Je schlechter die politischen Zustände im Land, umso lebendiger der politische Witz, besagt eine alte Lebensweisheit aus dem Sozialismus. An die musste ich heute denken, als ich folgenden Witz hörte: Wo liegt Eritrea? In Gießen.
Tatsächlich spielt sich in der siebtgrößten Stadt Hessens mit rund 91.000 Einwohnern dieses Wochenende eine heftige politische Auseinandersetzung ab zwischen Anhängern der Militär-Diktatur in dem Afrikanischen Land und ihren Kritikern. 26 Polizisten wurden dabei allein schon am Samstag verletzt. Und die Bevölkerung wurde aufgerufen, die Innenstadt zu meiden.
Damit ist wieder eine „Verschwörungstheorie“ wahr geworden. Denn bisher wurde als böser „Rechter“ diffamiert, wer davor warnte, dass mit massivem Zuzug aus unstabilen Weltgegenden auch die Konflikte von dort mit importiert werden.
Was ist konkret passiert? Dieses Wochenende lässt die Militär-Junta Eritreas Generäle und Musiker in die hessische Provinz einfliegen, wo sie auf dem Festival das Regime feiern sollen. Aber nicht nur das. Auch um Spenden wird geworben. Seit 2011 findet das Spektakel statt. Es wird europaweit dafür geworben. Kein Wunder: Eritreer in Europa sind wichtige Devisenlieferanten für das Regime zu Hause.
In den vergangenen zwanzig Jahren sind mehr als eine halbe Million Menschen aus dem Land geflohen, darunter Tausende Kinder und Jugendliche, wie die „Bild“ schreibt: „Die Auslands-Eritreer, politisch sehr gespalten, müssen eine Zwangssteuer an ihr Heimatland abführen (zwei Prozent vom Einkommen).“
Weil es dabei schon vergangenes Jahr zu massiver Gewalt gekommen ist, wollten die Behörden das Spektakel verbieten. Aber die Gerichte, die sich zu Corona-Zeiten noch oft gegen die Versammlungsfreiheit gestellt hatten, sahen es im Falle der Junta aus Eritrea umgekehrt. Sie erlaubten das Festival, das vom Zentralrat der Eritraer in Deutschland veranstaltet wird. Sehr zum Leidwesen der Polizei.
Das Resultat: „Chaos in Gießen!“, wie die „Bild titelt: „Beim umstrittenen Eritrea-Festival kam es zu gewalttätigen Zwischenfällen sowie ‘massiven Angriffen‘ auf Einsatzkräfte. Anlass der Ausschreitungen ist das Eritrea-Festival, ausgerichtet vom diktatorischen Regime des nordafrikanischen Landes. Gegen das Festival der Schande hatten 150 bis 200 Menschen zum Teil gewaltsam protestiert, hauptsächlich Eritreer.“
Gegen 16.45 Uhr wurde die Gegenkundgebung per Polizei-Lautsprecher für beendet erklärt. Daraufhin zogen etwa 100 Menschen Richtung Innenstadt. Dort kam es mehrfach zu Rangeleien mit der Polizei. Die hat dem Bericht zufolge rund 400 Personen kontrolliert, circa 200 von diesen zeitweise festgesetzt und rund 50 Platzverweise ausgeteilt. 100 Demonstranten wurden demnach in Gewahrsam genommen. Insgesamt wurden 100 Verfahren wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung eingeleitet. Laut Bundespolizei konnte ein Wurf eines Molotow-Cocktails auf Beamte verhindert werden, die Ordnungshüter konnten den Brandsatz demnach sicherstellen.
Massive Gewalt
„Die Polizei Mittelhessen sprach vom Einreißen von Absperrzäunen, von Stein- und Flaschenwürfen, Schlägereien, entzündeten Rauchbomben sowie von Versuchen, polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen“, wie die „Bild“ schreibt: „Mehrere Menschen hätten außerdem versucht, die Lahn zu durchschwimmen.“
Aus dem Hessischen Innenministerium hieß es demzufolge: „Es gab sehr deutliche Hinweise, dass Demonstranten gezielt gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei suchen würden.“ Im Vorfeld habe die Stadt eine Waffenverbotszone eingerichtet, um Kontrollmaßnahmen zu erleichtern, so „Bild“. Ein Polizeisprecher vor Ort sprach dem Bericht zufolge von einer „sehr dynamischen Lage, die sich noch weiter entwickelt“. Er riet dazu, den Bereich der Innenstadt zu meiden. Der Busverkehr wurde eingestellt.
Einzelne Personen hätten, nachdem sie die Polizei festsetzte, wegen der Hitze medizinische Versorgung benötigt. In den sozialen Medien wurden Falsch-Meldungen von angeblichen Toten verbreitet, so die Polizei laut dem Bericht.
Schon im Vorjahr wurden bei dem Festival 30 Menschen verletzt. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden.
Wäre die Veranstaltung von den Gerichten auch genehmigt worden, wenn sie Gegner der Corona-Maßnahmen angemeldet hätten, und nicht Unterstützer einer Militärdiktatur?
Diese Frage ist müßig.
Fakt ist, dass immer öfter Konflikte aus Krisen- und Elendsgebieten in die Bundesrepublik importiert und dort ausgetragen werden. Auf dem Rücken der Polizei, der Anwohner und der Steuerzahler.
Aber wehe, man spricht darüber.
Die Kollegin Julia Ruhs vom Bayerischen Rundfunk, eine Ausnahmeerscheinung im öffentlich-rechtlichen System, schrieb auf Twitter: „Gestern betonte Armin Laschet im Bundestag noch die Erfolge von Integrationspolitik, wollte nicht eingestehen, dass es in DE migrantische Parallelgesellschaften gibt; heute gehen in Giessen eritreische Flüchtlinge 1. und 2. Generation aufeinander los – die Wahrheit ist unbequem.“
Sofort wurde sie von Kollegen aus dem Mainstream angegriffen. Stefan Hunglinger, der für den „Spiegel“ und die „taz“ schreibt, giftete sie in einer Antwort an: „Das ist eine Bewerbung bei Reichelt und Co. Julia Ruhs geht es nicht um Konservatismus, sondern um billige rechtspopulistische Punkte an der Grenze zur Faktizität. Zu einem Zeitpunkt, der so etwas wie anständige Konservative dringend nötig hätte.“
Eine Benennung von Fakten ist für den polit-medialen Komplex und seine Priester „billiger Rechtspopulismus“. Genau wegen dieser Realitätsverweigerung sind wir da, wo wir sind.
PS: Ein Kommentator schrieb: „Der eritreeische Verband, der wegen seiner Nähe zum dortigen Regime umstritten ist. Das verstehe ich nicht. Sind die nicht wegen dem oder vor dem Regime geflohen? Und kaum sind sie hier, finden sie heraus, dass das da vielleicht doch gar nicht so schlimm war. Aber nun, da sie schon mal hier sind, lohnt sich der Aufwand für die Rückreise nicht. Zur Bürgergeldkasse geradeaus und dann links.“
Gestern betonte Armin Laschet im Bundestag noch die Erfolge von Integrationspolitik, wollte nicht eingestehen, dass es in DE migrantische Parallelgesellschaften gibt; heute gehen in #Giessen eritreische Flüchtlinge 1. und 2. Generation aufeinander los – die Wahrheit ist unbequem. pic.twitter.com/6dy8QirEtj
— Julia Ruhs (@juliaruhs) July 8, 2023
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