Von Kai Rebmann

Während Polen und Italien klare Kante zeigen, verliert Deutschland beim Kampf gegen die illegale Migration immer weiter an Glaubwürdigkeit. Vermeintlich strenge Maßnahmen, wie aktuell etwa die Grenzkontrollen, werden wieder und wieder von den Grünen torpediert. Jetzt wurde ein neuer Skandal um die Förderung illegaler Migration publik und einmal mehr steht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Mittelpunkt.

Trotz der inzwischen hinlänglich bekannten Machenschaften der selbsternannten „Seenotretter“ und ihrer damit in Zusammenhang stehenden Methoden fließen aus Deutschland weiter Millionenzahlungen an die Seenot-Schlepper im Mittelmeer. Und vor allem gegen den erklärten Willen des Bundestags sowie der Ampel-Partner aus SPD und FDP, die sich schon im vergangenen Jahr gegen solche Zahlungen ausgesprochen haben.

Zwar hatte der Haushaltsausschuss der Außenministerin für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt Mittel in Höhe von 6 Millionen Euro gewährt. Diese wurden im Bundeshaushalt jedoch unter dem Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ eingestellt, der insgesamt ein Volumen von nur 24 Millionen Euro umfasst.

Von diesen 6 Millionen Euro hat das Haus von Annalena Baerbock für das laufende Jahr bereits 1,9 Millionen Euro bewilligt, knapp 1,3 Millionen Euro davon wurden bereits ausgegeben und flossen nach Informationen der „Bild“ vor allem an SOS Humanity (500.000 Euro), SOS Méditerranée (492.060 Euro) und Sea Eye (393.540 Euro). Das ergab die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des CDU-Haushaltspolitikers Ingo Gädechens.

Der Hütchenspieler-Trick: Die vom Haushaltsausschuss bewilligten 6 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2026 wurden von Baerbock ressortintern in den Haushaltstitel „Humanitäre Hilfe“ umgebucht. Dieser hat ein Volumen von 2,2 Milliarden (!) Euro und ist damit um das rund Hundertfache dicker als der oben erwähnte Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“.

Mit anderen Worten: Dubiose, weil vom Bundestag und/oder den Ampel-Partnern nicht genehmigte bzw. gewünschte Ausgaben lassen sich auf diese Weise sehr viel leichter unter den Teppich kehren. Gädechens macht sich angesichts solcher Rochaden ernsthafte Sorgen um die Glaubwürdigkeit der deutschen Flüchtlingspolitik: „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld über das Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“

Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, richtet die Erwartung an seine Ampel-Kollegin, dass der Wille des Parlaments respektiert wird, und zwar „ab sofort“. Doch das Außenministerium scheint überhaupt nicht daran zu denken und lässt über einen Sprecher mitteilen, dass bei der Verwendung von zugewiesenen Haushaltsmitteln das Ressortprinzip gelte.

Oder anders ausgedrückt: Annalena Baerbock setzt sich nicht nur wissentlich über den Bundestag und Ampel-Beschlüsse hinweg, sie lässt FDP und SPD, allen voran aber Bundeskanzler Olaf Scholz, bei ihrem Hütchenspiel wie handlungsunfähige Statisten aussehen. Und auch die Enthüllungen über die Zusammenarbeit von Seenot-Schleppern mit Menschenhändlern im Mittelmeer scheinen den Weg ins Außenministerium noch nicht gefunden zu haben. Ein Sprecher behauptet zu den Zahlungen weiter: „Damit werden Menschen aus Seenot gerettet.“

Meine neuesten Videos und Livestreams

Der Putsch gegen demokratische Prinzipien (und die AfD) im Thüringer Landtag – für Sie dechiffriert

Manipulationen zahlen sich aus: SPD wächst in Brandenburg stark. CDU sichert Weiterbestand der Ampel

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.

Mehr zum Thema auf reitschuster.de

Skandal um illegale Einreisen: Baerbock-Mitarbeiter im Visier der Staatsanwaltschaft

Es geht um Rechtsbeugung und Beihilfe zu möglichen Straftaten im Amt. Neue Beweise belasten das Auswärtige Amt schwer. Der Befehl zur Missachtung geltender Gesetze soll dabei von ganz oben gekommen sein. Von Kai Rebmann.

Staatsanwaltschaft sicher: So paktieren NGOs und Schleuser im Mittelmeer

Ein großes deutsches Medium bringt heute als „Exklusiv“-Story das, was bei derselben Redaktion gestern noch als „Mythos“ galt. Der Zeitpunkt dieser vermeintlichen „Enthüllung“ ist dabei mehr als entlarvend. Von Kai Rebmann.

Wie das Auswärtige Amt illegale Migranten nach Deutschland holen will

Gefälschte Pässe, erfundener Lebenslauf und Zweifel an der Identität. Für das Baerbock-Ministerium sind das offenbar beste Voraussetzungen für ein Visum für einen angeblich minderjährigen „Afghanen“. Der Vorwurf der Rechtsbeugung wird laut. Von Kai Rebmann.

Wie tief ist die SPD in Menschenhandel verstrickt?

Hausdurchsuchungen, Festnahmen und sichergestelltes Bargeld in Millionenhöhe. Das ist die erste Bilanz des Einsatzes von über 1.000 Polizisten und Staatsanwälten. Im Visier der Ermittler stehen auch Oberbürgermeister und Landräte in NRW. Von Kai Rebmann.

Omas gegen Grün: „Stellt Baerbock oder Habeck mal in die freie Wirtschaft …“

Ihre Existenz wird von den Medien hartnäckig verschwiegen, doch es gibt sie: Eine ganze Generation, die sich ernsthaft um die Zukunft ihrer Enkel sorgt – und dafür ideologiebesessene Politiker der Öko-Partei verantwortlich macht! Von Kai Rebmann.