Von Daniel Weinmann
Nancy Faser kann es nicht schnell genug gehen. Die Innenministerin will Einbürgerungen in Deutschland erleichtern und plant nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel“. Künftig sollen Zuwanderer nicht mehr dazu gezwungen werden, ihre frühere Staatsangehörigkeit aufzugeben. Zudem plant die SPD-Politikerin, dass Ausländer schon nach fünf statt nach acht Jahren den deutschen Pass beantragen können.
Der Zustrom in die Bundesrepublik wird damit künftig noch höher werden als der sich nun bereits abzeichnende Rekord. In diesem Jahr werden geschätzte 1,2 Millionen Menschen Zuflucht in Deutschland suchen – gut 300.000 mehr als im Jahr 2015, als Angela Merkel die Willkommenskultur mit ihrem unvergessenen Ausspruch „Wir schaffen das“ zementierte.
Die zunehmenden Zahlen verwundern kaum. Schließlich ist es besonders lohnend, nach Deutschland zu flüchten, selbst ohne Asylberechtigung. Wer erst einmal im Verfahren ist, wird vom Bund rundumversorgt und muss meist selbst dann nicht das gelobte Land verlassen, wenn der Asylantrag abgelehnt wird. Schon seit Jahren wird kaum ein potenzieller Zuwanderer, der abgelehnt wurde, auch tatsächlich abgeschoben.
»Wir erleben einen massiven Anstieg illegaler Migration«
Es sind aber nicht nur die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die derzeit in die Bundesrepublik strömen. Auch die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Ländern nimmt rasant zu. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ rechnen die Behörden damit, dass deren Anzahl zum Jahresende die Marke von 200.000 erreichen wird. Bis Ende Oktober wurden bereits mehr als 181.000 entsprechende Anträge gestellt, meist von Syrern, Afghanen, Türken und Irakern.
Zwar gibt es für Antragsteller, die insbesondere vor der wirtschaftlichen Lage in ihren Heimatländern und nicht vor politischer Verfolgung flüchten, keine reguläre Möglichkeit der Zuwanderung in die Bundesrepublik. Dies hält sie aber nicht ab, es mit einem Asylantrag zu versuchen. Die Mehrheit wird abgelehnt – aber sie bleibt trotzdem.
Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht die Länder und Kommunen laut „Welt am Sonntag“ „am Limit“. Die freien Kapazitäten seien bald erschöpft. Derweil sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine „völlige Fehlentwicklung“. Der Bund erhöhe durch eine weitere Steigerung der Sozialleistungen die Anreize, nach Deutschland zu kommen, deutlich. „Wir erleben einen massiven Anstieg illegaler Migration“, beobachtet der CSU-Mann.
»Die Bundesregierung darf diese unkontrollierte Migration nicht länger laufen lassen«
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) und Fraktionsführer im EU-Parlament, geht noch weiter. „Deutschland schlafwandelt gerade in eine neue Migrationskrise hinein“, mahnte der CSU-Politiker in der „Welt“.
„Die Bundesregierung darf diese unkontrollierte Migration nicht länger laufen lassen“, mahnte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz angesichts der stetig steigenden Zuwanderungszahlen schon Ende September. Berlin müsse mit den Schengen-Partnern den Schutz der EU-Außengrenzen stärken und illegale Schleusungen aus der Türkei unterbinden.
Es ist kaum zu erwarten, dass Bundeskanzler Scholz und seine Innenministerin dafür ein offenes Ohr haben. Im Gegenteil: „Damit schaffen wir Anreize für Integration“, gab Nancy Faeser in ihrem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ unverblümt die Leitlinie ihrer Einbürgerungsreform vor.
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