Durchsuchungen bei Menschen, die die Regierung kritisieren, sind leider schon seit einiger Zeit keine Seltenheit mehr. Dass Hausdurchsuchungen mittlerweile auch bei Jugendlichen wegen TikTok-Posts durchgeführt werden, schlägt dem Fass jedoch den Boden aus. Ein Fall aus Bayern zeigt, wie sehr die Justiz in Deutschland mittlerweile politisiert ist – und das ausgerechnet auch noch in einem Bundesland, das von der CSU regiert wird – die sich ja immer noch selbst als konservative Partei sieht und so tut, als sei sie gegen den rot-grünen Gesinnungsterror.
Wie die „Junge Freiheit“ (hinter einer Bezahlschranke) berichtet, wurde am Nikolaustag das Haus eines damals 14-jährigen Jungen von der bayerischen Polizei durchsucht. Der TikTok-Name des Jugendlichen, „deutscher.patriot1161“, dürfte dabei wohl den Verdacht auf das genährt haben, was im Linksstaat Deutschland als generelles Verbrechen gilt und „eine rechte Gesinnung“ genannt wird. Die Zahlenfolge 1161 steht laut dem Jugendlichen für „Anti-Antifa“ und signalisiert Ablehnung gegenüber linksextremen Gruppierungen.
Der offizielle Grund für das Anrücken der Polizei im Morgengrauen: Ein TikTok-Post, in dem der Jugendliche den Hashtag „AllesfürDeutschland“ verwendete – aus Sicht der Justiz eine Losung der SA, die nach § 86a StGB strafbar ist. Doch was viele nicht wissen: Der Spruch galt bis vor wenigen Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung als unproblematisch. Und ist es auch heute noch – wenn ihn nicht die „Falschen“ verwenden.
Von harmlos zu strafbar – die Wandlung des Spruchs
Noch vor wenigen Jahren wurde „Alles für Deutschland“ in Überschriften, Reden und öffentlichen Statements genutzt, ohne dass dies juristische Konsequenzen hatte. Franz Beckenbauer rief während der WM 2006 „Gebt alles für Deutschland“, und selbst der „Spiegel“ verwendete die Worte als Schlagzeile. Die CSU-Politikerin Dorothee Bär äußerte sie öffentlich, ohne dass dies rechtliche Folgen hatte (siehe hier).
Dass und vor allem wie die Aussage heute verfolgt wird, ist willkürlich. Wenn die Worte von den Regierungskritikern geäußert werden, wie zuletzt vom Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke, wird dies zum Politikum – während andere auch heute noch ungeschoren davon kommen mit den gleichen Worten wie Cathy Hummel, die Ex-Frau von Fußball-Nationalspieler Mats Hummels. Dass dieser Spruch nun so plötzlich und vor allem nur bei bestimmten Verdächtigen ausschließlich in Verbindung mit der SA gesehen wird, obwohl er jahrzehntelang unverfänglich war, ist ein klares Zeichen für politische Instrumentalisierung.
Maximale Härte gegen einen 14-Jährigen
Während auf der einen Seite jugendliche Straftäter oft mit Samthandschuhen angefasst werden, setzt die Justiz bei einem TikTok-Post eines Jugendlichen auf maximale Härte. Die Staatsanwaltschaft verteidigt ihr Vorgehen mit der Behauptung, der Jugendliche habe die „erforderliche Reife“ gehabt, um das Unrecht seiner Tat zu erkennen. Doch woher weiß sie das so genau – in einem Land, in dem selbst 20-Jährige regelmäßig für schwerste Straftaten noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, vor allem, wenn sie Migrationshintergrund haben? Und selbst wenn der Junge wirklich die „nötige Reife“ hatte, kann dies nicht einen Hausbesuch der Polizei am frühen Morgen und die Beschlagnahmung von Gegenständen eines unbeteiligten Familienmitglieds rechtfertigen – in diesem Fall des 16-jährigen Bruders des Verdächtigen, obwohl gegen diesen offiziell gar nicht ermittelt wird.
Dieser Bruder ist zudem seit Oktober Mitglied der CSU – was die politische Dimension des Falls noch verstärkt. Ein ebenso brisantes Detail: Die Familie berichtet, dass die Beamten gedroht haben sollen, die „Dienstleistung des Entschlüsselns“ in Rechnung zu stellen, falls der Bruder den Zugangscode seines Handys nicht freiwillig herausgibt.
Es liegt also leider sehr nahe, dass dieser Fall weniger mit Recht und Ordnung zu tun hat, sondern mit politischer Machtdemonstration im CSU-regierten Bayern. Die Tatsache, dass der 14-Jährige für eine Äußerung verfolgt wird, die bis vor kurzem nicht einmal bekannt war, entlarvt die selektive Strafverfolgung. Gleichzeitig bleiben linksextremistische Gruppen, die mit Gewalt Straftaten begehen, weitgehend unbehelligt.
Für viele Bürger ist das Vertrauen in die Justiz längst erschüttert. Solche Fälle wie der des 14-Jährigen bestätigen, was viele schon lange vermuten: Recht wird nicht mehr neutral gesprochen. Stattdessen scheint der politische Hintergrund der Beteiligten über Schuld oder Unschuld zu entscheiden. Der Spruch „Alles für Deutschland“ steht exemplarisch für diese Entwicklung – während er bei CSU-Politikern akzeptiert wird, wird er bei einem Jugendlichen zur Grundlage für eine Hausdurchsuchung.
Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass dies eine Ausnahme ist. Oder bleibt. Wenn Grundrechte ausgehöhlt werden, trifft es irgendwann jeden, der nicht ins politische Raster passt. Wer schweigt, gibt diesem Missbrauch nur weiteren Raum.
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