
Die Polizei spricht von einer „erneuten Bankrotterklärung“ der Bundesregierung und sieht den Rechtsstaat „ad absurdum geführt“. Anstatt Straftäter des Landes zu verweisen, sollen sie an Ort und Stelle auf freien Fuß gesetzt werden. Von Kai Rebmann.
Die britische Regierung setzt Schwerverbrecher frei, um in den Gefängnisse Platz für migrationskritische Demonstranten zu schaffen. Ein riskanter Schritt, der das Vertrauen in die Justiz erschüttert.
Der Rechtsstaat hat wohl endgültig fertig. Weil ein Straftäter womöglich wieder nach Deutschland einreisen könnte, soll er erst gar nicht abgeschoben werden. So sieht das offenbar die Justiz in Bayern und sendet damit ein fatales Signal. Von Kai Rebmann.
Schwedens restriktive Einwanderungspolitik trägt Früchte. Der skandinavische Staat stoppt die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen – während Berlin weiterhin nur vollmundige Versprechungen macht. Von Daniel Weinmann.
Sie kamen als „Schutzsuchende“. Trotzdem reisen viele der angeblich Verfolgten regelmäßig zurück in die alte Heimat. Politik und Polizei geben sich unwissend und schieben sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe. Von Kai Rebmann.
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