Von Daniel Weinmann
Die völlig verfehlte Energiepolitik der Regierung Scholz und vor allem der 16 Jahre währenden Merkel-Ära wird nicht nur teuer für sämtliche Bundesbürger. Sie treibt immer seltsamere Blüten. Im blinden Bestreben, den Klimaschutz über alles zu stellen, wurde die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie konsequent ausgeblendet. Nun soll oberflächliche Flickschusterei die selbstverschuldete Misere lindern.
Der Berliner Senat zeigt sich angesichts der drohenden Energieknappheit wenig einfallsreich: Die Raumtemperaturen müssen runter, warmes Wasser wird rar und viele Lichter gehen aus. Der Energieverbrauch der öffentlichen Hand müsse um mindestens zehn Prozent gesenkt werden, fordern die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz per Senatsbeschluss.
Um dies zu realisieren, soll die Raumtemperatur in allen öffentlichen Gebäuden auf das arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebene Mindestniveau von 20 Grad Celsius reduziert werden. In Treppenhäusern und Fluren sind maximal 16 Grad erlaubt, in Turnhallen 17 Grad. Nachts und an Wochenenden sollen die Temperaturen möglichst noch niedriger liegen. Ausgenommen sind Polizei, Feuerwehr, Grundschulen, Kitas und Kulturarchive.
Mit der Abschaltung der Außenbeleuchtung und Anstrahlung von mehr als 100 bekannten öffentlichen Gebäuden und Bauwerken hat der Senat schon vor drei Wochen die Sparrunden eingeleitet. Sollten die Ordnungshüter kein Veto einlegen, wird es auch in Grünanlagen dunkel.
Vergleichbare Sparmaßnahmen in vielen deutschen Kommunen
„Wir sind alle gefordert zu sparen“, mahnt der parteilose Wirtschaftssenator Schwarz, „jedes Kilowatt gesparte Energie hilft uns über den Winter und entlastet zudem unsere Haushalte.“ Dazu zählt nicht zuletzt die Abschaltung nicht zwingend dienstlich erforderlicher Elektrogeräte. Ironie des Schicksals: Dies schließt auch Luftfilter nicht aus, die wegen der Corona-Pandemie gekauft wurden.
Die jüngste Volte: In öffentlichen Gebäuden und Sportstätten ist das Händewaschen fortan nur noch mit kaltem Wasser möglich, die Warmwasserbereitung wird überall abgeschaltet. Allein für Dusch- und Waschräume von Sport- und Schwimmhallen ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Die Wassertemperatur in Schwimmbädern wird auf maximal 26 Grad reduziert. Beheizte Freibäder werden ganz verboten. Stattdessen sollen Sonne oder Solarheizungen in den Außenbädern für Wärme sorgen.
Das Sparprogramm in der Hauptstadt ist zunächst bis zum 31. März kommenden Jahres befristet. Eine ressortübergreifende Taskforce soll zusammen mit der Wirtschaftsverwaltung die Umsetzung und das Erreichen der Ziele überwachen.
Berlin steht mit seinen Vorgaben nicht allein. Viele weitere Kommunen ergreifen derzeit ähnliche Maßnahmen. Beispiel Stuttgart: In der baden-württembergischen Landeshauptstadt werden Klimaanlagen und Lüftungen abgeschaltet, Heizungen im Herbst gedrosselt und nur in Ausnahmefällen vor dem 1. November betrieben. Die Schließung von Hallenbädern, Sportstätten und Saunen wird derzeit „intensiv geprüft“.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: ShutterstockText: dw
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