Von reitschuster.de
Deutschland, das Land der Sparer und Steuerzahler, das jeden Euro penibel kalkuliert – zumindest für die eigene Bevölkerung. Doch für Projekte im Ausland sitzt das Geld scheinbar erstaunlich locker. Neuestes Beispiel: 8,5 Millionen Euro für die energetische Modernisierung von Moscheen in Marokko. Ein Projekt, das viele Bürger ratlos zurücklässt. Warum? Während hierzulande Heizkosten steigen und Schulen bröckeln, finanziert die Bundesregierung Klimaschutz in marokkanischen Gebetsstätten. Eine „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ soll es sein. Doch was bringt das den deutschen Steuerzahlern wirklich?
Fast 6 Millionen Euro fließen allein in Personalkosten, weitere Hunderttausende für Möbel, Technik und LED-Beleuchtung in Moscheen. Da liegt die Frage auf der Hand: Wäre dieses Geld in die eigene Infrastruktur nicht sinnvoller investiert? Und wie rechtfertigt sich ein Projekt dieser Art in Zeiten, in denen es für die eigenen Bürger eng wird?
Der Einsatz deutscher Steuermittel im Ausland kennt keine Grenzen – und wird zunehmend kritisch hinterfragt. Neben energieeffizienten Moscheen gehört auch die mittlerweile sprichwörtliche Finanzierung von Radwegen in Peru zu den skurrilen Beispielen. Auch dieses Projekt sollte laut Bundesregierung Beschäftigung fördern und das Klima schützen. Doch die Realität zeigt: Solche Projekte bewirken kaum spürbare Verbesserungen für die Menschen hierzulande. Stattdessen entsteht ein Eindruck von überzogener Großzügigkeit ohne greifbaren Nutzen.
Die grundsätzliche Bedeutung von Entwicklungshilfe ist unbestritten, besonders bei existenziellen Themen wie Ernährung, Bildung und Gesundheit in Krisenregionen. Doch wenn deutsche Bürger erleben, dass Gelder in Prestigeprojekte fließen, die auf eine symbolische Geste hinauslaufen, wächst der Unmut. Warum werden deutsche Steuermittel für Maßnahmen im Ausland eingesetzt, die im eigenen Land dringend benötigt wären?
Prioritäten auf dem Prüfstand
Projekte wie die energetische Modernisierung von Moscheen mögen mit edlen Absichten starten. Doch für die deutschen Steuerzahler sind sie kaum mehr als ein Fass ohne Boden. Während die eigene Bevölkerung angesichts von Inflation und Sparmaßnahmen ihre Bedürfnisse zurückstellen muss, wirken solche Ausgaben zunehmend wie ein Affront. Die Frage, die sich dabei stellt: Wer profitiert wirklich von dieser Form der Entwicklungshilfe? Außer den daran beteiligten Beamten und Firmen?
Dass die Ampel-Regierung ihre Prioritäten überdenkt und sich die Frage stellt, wie viel Engagement im Ausland die deutsche Bevölkerung noch mittragen kann und will, ist so gut wie ausgeschlossen. Die einzige Chance auf ein Ende dieses absurden Kurses ist ein Regierungswechsel. Und selbst der garantiert wenig, wenn wie zu erwarten wieder die SPD oder die Grünen mitregieren.
„Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“
sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Bei uns ist es wohl eher ein guter Anwalt – und der kostet Geld. Augsburgs CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber hat mich gerade angezeigt, weil ich es gewagt habe, ihre Amtsführung zu kritisieren. Es geht um mehr als nur diesen Fall. Es geht um das Recht, Kritik an den Mächtigen zu üben, ohne kriminalisiert zu werden. Helfen Sie mir, dieses wichtige Recht zu verteidigen! Jeder Beitrag – ob groß oder klein – macht einen Unterschied. Zusammen können wir dafür sorgen, dass unabhängiger Journalismus stark bleibt und nicht verstummt. Unterstützen Sie meine Arbeit:
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