Laut Koalitionsvertrag sollen Abschiebungen – beginnend mit Straftätern – durchgeführt werden. Doch Außenminister blockiert. Nach seinem Syrienbesuch will er kein unwürdiges Leben den abgeschobenen Straftätern zumuten. Von Klaus Kelle.
Carsten Schneider behauptet, das Grundgesetz verpflichte Deutschland zur Klimaneutralität bis 2045, doch tatsächlich erlaubt es nur neue Schulden für Investitionen. Von Thomas Rießinger.
Auf der Straße leugnen sie Unsicherheit, im Offenen Brief fordern sie mehr Polizei. Sie attackieren Merz – finanziert von einem Ministerium, das ihre Proteste mitträgt. Von Vera Lengsfeld.
Sandro Wagner scheitert beim FCA, der VW-Chef crasht – und beide dürfen bleiben. Zwei Fälle zeigen, wie gefährlich es ist, wenn Inszenierung wichtiger wird als Substanz. So zerfällt Verantwortung – und mit ihr das Land.
Nicht der „Dämpfer“ für Geert Wilders ist die eigentliche Nachricht dieser Wahl. Die Linke ist in den Niederlanden praktisch verschwunden – und Deutschland lebt längst im selben Kräftefeld, nur ohne es auszusprechen.
Brzezicha wirft dem Kanzler vor, was er nie gesagt hat – und zieht eine radikale Parallele zur NS-Zeit. Deutlicher kann man die Verbrechen des Nationalsozialismus kaum verharmlosen – auch wenn man es selbst nicht begreift. Von Thomas Rießinger.
Vom Fall Bolz bis zu steuerfinanzierten Merz-Protesten: Die Bürgerlichen haben den Kulturkampf nicht verloren – sie haben sofort kapituliert. Die rot-grüne Hegemonie wurde nicht erzwungen, sondern kampflos akzeptiert.
Angst hält die Welt im Griff – erzeugt, dosiert und gelenkt von denen, die sie beherrschen. Doch wer beginnt, selbst zu denken und zu fühlen, entzieht sich der subtilsten Form der Unterdrückung. Von Andreas Franken.
Thüringens Innenminister deutet AfD-Anfragen als russische Spionage – ohne Beweise, aber mit Wirkung. Ein Lehrstück darüber, wie aus politischer Schwäche Verdacht wird. Von Thomas Rießinger.
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