Der Kapitol-Sturm und die Agenda zum Umbau Great Reset? God Bless America, the Chosen Nation!

Ein Gastbeitrag von Johannes Eisleben

Als mich die Nachrichten zum Kapitolsturm und die Reaktion des globalen Establishments erreichten, war mein erster Gedanke: Tuileriensturm. Sofort korrigierte ich innerlich die Analogie, denn sie ist falsch. Wieso produzierte mein Gehirn diese Assoziation?

Der Tuileriensturm am 10.8.1792 war Teil des Aufstands, der die Radikalisierung der Französischen Revolution einläutete und den Übergang zur Terrorphase der Revolution markierte. Hatte man bis dahin zumindest nach Innen einen friedlichen Übergang von der Monarchie zur Republik versucht, begann nach dem Tuileriensturm die Willkürphase der Revolution, in deren Verlauf etwa 20.000 Menschen hingerichtet wurden. Die Ereignisse am 6. Januar 2021 waren aber ganz anders. Wo liegen die Unterschiede, wo die Gemeinsamkeit?

Was am Kapitol geschah

Vergangene Woche stürmten Gegner einer legitimen staatlichen Ordnung das Kapitol, welches das US-Amerikanische nationale und auch ein bekanntes globales Symbol der repräsentativen Demokratie ist. Diese Leute müssen für die Straftaten, die sie begangen haben, vor Gericht gestellt und angemessen bestraft werden. Ebenso der Polizist, der einen unbewaffneten weiblichen Eindringling erschoss. Die weiteren Todesfälle müssen aufgeklärt und die Schuldigen ebenfalls bestraft werden. Auch müssen die Ordnungskräfte, die so kläglich versagt haben, das Staatsgebäude zu schützen, angemessen zur Rechenschaft gezogen werden. Beim Tuileriensturm hingegen wurden die royalistischen Verteidiger des Palasts bestraft, ihr Befehlshaber und etwas später auch der König mit der Guillotine ermordet. Soweit die Unterschiede.

Es ist unwahrscheinlich, dass Donald Trump eine strafrechtliche Mitschuld an den Ereignissen trägt, und es spielt auch keine Rolle. Das Ereignis, so widerwärtig das Verhalten der Gewalttäter auch war, hat rein symbolischen Charakter, die Staatsordnung der Vereinigten Staaten war keine Sekunde lang in Gefahr. Das war beim Tuileriensturm ganz anders, die alte Ordnung war schon halb beseitigt. Damals war eine Ablösung des Ancien Régime sicherlich fällig, es hatte seine Legitimität eingebüßt, wobei sich im Verlauf der Revolution herausstellte, dass man 80 Jahre zu früh damit begonnen hatte – erst 1870 bekam Frankreich mit der Troisième République eine echte und stabile Demokratie. Nach dem Sturm nutzte die Elite der Revolutionäre jedoch das Ereignis, um die eigene Agenda voranzutreiben.

Und hier liegt die formale Analogie zum Tuileriensturm, denn der Kapitolsturm wird heute, wie damals, von wichtigen Teilen der wirtschaftlichen, publizistischen und politischen Elite der USA genutzt, um eine eigene Agenda zu befördern. Elite, Revolutionäre? Welche Revolutionäre denn bitte schön heute?

Wie die Ereignisse politisch genutzt werden

Das Volk macht Aufstände und Revolten, Revolutionen machen immer Eliten, es sind Bestrebungen, die politische Ordnung von oben zu verändern. Dafür nutzt die Elite Volksaufstände, in Frankreich 1789 und 1792, in Russland 1905 und 1917. Auch heute haben wir wie damals in Frankreich eine Elite, die die bestehende Ordnung überwinden will. Doch anders als 1792 in Frankreich handelt es sich um eine legitime politischen Ordnung, den demokratischen Rechtsstaat, dessen Ablösung wir gerade erleben.

Die Elite der USA besteht im Wesentlichen aus den oligarchischen Großeigentümern, das sind die oberen 5 Promille der Eigentumshierarchie, denen mindestens zwei Drittel des In- und Auslandsprivateigentums der USA gehört, und der ihnen dienende Trägerschicht. Diese sind Politiker, Journalisten, Publizisten, politisch aktive Künstler, Anwälte, Berater, Konzernmanager, Finanzdienstleister, führende Staatsdiener und viele andere Gruppen – zusammen etwa 10 bis 12 Prozent der Bevölkerung.

Wie man beispielsweise den Publikationen von Klaus Schwab und Georges Soros entnehmen kann, verfolgt diese Elite für die USA die folgende oligarchische Agenda (mehr Details finden sich hier und hier):

  1. Eine möglichst umfassend Kontrolle von Medien, Kultur und politischer Willensbildung. Insbesondere eine hoheitliche Definition der Realität – was real ist, soll von den Eliten gesetzt werden.
  2. Eine Ablösung der traditionellen Rechtsstaatlichkeit des Common Law durch Aufhebung der Isonomie und Einführung eines Zuteilungsrechts.
  3. Eine umfassende Überwachung der Bevölkerung über die Nutzung des Internets.
  4. Eine Verwendung der großen Mehrheit derjenigen, die kein Eigentum an Produktionsmitteln haben, als passive Angestellte und Konsumenten der möglichst globalen Unternehmen.
  5. Eine Schwächung der Kompetenzen des Nationalstaats mit einer Verlagerung auf internationale Institutionen, um die demokratische Kontrolle der Staatsgewalt zu erodieren.

Dieses Programm ist eindeutig revolutionär, es gibt zwar vor, abendländischen Werten wie Gleichheit und Gerechtigkeit zu dienen, plant aber ein Ende der rechtsstaatlichen Republik. Bezeichnenderweise kommen die beiden fundamentalen, seit Athen konstitutiven Begriffe der abendländischer Demokratie, nämlich Isonomie und Freiheit, in diesem Narrativ nicht vor.

Propaganda und Kontrolle der Meinungsbildung

Wir sehen dieser Tage, wie die Eliten insbesondere den ersten Punkt ihrer revolutionären Agenda ganz öffentlich massiv vorantreiben. Seit dem 6.1. werden noch drastischere Sperrungen und Löschungen in den sozialen Medien durchgeführt als bisher. Die medizinische Realität eines normalen Erregers von Grippe  wird in ein tödliches Virus umgedeutet, das angeblich die Schließung weiter Teile der Gesellschaft erforderlich macht. Während das Bruttosozialprodukt dadurch in den OECD-Ländern 2020 um mindestens 5-10 Prozent gefallen ist, haben die Internet-, Software- und Lebensmitteleinzelhandelsmilliardäre ihr Vermögen vervielfacht, was offensichtlich dem vierten Punkt der Agenda dient.

Fast alle privaten Medien der USA verbreiten derweil eine Propaganda, die den Umbau des Rechtsstaates in eine Oligarchie als Triumph von Gleichheit und Diversität und als Sieg gegen rechten Hass, Klimaerwärmung und das furchtbare Virus feiert. Wer sich diesem Narrativ entgegenstellt, wird geächtet und seiner Einkommensmöglichkeiten beraubt. Der Kapitolsturm wird genutzt, um vorzugeben, die Eliten dienten dem Erhalt der Demokratie. Hinter diesen Nebelkerzen wird Donald Trumps gesamte Regierungszeit, die in weiten Teilen ein stilistisch plumper und inhaltlich weitgehend gescheiterter Versuch war, eine Politik im Interesse der einfachen Amerikaner durchzusetzen, diffamiert. Dies ist der einzige Sinn des Impeachment-Verfahrens, das Nancy Pelosi nun anstrebt. An Trump soll man sich künftig nur noch voll Abscheu und Hass erinnern, gerne wird er mit Hitler verglichen. Das administrative Personal, das während seiner Amtszeit diente, soll nie wieder Arbeit bekommen.

Parallel dazu sind wesentliche Bereiche des Kulturlebens und der geisteswissenschaftlichen Deutung von Gegenwart und Vergangenheit vollständig politisiert und dienen der oligarchischen Agenda, wie man bei einem Blick in das Programm von Netflix, die Literaturproduktion oder die zeitgenössische Geschichtsschreibung und Sozialwissenschaften leicht erkennt. Auch die anderen Punkte der Agenda sind bereits in Arbeit und teilweise weit fortgeschritten, doch ist das nicht Gegenstand dieses Artikels, sondern hier geht es um die politische Nutzung von Unruhen.

Die guten BLM Proteste

Schauen wir daher zum Schluss auf die Plünderungen und Aufstände, die die USA diesen Sommer monatelang in Atem gehalten haben. Die Plünderer und Staatsfeinde waren vor allem ökonomisch hoffnungslose Akademiker aus dem neuen Universitätsproletariat, das jedes Jahr zu Hunderttausende als sozialistisch ideologisierte Geisteswissenschaftler ohne nennenswerte Einkommensaussichten aus den Comfort-Colleges strömt, sowie von der Gesellschaft vollständig ausgeschlossene Schwarze. Sie richteten einen Sachschaden von mindestens 200 Millionen USD an, mehr als 20 Personen wurden getötet, zahlreiche staatliche Gebäude besetzt, in Brand gesteckt oder schwer beschädigt, die Radikalen riefen sogar eigene Jurisdiktionen aus. Das Establishment reagierte mit Verständnis und sogar mit ideeller und materieller direkter und indirekter (durch Verzicht auf Polizeieinsatz unter dem Slogan “Defund the police”) Unterstützung für die staatsfeindlichen Gewalttäter. Denn diese setzten sich ideell für das sozialistische Narrativ der Oligarchen ein. Es ist für Revolutionäre sehr wichtig, ihre Hauptabsicht, die Erlangung von möglichst umfassender Macht, ideologisch zu kaschieren, wie dies Machttheoretiker schon immer gefordert haben. Wenn Gewalt diesem Ziel dient, ist sie willkommen. So war es auch beim Tuileriensturm, den die revolutionäre Eliten förderten und dem sie applaudierten.

Wir werden in den nächsten Monaten sehen, wie die Ziele der Oligarchen in den USA nun, da sie – auch dank Trumps idiotischem Verhalten ab Mitte Dezember, wodurch die republikanische Mehrheit im Senat verloren ging – wieder die ungeteilte politische Macht innehaben, umgesetzt werden. Es wird sehr interessant sein, die Reaktion der großen Zahl von Amerikanern aller Rassen und Ethnien, die für Trump gestimmt haben, zu beobachten. God Bless America, the Chosen Nation!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

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Johannes Eisleben ist Arzt und Mathematiker und arbeitet als Systeminformatiker. Er lebt mit seiner Familie bei München.

Bild: Alex Gakos/Shutterstock
Text: Gast

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