CDU-Innenminister Reul entdeckt das Thema Ausländerkriminalität Gestern noch „rechte Hetze“ – heute Position von Christdemokrat

Eigentlich ist „Wendehals“ ein Begriff, den man mit dem Ende der DDR assoziiert. Als plötzlich reihenweise bis dahin ganz dem Sozialismus verschriebene Genossen von einem Tag auf den anderen ihre Gesinnung wechselten wie andere Leute ihr Hemd. Und so taten, als seien sie nie Genossen gewesen.

Schon seit Jahren ist auf kritischen Portalen wie meinem zu lesen, welch erschreckendes Ausmaß die Ausländerkriminalität in Deutschland erreicht hat. Die Reaktion: Wir, kritische Journalisten, werden diffamiert. Und sie werfen uns „rechte Hetze“ vor.

Nur, weil wir die Fakten beim Namen nennen. Und ein Thema ansprechen, das für jeden, der es wissen will, offensichtlich ist. Aber vielleicht gerade deshalb massiv tabuisiert wird.

Weil es die Bevölkerung beunruhigen könnte – frei nach dem ehemaligen Innenminister und Merkel-Intimus Thomas de Maizière.

Und jetzt das. Nordrhein-Westfalens Landesinnenminister Herbert Reul hat das Thema plötzlich für sich entdeckt.

Und prompt apportiert die Staatspresse. „Wir müssen über Ausländerkriminalität reden“, titelt die „Bild“. Und zitiert dann weiter den Christdemokraten: „Das Problem klar zu benennen, ist der erste Schritt in die richtige Richtung.“

Wie bitte?

Werter Herr Reul, werte Kollegen von der „Bild“: Wo waren Sie all die Zeit?

Das Blatt schreibt jetzt: „Düsseldorf – Diebstähle, Raub, Körperverletzungen und Sexualstraftaten. Im Jahr 2023 waren Nichtdeutsche bei fast allen Straftats-Delikten in NRW ‚deutlich überrepräsentiert‘. Das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU). ‚Das heißt unweigerlich: Wir müssen über Ausländerkriminalität sprechen. Ich benenne lieber Dinge, wie sie sind, als dass ich sie aussitze. Das füttert die Falschen.’“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Auf einmal ist „unweigerlich“, über ein Thema zu sprechen, das bisher bei Strafe der massiven Diffamierung tabuisiert war.

Und auf einmal sagt Reul, er benenne lieber Dinge, als sie auszusitzen.

Wie war das dann bisher? Da benannte er das Thema allenfalls nebenbei, quasi im Kleingedruckten. Also alles andere als „klar“.

Noch Anfang des Monats prahlte Reul: „Die Null-Toleranz-Strategie wirkt. Und das spiegelt sich in den Zahlen wider.“

Woher der Wind weht, zeigt der letzte Satz des Christdemokraten: Das Schweigen „füttert die Falschen“.

Es ist die Angst vor der AfD, die der Union im Nacken sitzt.

Und wenn ich die Partei wie jede andere und wie es sich gehört für jeden Journalisten gerne und regelmäßig kritisiere (aber sie dabei nie diffamiere): Das Beispiel Reul macht deutlich, dass sie wirkt.

Der Innenminister hat sein Damaskus-Erlebnis nicht von sich aus gehabt. Auslöser sind die nicht mehr zu ignorierenden Zahlen aus der Statistik: „Insgesamt wurden im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen 484.642 Tatverdächtige ermittelt. 169.215 davon waren nichtdeutsche Tatverdächtige. Das ist ein Anteil von 34,9 Prozent. Der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung in NRW liegt dagegen aber nur bei 15,6 Prozent“, wie die „Bild“ ausführt.

Dass zudem noch ein nicht unwesentlicher Teil der deutschen Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund hat, erwähnt das Blatt erst weit unten in seinem Text. Dort, wohin viele Leser gar nicht mehr vorstoßen: „Doppel-Staatler (zwei Pässe) werden unter den deutschen Tatverdächtigen erfasst. Ebenso wird in den Kriminalstatistiken der Migrationshintergrund nicht berücksichtigt.“

Von wegen „Dinge benennen“.

Besonders groß ist der Ausländer-Anteil dem Bericht zufolge bei Taschendiebstahl (80,1 Prozent), Ladendiebstahl (47,6 Prozent), Wohnungseinbruchsdiebstahl (47,3 Prozent), Raubdelikten (45,7 Prozent), Straftaten gegen das Leben (41,6 Prozent), gefährliche und schwere Körperverletzung (40,3 Prozent) und bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit Gewaltanwendung (37,1 Prozent).

„Besonders bei syrischen Tatverdächtigen stieg die Zahl im letzten Jahr um 21,3 % auf 15.839. Syrer sind bei Raub-Delikten besonders häufig ermittelt worden. Die meisten nichtdeutschen Tatverdächtigen stammen allerdings aus der Türkei“, heißt es in dem Bericht.

Die Anzahl der Kinder, also derjenigen, die noch keine 14 Jahre alt sind, liegt unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen übrigens bei mehr als 7.000. „Dazu kommen noch weitere 24 000 Jugendliche und Heranwachsende!“ 40,6 Prozent der nichtdeutschen Gewalttäter sind Kinder und Jugendliche, so die „Bild“.

Dazu Reul: „Zur Wahrheit gehört auch: Es kommen nicht immer die studierten, motivierten, gut ausgebildeten Leute zu uns, die wir gerne hätten.“

Erstaunlich, dass der Minister das im Jahre 2024 plötzlich bemerkt!

Reul weiter: „Es machen sich zum großen Teil Menschen auf den Weg, die fliehen oder die gehen, weil sie zu Hause nichts hält. Viele kommen mittellos zu uns. Oft sind das arme Menschen. Das kann man ganz unaufgeregt sagen.“

Wirklich?

Bisher waren es doch eher Fachkräfte!

Dann sagt Reul noch: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalt schleichend mehr Platz im öffentlichen Raum einnimmt. Eine einfache und schnelle Lösung wird es nicht geben. Aber das Problem klar zu benennen, ist der erste Schritt in die richtige Richtung.“

Bisher war das noch ein Beleg für „rechte Gesinnung“.

So sehr man sich einerseits freuen muss, dass nun auch ein Christdemokrat wie Reul die Probleme anspricht, bei deren Entstehung eine Christdemokratin – Angela Merkel – ganz wesentlich beteiligt war: „Noch schlimmer als die Tatsache an sich ist ja fast, wie Reul so tut, als sei diese Erkenntnis im März 2024 etwas völlig Neues… 🙈“, schrieb mir mein Kollege Kai Rebmann, als er mir das Thema für diesen Beitrag vorschlug (wofür ich ihm hier gerne nochmal danke).

Tatsächlich: Hätte sich Reul hingestellt, offen zugegeben, dass er zu lange weggesehen und geschwiegen hat – er hätte meinen Respekt verdient.

Das Gleiche gilt für die Journalisten, die hier wie ein Lautsprecher von Reul agieren.

Womit wir wieder beim Thema aus dem ersten Absatz dieses Artikels wären. Bei den Wendehälsen.

Die gibt es übrigens wirklich. In der Vogelwelt. Da sind sie mir offen gestanden auch lieber.

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