Es sind Nachrichten wie aus Parallel-Universen. „Die Nicht-Deutschen sind, wie auch schon in den Vorjahren, in der Kriminalstatistik stark überrepräsentiert. Und dies, obwohl in die Statistik Taten von Doppelstaatlern ausschließlich als ‚deutsch‘ eingehen“, schreibt die „Welt“. Laut dem BKA-Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2022 ist die Zuwanderer-Kriminalität stark angestiegen – um 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wobei dieses Lagebild nur jene Ausländer erfasst, die in den vergangenen Jahren als „Schutzsuchende“ ins Land gekommen sind, wie Asylbewerber heute politisch korrekt von Behörden und Medien genannt werden.

Fast gleichzeitig war folgende Nachricht in derselben Zeitung zu lesen: „Weniger Prüfungen von Dokumenten – Asylverfahren sollen beschleunigt werden.“ Diese Überschrift ist verharmlosend. Denn tatsächlich sind es gute Nachrichten für Asylbetrüger und Kriminelle jeder Art, die jetzt aus dem Hause von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ertönten: Die Ministerin hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das ihr untersteht, aufgefordert, die Sicherheitsüberprüfungen von Asylsuchenden massiv einzuschränken. 

Auch Abschiebungen soll es weniger geben. Was die Frage aufwirft: Für wie dumm halten diese Regierung und ihre Medien ihre Bürger? Auf der einen Seite kündigt der Kanzler an, künftig mehr und konsequenter abzuschieben. Auf der anderen Seite setzt seine Innenministerin Neuregelungen durch, die dazu führen, dass weniger abgeschoben werden kann. Statt diesen Widerspruch groß zu thematisieren, kehren ihn die meisten großen Medien unter den Teppich.

„Konkret sollen demnach weniger Pässe und Urkunden überprüft, die Handydurchleuchtung von Migranten gestoppt und weniger Informationen aus EU-Datenbanken eingeholt werden“ – so beschreibt die „Junge Freiheit“ die Änderungen: „Auch der Bildungsgrad und der Dialekt, der etwa bei arabischsprachigen Asylbewerbern Indiz für die wahre Herkunft sein kann, sollen nicht mehr erfasst werden. Auf Rückführungen von Asylbewerbern, die bereits einen Antrag in Griechenland gestellt haben, soll ebenfalls vollständig verzichtet werden. Auch die Abfrage von Reisebewegungen zur besseren Bekämpfung von Schleuserkriminalität entfällt.“

Es klingt geradezu zynisch, was die „Bild“ ihren Lesern zu diesem Thema weismachen will: „Sicherheit habe dabei aber weiterhin eine hohe Priorität“, schreibt das Blatt unreflektiert unter Berufung auf das Ministerium. Fakt ist: Allein 2023 werden nach offiziellen Prognosen mehr als 300.000 Ausländer Asyl in Deutschland beantragen – so viele wie die Einwohner einer Großstadt. Allerdings ist die Zusammensetzung der Zuwanderer eine ganz andere: Sie sind mehrheitlich junge Männer im wehrfähigen Alter. Und jeder Soziologe weiß, dass diese Gruppe – auch ganz unabhängig von der Herkunft – statistisch auffälliger in Sachen Kriminalität ist als andere Gruppen.

Umso dramatischer ist das Herunterschrauben der Sicherheitsprüfungen. Grund für diese Maßnahme ist die Überforderung der Behörden angesichts des großen Ansturms von Asylsuchenden. Mit der Beschleunigung der Verfahren will das Bundesamt hier gegenhalten.

Erst am Freitag war bekannt geworden, dass Hans-Eckhard Sommer, der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Anfang November einen Brandbrief an Ministerin Faeser geschickt hat. Die Lage sei „äußerst kritisch“, heißt es darin. Und die wahren Zahlen seien noch viel höher, als den offiziellen Statistiken zu entnehmen – denen zufolge in den vergangenen Monaten jeweils etwas mehr als 30.000 Asylgesuche eingingen. Grund für die Differenz seien „erhebliche Registrierungsrückstände“ der Länder. So seien in der Realität im September 50.000 und im Oktober 50.000 Menschen auf der Suche nach Asyl eingereist.

Auch die finanziellen Mittel und der Personalstand seien nicht ausreichend, beklagt Sommer – es fehlten Mitarbeiter. Dennoch bekäme er aktuell kaum neue feste Stellen. Er müsse deshalb vor allem auf Leiharbeiter und befristet angestellte Mitarbeiter setzen. Mit anderen Worten: Das Amt ist unterbesetzt und heillos überfordert mit dem Ansturm. Deshalb schreibt der Behördenchef auch an seine Ministerin: „Ich bin auf Ihre Unterstützung angewiesen!“

Die Sozialdemokratin Faeser hat aber in ihrer nunmehr fast zwei Jahre andauernden Amtszeit gezeigt, dass sie ganz andere Prioritäten hat. Für die Bekämpfung der Opposition unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ scheint ihr keine Summe zu hoch zu sein. Würde nur ein Bruchteil der vielen hundert Millionen Euro, die jährlich in dieses demokratiefeindliche Machtsicherungs-Programm fließen, in die Sicherheitsprüfungen von Asylbewerbern investiert – Deutschland wäre ein sichereres Land.

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