Elon Musk ist bekannt dafür, starre Systeme aufzubrechen – von der Automobilindustrie über die Raumfahrt bis hin zur freien Meinungsäußerung. Ob es traditionsreiche Autokonzerne, verkrustete Raumfahrtbürokratien oder nun die deutsche Politik sind – Musk macht vor nichts Halt. Mit seiner Unterstützung für die AfD und seinen Plänen, den Diskurs in Sachen Deutschland und Bundestagswahl auf seiner Plattform X zu erweitern, trifft er das Herz eines Systems, das immer mehr wie eine Schaufenster-Demokratie wirkt: nach außen glänzend, hinter den Kulissen immer weniger demokratisch.
Besonders brisant ist, dass das politische Kartell in Deutschland seine Macht derzeit vor allem darauf stützt, die AfD systematisch auszugrenzen und zu diabolisieren. Doch genau diese Strategie gerät mit der Unterstützung durch Musk – und damit faktisch auch durch die neue US-Regierung – ins Wanken. Diese Diabolisierung verliert an Wirkung, wenn eine Partei plötzlich Rückhalt von einer der mächtigsten Persönlichkeiten der Welt erhält.
Die deutsche Politik reagiert empört. CDU-Chef Friedrich Merz nennt Musks Einmischung „übergriffig und anmaßend“ und versucht damit, sich als Verteidiger der Demokratie zu inszenieren. Doch diese Empörung entlarvt sich als reine Schaufenster-Rhetorik. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit macht das deutlich: 2016 brüstete sich Ralf Stegner (SPD) öffentlich damit, in den USA von Tür zu Tür zu gehen, um Stimmen für Hillary Clinton zu sammeln.
Auch Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, trat kürzlich auf einer Demonstration in Tiflis auf – gegen die georgische Regierung. Beide Beispiele zeigen, dass Einmischung für die deutsche Polit-Elite nur dann ein Problem ist, wenn sie von der „falschen Seite“ kommt.
Die Trump-Connection
Noch schwerer wiegt jedoch ein anderer Aspekt: die Rolle der deutschen Medien im Umgang mit Donald Trump. Nach seiner Wahl 2016 wurde Trump von vielen deutschen Journalisten und Politikern nicht nur kritisiert, sondern regelrecht dämonisiert. Er wurde als neuer Hitler dargestellt und selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte ihn einen „Hassprediger“. Diese unverhohlene Hetze gegen den US-Präsidenten – eine Einmischung, die ihresgleichen sucht – eskalierte im Wahlkampf 2024 sogar noch weiter.
Haben die Deutschen wirklich geglaubt, dass aus den USA keine Reaktion käme? Musk, ein enger Vertrauter Trumps, könnte jetzt genau die Antwort aus dem Trump-Lager liefern. Das Verhalten der selbsternannten deutschen Polit-„Eliten” erinnert ein wenig an einen Schulhofstreit: Solange der Gegner weit weg schien, wurde laut geschrien und geschimpft. Doch sobald klar wird, dass dieser zurückschlagen kann, weicht die Provokation panischer Angst. Deutschland bekommt nun zu spüren, was es heißt, wenn auch auf der anderen Seite mit harten Bandagen gespielt wird.
Ein erstarrtes Kartell
Doch es geht nicht nur um Doppelmoral, sondern um die Strukturen eines politischen Kartells, das unsere Demokratie immer mehr zu einer leeren Hülle ausgehöhlt hat, die diesen Namen immer weniger verdient. Friedrich Merz hat selbst in einem „Kaffeekränzchen“ mit Bundespräsident Steinmeier und der rot-grünen Führung eingeräumt, dass im Bundestag nur noch das eingebracht wird, was zuvor mit SPD und Grünen abgestimmt wurde. Ein solches Vorgehen erstickt die parlamentarische Debatte und verhöhnt den Wählerwillen geradezu – indem es ihn auf einen Formalakt reduziert.
Schon jetzt steht fest, dass die CDU als voraussichtlicher Wahlsieger wieder eine Koalition mit der SPD oder den Grünen eingehen wird – und sich damit an der rot-grünen Ausrichtung unserer Politik bis auf Fassadenkosmetik à la Potemkin wenig ändern wird. So zumindest war man sich sicher – bis jetzt. Doch dann kommt Elon Musk und wirft all diese Überlegungen durcheinander.
Der Polit-Friedhof lebt
Die deutsche Demokratie wirkt immer mehr wie ein Schaufenster: Nach außen hin blitzblank und vorbildlich, während hinter den Kulissen längst verkrustete Machtstrukturen den Wettbewerb und die Vielfalt erstickt haben. Manche Kommentatoren vergleichen die Situation sogar mit den letzten Tagen der DDR. Dieser Vergleich hinkt zwar – die DDR war eine Diktatur – doch die Parallelen eines zerbröckelnden Systems, das seine Fassade nicht mehr aufrechterhalten kann, sind unübersehbar.
Wie weit dieser Demokratiedefizit reicht, zeigt eine Aussage von Bernd Ziesemer, dem früheren Chefredakteur des Handelsblatts. Auf X schrieb er: „Wahlaufrufe fallen nicht unter Meinungsfreiheit. In meinem Chefredakteursvertrag beim @handelsblatt stand, es sei meine Pflicht, die Zeitung von parteipolitischen Einflüssen frei zu halten.“
Dieser Satz ist so absurd wie demokratiefeindlich: Dass Wahlaufrufe – ein Grundpfeiler der Meinungsfreiheit – angeblich nicht von dieser gedeckt sein sollen, zeigt die Panik, mit der der politmediale Komplex mittlerweile auf Musks Einfluss reagiert. Wie treffend und entlarvend diese Haltung ist, verdeutlicht ein Kommentar von Journalist Julian Reichelt, mit dem er auf die herbe Kritik von CDU-Chef Merz an dem Multimilliardär reagierte: „Elon Musk hat 5,8 Milliarden Euro in Brandenburg investiert, 12.500 Arbeitsplätze dort geschaffen, und Tesla zahlt für 2022 und 2023 insgesamt 12 Millionen Euro Gewerbesteuer in Grünheide und ist damit größter Steuerzahler am Standort. Wieviel Geld muss man am Standort Deutschland investieren, um sich ‚anmaßen‘ zu dürfen, etwas zu den politischen Zuständen hier zu sagen?“
Dieser Punkt verdeutlicht nicht nur die Doppelmoral, sondern zeigt auch, wie abschreckend diese Haltung für potenzielle Investoren wirken könnte.
SPD-Chef Lars Klingbeil geht sogar noch weiter und fordert nun offen Eingriffe gegen Musk. „Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen“, erklärte er kürzlich. Dabei forderte er nicht etwa nationale Schritte, sondern rief die EU-Kommission dazu auf, „wirksam dagegen vorzugehen“. Faktisch verlangt Klingbeil damit eine Zensur auf europäischer Ebene – wohlwissend, dass er dies auf nationaler Ebene nicht durchsetzen kann. Dieser Vorstoß zeigt einmal mehr, wie stark der politmediale Komplex von Musk und seiner Plattform bedroht wird.
Dass unser rot-grünes Machtkartell mit gelb-schwarzer Sättigungsbeilage bei den kommenden Wahlen fällt, ist unwahrscheinlich. Zu viele Wähler befinden sich noch im Tiefschlaf, zu stark ist die Meinungshegemonie des rot-grünen Medienkartells. Doch es zeigt sich: Elon Musk hat Prozesse angestoßen, die weit über diese Wahl hinausreichen werden. Sein direkter und unkontrollierbarer Einfluss auf den Diskurs bedroht die Vorherrschaft unseres rot-grünen polit-medialen Komplexes, die bisher als unerschütterlich galt.
Elon Musk bringt zumindest einen Hauch von Leben in den rot-grünen Polit-Friedhof Deutschland. In der Politik ist es wie im Geschäftsleben oder auf dem Heiratsmarkt: Nur mit echter Konkurrenz geht etwas voran – ohne sie geht alles den Bach runter. Für viele mag das bedrohlich wirken, die sich an die Friedhofsruhe gewöhnt haben und diese mit Stabilität verwechseln. Doch gerade diese Stagnation ist die wahre Gefahr für Deutschland. Nur durch mehr Lebendigkeit, durch echte Vielfalt und Wettbewerb der Ideen, kann dieses Land noch gerettet werden.
Meine neuesten Videos und Livestreams
Magdeburg: Terror, Behördenversagen, Fragen, die niemand stellt und unbequeme Fakten, die verstören
Merz – die finale Selbstkastration und Unterwerfung der „Opposition“ unter die rot-grüne Agenda
Der Schein-Schöngeist dechiffriert: Habecks Küchentisch-PR – ein Soufflé, das in sich zusammenfällt
Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
