Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger
Manchmal ist es auch für einen Bundeskanzler des Äußeren angenehmer, in Deutschland und nicht irgendwo im Ausland zu weilen. Immerhin durfte sich Friedrich Merz während der Pressekonferenz zur CDU-Präsidiumsklausur der ungeteilten Aufmerksamkeit des geneigten Publikums erfreuen, während er sich vor Kurzem im Rahmen seiner politisch so bedeutsamen Stippvisite nach Sharm El Sheikh doch eher am Rande des Geschehens befand und selbst bei mir etwas Mitleid mit dem bedauernswerten Mann aufgekommen wäre, hätte ich nicht gewusst, um wen es sich da handelt.
Nun aber war alles anders und der Kanzler der Herr des Geschehens. Man kann sich die Pressekonferenz zur Gänze betrachten, man kann sich aber auch auf eine entsprechende Verlautbarung der CDU beschränken, in der sich alles findet, was man bei der CDU an den Äußerungen des Kanzlers für bedeutsam hält. Unter der Überschrift: „Merz: Keine Gemeinsamkeiten mit der AfD!“ findet sich dort sofort die Frage: „Wie kann die CDU erfolgreich sein?“ Selbstverständlich hält Merz eine klare Antwort bereit: „Indem wir zeigen, dass diese Bundesregierung der politischen Mitte die Probleme in Deutschland und Europa lösen kann.“ Könnte man es besser formulieren? Wenn mich vor langer Zeit Studenten fragten, wie sie denn in der nächsten Klausur erfolgreich sein könnten, gab ich ihnen sicher nicht die Antwort, sie müssten eben zeigen, dass sie die in der Klausur vorkommenden Probleme lösen könnten. Das hätte nicht viel geholfen, denn das wussten sie schon vorher. Aber ein Friedrich Merz scheint solche Aussagen zu mögen.
Um die Leser nicht zu überfordern, hat man dann zu Beginn der eigentlichen Verlautbarung die wichtigsten Ergebnisse aufgelistet. Sie lauten: „1. Merz: Union und AfD haben keine Gemeinsamkeiten. 2. Es geht um Inhalte! 3. Die Bundesregierung arbeitet geschlossen und entschlossen zusammen.“ Schon wieder Plattitüden, die allerdings doch ein wenig wie das sprichwörtliche Pfeifen im Wald klingen. Es geht um Inhalte? Das mag schon sein, aber leider nur selten um Inhalte, die etwas mit den konkreten Problemen der Bürger zu tun haben. Und die Regierung „arbeitet geschlossen und entschlossen zusammen“? Solange Merz das tut, was Klingbeil will, dürfte das stimmen und da das so gut wie immer der Fall ist, hat er jedenfalls nicht gelogen. Zur Lösung der immer schlimmer werdenden Probleme kann diese Entschlossenheit und Geschlossenheit jedoch nichts beitragen, sondern wird von manchen eher als Drohung empfunden werden.
Nun wird es aber konkreter, denn man teilt uns mit, im CDU-Präsidium habe man vorab eine Frage beantworten müssen: „Wie kann die CDU die Wahlen im nächsten Jahr gewinnen?“ Die Antwort ist einfach: Gar nicht, es sei denn, sie macht alles, aber auch wirklich alles anders als bisher und löst sich vor allem aus der tödlichen Umklammerung der SPD, doch das ist wohl kaum zu erwarten.
Das sieht der Parteivorsitzende Merz – um ein Haar hätte ich ihn als den Genossen Merz bezeichnet – ein wenig anders: „Wir wollen die bestimmende politische Kraft in unserem Lande bleiben und wir sind zuversichtlich, dass uns das gelingt.“ Das wird schwierig. Etwas bleiben kann man nämlich nur dann, wenn man es vorher schon gewesen ist, und davon war und ist die CDU weit entfernt. Nicht wegen der Umfragen, die inzwischen die AfD an erster Stelle der Parteien sehen – die ist nirgendwo in der Regierung. Aber die bestimmende politische Kraft ist die linksextreme Partei SPD, die den Kanzler beliebig am Gängelband herumführen kann, weil er eben unbedingt Kanzler bleiben will. Und es ist nicht abzusehen, dass sich daran etwas ändert, weshalb dieses hehre Ziel in unerreichbarer Ferne liegt. Eigentlich gibt Merz das auch etwas verklausuliert zu, wenn er sagt, „die Zusammenarbeit mit der SPD funktioniere gut – deutlich besser, als es öffentlich oft dargestellt werde“. Natürlich funktioniert die, Merz wehrt sich schließlich nicht gegen die Fortführung und Verschlimmerung links-illusionärer Politik, da kann nichts schief gehen.
Irgendwann muss er sich aber auch dem politischen Gegner zuwenden und da lässt er es nicht an Deutlichkeit fehlen. „Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen.“ Es mag an mir liegen, dass ich nicht unmittelbar verstehe, wie „grundsätzliche Fragen“ trennen können. Die Fragen, wie man beispielsweise die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, das Sozialsystem vor dem Untergang bewahren und die Migrationsprobleme lösen könne, dürften nicht nur in der AfD auftauchen, sondern auch zumindest in Teilen der CDU: ein Trennungsgrund sind sie nicht. Bei Überzeugungen sieht das anders aus, denn bedauerlicherweise teilt die CDU, zumindest die CDU Merkels, die noch immer einen bedeutenden Machtfaktor darstellt, die rot-grünen Überzeugungen, die gerade der Grund für den Abstieg Deutschlands und den Aufstieg der AfD sind. Merz scheint das nicht weiter zu belasten.
„Die AfD“, verkündet er, „stellt nicht nur die Politik der letzten zehn Jahre in Frage“, worin man ihm nicht widersprechen kann, denn die Politik der letzten zehn Jahre unter Merkel, Scholz und Merz war eine Abfolge katastrophaler Fehlleistungen, die man nur unter Aufbietung aller illusionsstärkenden Kräfte nicht in Frage stellen kann. „Die AfD“, so geht es weiter, „stellt die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland in Frage, so wie sie seit 1949 getroffen worden sind. Sie stellt alle Grundentscheidungen in Frage, die auch von uns mitgeprägt worden sind.“ So ganz wahr ist das nicht, denn große Teile der AfD-eigenen Auffassungen hätten zur Zeit von Helmut Kohl vermutlich auch einen Platz im CDU-Programm finden können. Sicher nicht alles, aber vieles. „Und deswegen ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will.“ Das Argument leuchtet nicht unbedingt ein, denn Grundentscheidungen, „die auch von uns mitgeprägt worden sind“, stellt man mit Vorliebe auf der linken Seite des politischen Spektrums in Frage, und meines Wissens hat Merz bisher nicht behauptet, SPD, Grüne und SPD wollten ihn und die CDU vernichten. Dass sie das allem Anschein nach wollen und er das nicht verstehen will, steht auf einem anderen Blatt.
Merz kommt nun wieder auf seine eigene Regierungstätigkeit zu sprechen: „Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland mehr brauchen.“ Das mag schon sein, aber leider hat er seit seiner Amtsübernahme und sogar schon davor unablässig demonstriert, dass er das nicht kann. Dennoch wächst er nun über sich hinaus, indem er der „Miesmacherrhetorik der AfD“ ein anderes Deutschlandbild entgegen hält – man darf dieses Deutschlandbild nicht mit der Zusammenstellung verschiedener Stadtbilder verwechseln, von denen er kürzlich gesprochen hat, denn das wäre ja eine konkrete Aussage. Merz bleibt lieber im gewohnt Wolkigen.
Sein „Deutschlandbild“ lautet: „Wir sind ein positives, ein offenes, ein liberales, ein freiheitliches Land“, und: „Wir wollen ein erfolgreiches, offenes, freiheitliches Land sein und bleiben.“ Das ist schön. Positiv sind immerhin die Steigerungsraten der Insolvenzen, offen ist die Frage, wie man bei zunehmender Deindustrialisierung und verheerender Energiepolitik den Wohlstand auch nur einigermaßen halten will, und was die Freiheit angeht, so sollte er einmal Michael Ballweg fragen oder vielleicht auch irgendeinen Juden, der sich die Freiheit nimmt, in den falschen Vierteln eine Kippa zu tragen. Von der Verteidigung der Freiheit durch frühmorgendliche Haussuchungen bei Andersdenkenden will ich gar nicht erst reden. Erfolgreich ist dieses Land allerdings schon, zumindest in den Disziplinen, kein Wirtschaftswachstum zu erzielen und illegale Migration zu fördern.
Doch es geht dem international orientierten Kanzler nicht nur um Deutschland, auch die Europäische Union muss ins Spiel gebracht werden. Die sorgt schließlich dafür, „dass die Menschen in Deutschland in Freiheit, in Frieden leben können“. Ich will nicht kleinlich sein, aber können sie das nicht auch in der Schweiz und in Norwegen, die beide nicht zur EU gehören? „Dass sie auch mit sehr unterschiedlichen Auffassungen in Deutschland leben können.“ Solange die Menschen mit abweichenden Auffassungen sie für sich behalten, ist das tatsächlich kein Problem; es kann nur schwierig werden, sobald sie ihre Auffassung äußern. „Dass sie auch mit sehr unterschiedlicher Herkunft in Deutschland leben können.“ In manchen Gegenden und insbesondere manchen Schulen Deutschlands ist es mittlerweile allerdings schwierig, mit deutscher Herkunft in Deutschland zu leben, und auch Menschen aus Israel würden diesen Satz vielleicht nicht unbedingt unterschreiben.
Unseren Kanzler ficht das nicht an, er stellt klar, dass SPD und Union die gleichen Grundüberzeugungen teilen und es eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht geben werde. „Wir bringen mit der SPD unsere gemeinsam verabredeten Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag ein. Andere Fragen stellen sich nicht.“ Ihm vielleicht nicht. Anderen wohl schon, insbesondere einem nicht ganz geringen Teil der Wählerschaft. Eine dieser anderen Fragen könnte lauten: Wenn sich schon keine anderen Fragen stellen, wozu dann diese ganze alberne Präsidiumsklausur? Gab es wenigstens genug Rotwein?
Es überrascht schon nicht mehr, dass er noch mitteilt, Union und SPD würden gemeinsam für den Zusammenhalt arbeiten, obwohl sie genau das Gegenteil tun. „Ich bin mir sicher, wenn uns das gelingt, dann werden wir auch der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung klar machen können: Es geht hier um eine wirkliche, gute Bundesrepublik Deutschland.“ Man kann es im Video nachsehen: Er hat tatsächlich von einer wirklichen, guten Bundesrepublik gesprochen, ohne zu sagen, was wohl eine unwirkliche Bundesrepublik sein könnte. Im Übrigen spricht er hier nur einen Konditionalsatz aus: Wenn der Regierung etwas gelingt, dann werden sie das den Leuten auch klar machen können. Ob ihnen aber irgendetwas gelingt, darf man füglich bezweifeln, bisher sieht es nicht danach aus.
Damit keine Unklarheiten aufkommen, gibt man uns gegen Ende der CDU-Verlautbarung noch einmal ein Deutschlandbild mit auf den Weg. Es müsse ein erfolgreiches Land in der Mitte Europas bleiben, „ein Land, in dem sich gut in Freiheit, in Frieden, im Wohlstand und mit einem sehr ausgeprägten Sozialstaat leben lässt“. Wie Deutschland ein erfolgreiches Land bleiben soll, obwohl es derzeit in ideologisch durchtränkter Erfolglosigkeit schwelgt, erklärt niemand. Über die hiesigen Einschränkungen der Freiheit und die Vernichtung des Wohlstandes muss ich kein Wort mehr verlieren. Was Frieden angeht, sollte Merz vielleicht einmal seinen Bundestags- und Parteikollegen Roderich Kiesewetter kontaktieren, der kann ihm sicher erklären, wie man das macht. Doch dass es sich hier gut „mit einem sehr ausgeprägten Sozialstaat leben lässt“, kann man nicht bestreiten, vor allem dann nicht, wenn man zugewandert ist, nie einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt hat und sich in aller Ruhe der Vorteile des Bürgergelds erfreut.
Damit ist die offizielle Verlautbarung der CDU bis zu ihrem Ende gelangt. Welche Erkenntnisse haben wir aus ihr und aus den Worten des Bundeskanzlers erlangt? Keine. Er sondert das ab, was er immer absondert, hat kein Wort zu den wirklichen Problemen des Landes zu sagen und verliert sich in Allgemeinheiten, die so inhaltsleer sind, dass selbst die Mondoberfläche dagegen lebendig wirkt.
Doch ich will ihn nicht schlechter machen, als er ist, einmal, an einer Stelle sagte er etwas mehr oder weniger Konkretes, das sogar einen gewissen Bezug zur Realität aufweisen konnte; man kann es in dem Video der Pressekonferenz etwa an der Minute 29 sehen. Ein Journalist fragt: „Herr Bundeskanzler, Sie haben in der vergangenen Woche mit Ihrer Äußerung zu Problemen im Stadtbild für Irritationen gesorgt. Können Sie bitte sagen, wie Sie das gemeint haben, was Sie mit dieser Äußerung bezwecken wollten und ob Sie da irgendetwas zurückzunehmen haben? Es gibt ja einige, die jetzt fordern, dass Sie sich dafür entschuldigen.“ Ich darf daran erinnern: Vor einigen Tagen äußerte Merz im Zusammenhang mit dem Migrationsproblem, es gebe „natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Die Empörung war groß, und darauf spielt der Fragesteller an. Merz’ Antwort: „Ich frag mal zurück. Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben, und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal, wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern und wir werden diese Politik fortsetzen.“
Immerhin. Er hat seine Aussage über das Stadtbild-Problem noch nicht zurückgenommen und auch noch nicht behauptet, das habe er so nie gesagt, da sei er falsch verstanden worden. Wie lange er das durchhalten wird, ist unklar. Ob er das in konkrete Politik umsetzen wird, noch unklarer, wozu haben wir denn Lars Klingbeil?
Um kurz zusammenzufassen: Die einzige zu vermeldende Neuigkeit ist die, dass Friedrich Merz einen Satz aus der letzten Woche auch auf Nachfrage noch nicht zurückgenommen hat. Alles andere war leeres Gerede, auf das die Welt hätte verzichten können.
Aber das ist nicht überraschend.
Auf diesen Kanzler und seine Regierung könnten wir schließlich auch verzichten.
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Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
Bild: Screenshot XBitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
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