Man lernt nie aus in diesen Tagen. Ich war bisher überzeugt, dass es einer der wesentlichen Vorteile einer jeden freiheitlichen Demokratie ist, dass jeder ungefiltert seine Meinung sagen kann. Und dass allenfalls Radikale – egal ob links oder rechts – daran etwas auszusetzen haben. Und jetzt das: Ausgerechnet ein CDU-Minister empört sich öffentlich darüber, dass es in den sozialen Medien „zum Teile ungefilterte Meinungen“ zu lesen gibt. Und will dagegen mit polizeilichen beziehungsweise geheimdienstlichen Mitteln vorgehen.
Nein, nein, Sie haben sich leider nicht verlesen. Es ist Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck, der sich auf so abenteuerliche Weise als Anti-Demokrat entlarvt. Und offensichtlich gar nicht merkt, wie bizarr, ja pervers es für eine Demokratie ist, was er da von sich gibt. Man auch nicht zugutehalten, dass er vielleicht einfach zu überfordert oder schlecht informiert ist – denn er ist promovierter Jurist und Richter.
Wörtlich warnt der Minister in einer Pressemitteilung: „Desinformationen sind gerade bei Wahlen ein großes Problem. Ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen.“ So sei es für den Minister besorgniserregend, dass Elon Musk sich „auf politische Inhalte in Europa“ einmische.
Das Mittel der Wahl für den Christdemokraten „Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hat eine spezielle temporäre Organisationsstruktur geschaffen, um noch schneller Informationen auszuwerten und Maßnahmen zu koordinieren. Eine eigens eingerichtete Sonderauswertungseinheit bündelt Erkenntnisse aus den Bereichen Spionageabwehr und Extremismus im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und bereitet diese für zuständige Stellen in Hessen, aber auch für den bundesweiten Austausch auf.“
Mit anderen Worten: Er setzt den Geheimdienst gegen Meinungen ein, die ihm, dem Minister, nicht gefallen. In einem Land, in dem es einmal aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus heraus den Konsens gegeben hatte, genau das nicht zu tun – den Geheimdienst auf Menschen mit einer abweichenden Meinung zu hetzen.
Dass die rot-grünen Gesinnungskrieger vom Schlage eines Robert Habecks ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben, wissen wir seit langem. Dass vermeintlich „Bürgerliche“ ihnen dabei derart apportieren und brav Männchen machen, ist erschütternd. Und zeigt, warum die angeblich die „Konservativen“ zumindest in Deutschland den Kulturkampf gegen die Sozialisten im neuen Öko-Gewand so krachend verloren haben: Weil sie sich selbst verzwergen und kastriert haben.
Was Poseck hier fordert, ist nicht weniger als eine Umkehrung der Grundprinzipien unserer Demokratie. Ungefilterte Meinungen – das Grundrauschen der Freiheit – werden als Bedrohung dargestellt, während Geheimdienste und staatliche Eingriffe zur Wahrung der „Wahrheit“ angepriesen werden. Das ist nicht die Sprache einer freiheitlichen Demokratie. Das ist die Rhetorik eines Staates, der sich vor seinen Bürgern fürchtet – und deshalb immer neue Werkzeuge der Kontrolle schafft.
Dass Poseck nicht einmal der Widerspruch auffällt, dass er die Meinungsfreiheit mit den Methoden autoritärer Regime bekämpft, zeigt, wie tief wir gesunken sind. Es sind nicht die sozialen Medien, die unsere Demokratie bedrohen – es ist die Vorstellung, dass Meinungen vom Staat reguliert werden müssen.
Aus den Lehren der Geschichte sollte uns klar sein, dass es nie die angeblichen „Feinde der Demokratie“ waren, die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit abschafften – sondern jene, die behaupteten, sie müssten diese im Namen der Demokratie beschützen. Mit Posecks Worten und Taten nähern wir uns gefährlich genau diesem Punkt.
Posecks Vorstellungen von „Demokratie“ haben nichts mit Freiheit zu tun. Sie sind ein Rückschritt in eine Zeit, in der staatliche Institutionen den Bürger überwachten, anstatt ihn zu schützen. Demokratie ist ein Ort des Streits, nicht des Schweigens – doch genau Letzteres will Poseck mit seiner Überwachungsfantasie erzwingen.
Es scheint, dass Poseck und seine CDU-Kollegen ein Geheimnis autoritärer Regime entdeckt haben: Wenn die Bürger nicht die „richtige“ Meinung äußern, kontrolliere sie einfach. Wie ironisch, dass er genau die Methoden fordert, die er angeblich bekämpfen will.
Die CDU als Totengräber der Freiheit?””
Was sagt es über eine Partei aus, die einst für Bürgerrechte und Freiheit stand, wenn ihre Vertreter heute die Freiheit ihrer Bürger zum Problem erklären? Wenn sie Meinungen zu „Gefahren“ erklären, die mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden müssen?
Posecks Worte sind ein Weckruf – nicht für staatliche Maßnahmen, sondern für jeden Bürger dieses Landes. Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern mit tausend kleinen Sätzen wie denen von Roman Poseck. Heute sind es ungefilterte Meinungen in sozialen Medien. Was wird es morgen sein? Wer garantiert uns, dass der nächste Poseck nicht einfach die „falsche“ Wahlentscheidung selbst zum Problem erklärt?
Die größte Gefahr für unsere Demokratie sitzt nicht auf Plattformen wie X – sie steht hinter Podien wie dem von Poseck. Politiker wie er wären in einer funktionierenden Demokratie ein Fall für den Verfassungsschutz. Stattdessen leiten sie diesen.
Wir müssen uns klar machen: Die Freiheit in unserem Land hängt nicht von Politikern wie Poseck ab – sie hängt von uns allen ab. Jeder von uns muss sich entscheiden: Wollen wir eine Demokratie, in der Meinungen frei geäußert werden können, oder eine, in der der Staat entscheidet, welche Meinungen „gefährlich“ sind? Poseck hat sich entschieden – und wir sollten uns das merken. Seine Vorstellung, dass Geheimdienste die Meinungen von Bürgern kontrollieren und korrigieren sollen, ist kein Schutz der Demokratie, wie er uns vormachen möchte – es ist ihr Untergang.
PS: Damit mir niemand vorwerfen kann beziehungsweise sich in die Illusion retten, ich würde die Aussagen des Ministers verkürzen etc., hier die gesamte Mitteilung des Hessischen CDU-Ministers im Wortlaut:
„Betreff: Sensibilisierung vor Desinformation im Kontext der Bundestagswahl 2025
Wiesbaden. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sensibilisieren das Innenministerium und die hessischen Sicherheitsbehörden für zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure. Aufgrund dieser Gefahren haben die hessischen Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen intensiviert, um einen noch engeren Austausch sicherzustellen. Innenminister Roman Poseck erklärte dazu heute in Wiesbaden:
„In der digitalen Welt verbreiten sich Falschnachrichten insbesondere über die sozialen Medien schneller als je zuvor. Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten. Hinzu kommt der Einsatz Künstlicher Intelligenz, der Deepfakes und realitätsnahe Manipulationen ermöglicht, so dass die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr verschwimmt. Desinformationen sind gerade bei Wahlen ein großes Problem. Ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen und damit das Vertrauen in Institutionen und demokratische Kräfte zu untergraben. Das kann das politische Klima vergiften und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verstärken. Desinformation kann Einfluss auf die Wahlentscheidung haben. Die Auswirkungen von Desinformation können daher für unsere Demokratie verheerend sein.
Auch im Kontext kritischer Infrastrukturen kann Desinformation erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen; besonders, wenn Falschinformationen gezielt genutzt werden, um die Bevölkerung zu verunsichern und Panik auszulösen oder Systeme zu destabilisieren. Russland nutzt gerade vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs auf die Ukraine gezielt Desinformationen, um die internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen und die Glaubwürdigkeit der ukrainischen und anderen Regierungen zu schwächen. Ähnlich gravierend war die Flut an falschen Behauptungen rund um die US-Präsidentschaftswahlen, die das Vertrauen in demokratische Prozesse nachhaltig erschütterte. Besorgniserregend ist aktuell die Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, auf politische Inhalte in Europa. Auch die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung bei Facebook und Instagram einzustellen, ist kein gutes Signal.
Daher ist es wichtig, dass Bürger über die Gefahren von Falschinformationen allgemein und besonders bei Wahlen sensibilisiert werden. Denn Falschnachrichten und Manipulationen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Klar ist, dass der Kampf gegen Desinformationen gemeinsame Anstrengungen von der EU, Bund, Ländern, den Plattformbetreibern sozialer Medien und der Gesellschaft braucht. Auf nationaler und europäischer Ebene müssen wir noch energischer darauf achten, dass geltendes Recht wie der Digital Services Act (DSA), das Digitale-Dienste-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greifen.
Die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen müssen ausgeschöpft werden. Künstlicher Intelligenz wird dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle zukommen. Desinformation stellt eine kontinuierliche Herausforderung dar, da der Informationsraum von großer Komplexität geprägt ist und die sozialen Medien einen erheblichen Multiplikatoren-Hebel besitzen; gleichzeitig muss der Schutz der freien Meinungsäußerung in unserer offenen und pluralistischen Gesellschaft gewahrt bleiben. Plattformbetreiber sind jedoch in der Pflicht, ihrerseits technische Maßnahmen ergreifen, um Desinformationen wirksam entgegenzutreten. Sollte dies nicht gelingen, werden weitergehende Regulierungen unumgänglich sein. Wir brauchen Gegenmaßnahmen, um Desinformation für jedermann erkennbar zu machen und erfolgreich zu widerlegen. Hessen hat vor der Bundestagswahl gehandelt und gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und Cybersicherheitsexperten Maßnahmen gegen Desinformation aufgestellt.“
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