„Defizit im Verstehen demokratischer Regeln“ Kubicki – der einsame Bürgerrechts-Mahner in der FDP

Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen

Wolfgang Kubicki pocht auf unsere demokratische Verfasstheit, auch in der Krise, und fordert unsere Bürgerrechte zurück. Es gelingt ihm zumindest ansatzweise das Bürgerrechtsprofil seiner Partei wieder etwas zu schärfen. Nur schade, dass er so wenig Rückendeckung vom Parteichef bekommt.

Kubicki matters, möchte man meinen, wenn man seine Einladungen in deutsche Talkshows verfolgt. Bei Anne Will ist er oft, in der Phönix-Runde war er gerade und für keine private oder öffentlich-rechtliche Sendung ist er sich zu schade.

Kubicki wird eingeladen, obwohl er für jeden Moderator ein Risiko darstellt. Bei der Polit-Talkshow Timeline (ntv) antwortete er im Frühjahr auf die Frage, ob er das Talkshow-Publikum gerade vermisse: “Das im Saal nicht. Das sind ja keine freien Leute, die einfach so kommen, sondern in der Regel Leute, die bestellt kommen.”

Das Problem mit Kubicki ist, dass er verdammt oft ins Schwarze trifft. Das macht ihn für Live-Sendungen so attraktiv und zugleich gefährlich.

Er setzt sich im Sommer in „Hart aber fair“ mit Lauterbach auseinander, der wie immer von allen Freuden des Lebens dringend abriet. Kubicki hält entgegen, dass er sich, im Unterschied zu dem SPD-Politiker bedenkenlos in einen Mallorca-Flieger setzen würde. „Schließlich wird dort alle drei Minuten die Luft ausgetauscht.“

Wie wir seit einigen Tagen wissen, wird im internationalen Konferenzraum, dem Corona-sichersten Raum des Kanzleramtes, nur alle 8-9 Minuten die Luft ausgetauscht!

Kubicki ging also schon im Sommer auf Nummer sicher, während Lauterbach offensichtlich den Schutzmaßnahmen der eigenen Regierung nicht traute. Aber wem traut Lauterbach schon, außer sich selbst? Jetzt hat Kubicki sein neues Buch: „Meinungsunfreiheit“ vorgestellt, das von einer nie dagewesenen Meinungsunfreiheit in unserer Republik handelt.

„Wo Meinungskorridore sich verengen und Debatten nicht mehr sachlich geführt, sondern aufs Äußerste moralisiert werden, stirbt die Meinungsfreiheit und mit ihr die Grundlage unseres gesellschaftlichen Diskurses.“

Wolfgang Kubicki ist genauso eloquent wie sein Parteichef, aber er ist nicht unsicher. Im Unterschied zu Lindner weiß er genau, wie weit er gehen kann und reizt diese Grenze im Interesse der Meinungsfreiheit aus.

Das ist heute nicht selbstverständlich.

In einer Phönix-Runde mit Anke Plättner vom 20.10.2020 vertritt er als Vize-Präsident des Bundestages die nachvollziehbare Auffassung, dass nun langsam Schluss damit sein muss, Grundrechte auszuhebeln und dabei die Legislative, gemeint ist der Bundestag, die allein das Recht der Gesetzgebung hat, nicht einmal zu fragen.

Geringes Demokratieverständnis der jüngeren Generation leuchtet deutlich auf.

Es wird gerade in dieser Runde auch das Generationenproblem deutlich, das bürgerliche Politiker mit hoher Demokratie-Adhärenz, wie der FDP-Vize, mit der jungen Generation haben.

Die einzige Journalistin (neben der Moderatorin) in der Talk-Show, Jana Wolf von der Mittelbayerischen Zeitung, wirkt vergleichsweise naiv, wenn sie die Aushebelung der Gewaltenteilung durch Kanzlerin und Ministerpräsidenten als „gutes Signal“ sieht und ein demokratisches Problem nicht erkennen kann, weil ja bei den Ministerpräsidenten auch Uneinigkeit über die Maßnahmen herrsche. Der Einwand des anwesenden Verfassungsrechtlers, dass eine Ministerpräsidenten-Runde mit der Kanzlerin nicht der vorgesehenen Gewaltenteilung entspricht, entlockt ihr nur ein müdes Lächeln. Es wirkte so, als wollte sie ausdrücken, dass dies doch nebensächlich sei. Entscheidend sei schließlich laut Wolf, wie diese Dinge kommuniziert würden.

reitschuster.live

Es gibt leider ein Defizit im Verstehen demokratischer Regeln, vor allem in der jüngeren Generation, gegen das Politiker wie Kubicki nur noch mühsam ankommen. Für Journalistinnen wie Jana Wolf scheint nur der Erfolg zu zählen, den die einschneidenden Maßnahmen vermeintlich hatten. Ein Standpunkt extremer Anfälligkeit für jede Manipulation.

Das Problembewusstsein ist auch bei den Grünen ähnlich gering ausgeprägt, weshalb diese Partei, nebenbei bemerkt, eben nicht als Bürgerrechtspartei taugt. Die bedingungslose Überzeugung, mit der beispielsweise ein Anton Hofreiter immer noch schärfere Einschränkungen der Grundrechte im Rahmen der Pandemie forderte, ist ein weiteres Beispiel für das Defizit dieser grün und zugleich bis zur Selbstaufgabe opportunistisch geprägten Generation der Berliner Republik geworden.

Die kritiklose Unterstützung, die auch viele Nichtregierungsorganisationen gerade von Jüngeren bekommen, ohne dass diese Politik-Akteure in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert sind, macht ebenso besorgt.

Politiker wie Kubicki, die den bürgerrechtlichen Teil der FDP gut vertreten können, sind bei den Freien Demokraten leider dünn gesät. Diese Ausnahmestellung macht seine besondere Attraktivität für die Medien aus.

Wer würde sich schon trauen, den erfahrenen Politiker in die rechte Ecke zu stellen, wenn er Kritik äußert, die bitter notwendig ist.

Die Gefahr in eine totalitäre Gesellschaft abzugleiten, in der nicht mehr die demokratischen Regeln, sondern bestimmte Meinungen und Mindsets Legitimität erzeugen, die „Meinungsdiktatur“ lässt sich derzeit mit Händen greifen!



Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.


Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“


Bild: © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)
Text: Gast



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Onkel Dapte
4 Monate zuvor

Die SPD hatte ihren Buschkowsky, die Linken ihre Wagenknecht, die Grünen ihren Palmer, die CDU ihren Bosbach, die FDP nun ihren Kubicki. Was eint alle diese Personen? Ganz einfach, sie sollen die Wähler beruhigen, sprechen der verunsicherten Mehrheit nach dem Maul und täuschen darüber hinweg, daß ihre Parteien für eine andere Politik stehen. Hört also nicht auf sie, sondern schaut genau hin, was die jeweilige Partei sagt und tut.

xandru
4 Monate zuvor

Mich wundert nicht, dass die Journalistin „die Aushebelung der Gewaltenteilung durch Kanzlerin und Ministerpräsidenten als ‚gutes Signal‘ sieht“. Leichtgläubigkeit ist feminin. – Als ich gestern meiner Frau aus dem Quarantänebescheid des Gesundheitsamts vorlas, dass ich Untersuchungen der Schleimhäute und Zugang zur Wohnung zu dulden habe, also Grundrechtseinschränkungen ohne richterliche Anordnung, war ihre Antwort ein Schulterzucken. Offenbar ist das weibliche Hirn für abstrakte juristische Überlegungen nicht geeignet, sondern reagiert nur auf Kinderlachen, Kulleraugen. Krokodilstränen und niedliche Teddybären. Auf die Frage „du glaubst wohl noch an Corona?“ bekam ich von der treuen Stern- und Spiegel-Leserin gar keine Antwort. – Wieso sind auf Twitter die entschiedensten Maskenbefürworter weiblich? Manche würden auf Befehl aus dem Wielerbunker sogar ihre eigenen Kinder in Einzelhaft sperren wie die Hexe den Hänsel, zur Reinhaltung unserer Volksgesundheit und zur Rettung der Alten. Sorry, solche Personen machen ihre Kinder nicht fit fürs Leben, sondern erschaffen lebensuntaugliche Schneeflöckchen.

Werner Lieb
4 Monate zuvor

Kubicki und Luthe wären ein Super Team. Luthe ist ja raus aus dem Verein, Kubicki müsste folgen und mit den Top Leuten der AfD eine neue Partei gründen. Der Zuspruch wäre sicher groß.

Indigoartshop
4 Monate zuvor

Kubicki? Na, ich weiß nicht. Macht er jetzt den Einäugigen unter den Blinden? Wenn es ihm ernst ist mit seinem Warnruf, dann bitte lauter. So fehlt mir der Glaube.

Was anderes. Vorgestern fuhr in Berlin Mitte am Alten Museum vorbei. Sie wissen schon, der ehrwürdige Schinkelbau. Und was sehe ich? Ich denke mich laust der Affe. Zwischen den Säulen auf ganzer Länge ein Spruchband: Gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Hetze! Wie in alten DDR-Zeiten, an jeder Ecke ein Spruchband mit dem bekannten Vokabular zum Zwecke  der Volkserziehung und hochdieinschanaschjohnalesolidoritääät. Das ist die Wirklichkeit.

 

 

Norbert Brausse
Antwort an  Indigoartshop
4 Monate zuvor

Sie haben natürlich vollkommen recht. So drastisch wollte ich es nicht ausdrücken, aber vielleicht versucht er weiter den Spagat zwischen ein bisschen die Wahrheit sagen und nicht ausgeladen werden, zumal er sich ja sogar zu Herrn Kemmerich bekannt hatte.

altersblond
4 Monate zuvor

Lauterbach traut sich nicht mal selbst. Und er muss immerzu reden, damit er hört was er so denkt, den lieben langen Tag lang.

Smilla
4 Monate zuvor

Also ich würde ja Frau Merkel die rote Karte zeigen. Die Regierung ist seit Jahren auffällig labil, was vernunftbetonte Entscheidungen betrifft. Das dann solche Bücher entstehen aus Reihen der SPD oder FDP ist die Folge. Warum diese nicht rechtsbebashed werden hat ausschliesslich mit dem fehlenden Feindbild zu tun, dass bei vielen Angepassten vorprogrammiert scheint. Der eine ist Feind, weil er eine andere Meinung hat, der andere, weil er anders ist. und das ist mMn das Hauptproblem. Die Feindschaften haben nicht nur unterschiedliche Qualitäten sondern einen anderen Projektionshintergrund. Bekanntlich greift man die vermehrt an, die dem Projektor am ähnlichsten sind. Hier sehe ich so etwas wie einen Stellvertreterkrieg mit sich selbst zu haben. Das Phänomen des Feindbildes ist tiefgründiger als man denkt. Oberflächlich könnte man auch sagen: es ist egal was gesagt wird, jedoch nicht wer etwas sagt…;-)

Miriam
4 Monate zuvor

Das fehlende oder doch eher seltsame politische Demokratieverständnis, insbesondere bei Jüngeren, ist recht einfach zu erklären.

  1. Seit 2005 ist Merkel Kanzlerin, sprich 15 bald 16 Jahre und die jüngere Generation kennt nur diese Person an der Spitze, Schröder allenfalls noch am Ende seiner Amtszeit. Da sie im Laufe der Jahre immer weniger Gegenwind aus der eigenen Partei bekam, weil sie Widersacher aus dem Weg räumte und um sich ein Haufen von Abnickern und Vasallen gebildet hat, die CDU immer weiter nach links führte und „ergrünen“ ließ, ist auch die jüngere Generation – die seit etlichen Jahren links/grün in Schulen und Unis/Hochschulen indoktriniert wird – mit ihrer Politik größtenteils zufrieden. Unter den Grünen Anhängern hat sie höchstwahrscheinlich mehr Fürsprecher als bei den Unions Anhängern.
  2. Dass Merkel ein sehr gestörtes Verhältnis zu Deutschland hat, dürfte ebenfalls bei Jüngeren gut ankommen, denn auch das wird seit Jahren in Schulen und Unis gelehrt, eben typisch linke Ideologie.
  3. So etwas wie kritische Berichterstattung über die Regierung kennen sie ebenfalls nicht aus dem MSM. Entweder wird alles widerspruchslos von Agenturen übernommen oder es kommen ihre Anhänger zu Wort bzw zum Druck. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass dort überwiegend Anhänger der GRÜNEN und Sozialismus-Befürworter sitzen.
  • Wenn sich Jugendliche und jüngere Leute für Politik interessieren, sich aber nur bei Funk Kanälen bei youtube oder den Print MSM informieren, keine Gespräche mit Andersdenkenden führen, von den Eltern nicht zu kritischen Geistern erzogen wurden… wird ihr Demokratieverständnis ziemlich einseitig geprägt und sie sind leicht zu manipulieren.
  • Wirklich sachliche Diskussionen/Debatten, ohne Moralanspruch und ohne persönlichen Diffamierungen, wurden im Laufe der Jahre immer mehr zur Mangelware, stattdessen hat das sogenannte Cancel Culture Hochkonjunktur. Darüber braucht sich Kubicki keine Sorgen zu machen. Zwar kommt von ihm mal der ein oder andere kritische Spruch, der nicht so ganz zum heutigen Narrativ passt, aber das war es auch.
  • Zum Abschluss: Ja, die verkappte Kommunistin – und all ihre politischen Gesinnungsgenossen – sind seit vielen Jahren sehr engagiert dabei, einen links-faschistischen und totalitären Staat zu errichten.

 

Michael
Antwort an  Miriam
4 Monate zuvor

Mein Reden (s.o.). Lese den Kommentar erst jetzt.

Gast
4 Monate zuvor

Kubicki sagt heute so und morgen das Gegenteil. Er ist nicht ernst zu nehmen.

Norbert Brausse
Antwort an  Gast
4 Monate zuvor

So kann man es auch ausdrücken. Ich hatte bereits weiter unten geantwortet, dass er einen Spagat versucht …

Meinereiner
4 Monate zuvor

Unser sogenanter Ministerpräsident in SH sagte gestern auf einer Pressekonferrenz das er keinen Lockdown light kenne.

Es wird in SH keinen geben und es ist seine Überzeugung das Gastronomie und Hotels keinen brauchen.

Einen Tag später Geschichte…

Was läuft da ab? Haben die was gegen Abweichler in der Hand?

Förderalismus ade

Norbert Brausse
Antwort an  Meinereiner
4 Monate zuvor

Ich wohne weit weg von Herrn Günther (hoffentlich habe ich wenigstens seinen Namen richtig geschrieben), aber ich weiß bis heute nicht, was ich von ihm halten soll. Weder Fisch noch Fleisch aber offenbar ein treuer Vasall.

Paul J. Meier
Antwort an  Meinereiner
4 Monate zuvor

Er ist halt ein Ministerpräsident light! 🙂

Joachim Unger
4 Monate zuvor

Stand hier nicht vor zwei Stunden noch ein ganz anderer Artikel. Sorry, wenn ich mich da täusche, aber es war ein Gastbetrag über Kubicki.

Paul J. Meier
Antwort an  Joachim Unger
4 Monate zuvor

Reitschuster will ja gerade nicht systemkonform oder im Gegenteil nur Einheitsmeinungen verbreiten, sondern differenzieren und auch kontroverse Ansichten zur Diskussion stellen. Hier sind doch nicht die MSM. Betreutes Denken gibts woanders genug.