Enteignung als Heilmittel, Kernkraft nur für Irre – in FAZ und Welt Wenn Ihr Einkauf zum Demokratiedefizit wird

Man stelle sich vor, die linke „Tageszeitung“ (taz) würde einem Ökonomen eine ganze Seite einräumen, der Ludwig Erhard für den Größten hält, Gewerkschaftsmacht zurückdrängen und Staatsbeteiligungen verkaufen will. Überschrift: „Der Sozialstaat ist am Ende.“ Undenkbar. Die taz weiß, wofür sie steht.

Umgekehrt ist das längst Normalität. Innerhalb von 48 Stunden konnte man in zwei Blättern, die sich offiziell noch als bürgerlich ausgeben, zwei Interviews lesen, die man vor 15 Jahren eher im „Neuen Deutschland“ vermutet hätte. Und beide Male gehörte die Schlagzeile nicht der Gegenposition, sondern der Zuspitzung von links.

Am 21. Oktober druckte die „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) ein Interview mit dem Mannheimer Ökonomen Tom Krebs. Er fordert eine staatliche Strompreisbremse für alle bis 2035. Die „gesamte Infrastruktur und Daseinsvorsorge“ soll in öffentliches Eigentum, „vielleicht“ auch die Grundstoffindustrie. Die Berliner Pläne, 160.000 Wohnungen zu vergesellschaften, nennt er „richtig und notwendig“. Und die Regierung soll festlegen, in welchen Branchen Deutschland in fünf Jahren führend sein will.

Den schönsten Satz liefert Krebs gleich mit: „Demokratie und die heutige Form der Marktwirtschaft“ passten „nicht mehr gut zusammen“. Zu Ende gedacht: Wenn Millionen Menschen selbst entscheiden, was sie kaufen, ist das ein Demokratiedefizit. Demokratisch wird es erst, wenn der Staat für sie entscheidet. Auch die DDR hatte das Wort „demokratisch“ im Namen.

Eine „sozialistische Planwirtschaft“ will Krebs ausdrücklich nicht, sondern eine Mischung aus Markt und Staat. Neu ist das nicht. Genau damit wollten Walter Ulbricht 1963, Alexej Kossygin 1965 und Michail Gorbatschow 1987: Ihre Planwirtschaften retten, mit Gewinnanreiz und Preisen unter staatlicher Steuerung. Ich habe in Moskau aus nächster Nähe erlebt, wie das endet. Wer Preise und Investitionen politisch festlegt, zerstört das Signal, das ihm sagen würde, ob er richtig liegt.

Pikant: Krebs nennt die heutige Industriepolitik selbst „verschwenderisch“. Gewonnen habe oft, „wer die besten Kontakte ins Kanzleramt hatte“. Er benennt also genau das Problem staatlicher Planung und will trotzdem mehr davon. Und das sagt kein Juso-Funktionär, sondern ein Mitglied der Mindestlohnkommission und ehemaliger Gastprofessor im Bundesfinanzministerium.

Der Interviewer hakt zwar nach. Doch die Schlagzeile, die durch die sozialen Netzwerke geht, gehört Krebs. Hängen bleibt: Selbst die FAZ erklärt den Kapitalismus für erledigt.

Zwei Tage später, in der Welt, ein Interview mit dem ZDF-Physiker Harald Lesch, übernommen vom Schweizer „Tages-Anzeiger“. Überschrift: „Niemand, der bei Verstand ist, baut heute noch Kernkraftwerke.“ Und das in einem Blatt, das seit Jahren für die Kernkraft eintritt. Kernkraftwerke bauten nur noch Staaten, so Lesch, „die sie für die Plutoniumproduktion für Atombomben brauchen“.

Laut Internationaler Energieagentur sind derzeit Reaktoren mit zusammen 78 Gigawatt in 15 Ländern im Bau, unter anderem in Ägypten, der Türkei, Japan, Südkorea und der Slowakei. Keines dieser Länder hat Atombomben. Die Schweiz, deren Parlament im Juni das Neubauverbot aufgehoben hat, offenbar auch nicht bei Verstand. Und dass sich Plutonium aus Leistungsreaktoren kaum für Bomben eignet, sollte ein Astrophysiker wissen.

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Frankreich habe im Sommer Reaktoren „wegen Wassermangels“ abschalten müssen, behauptet Lesch. Tatsächlich ging es um eine Umweltauflage für warmes Kühlwasser. Der Betreiber EDF beziffert die Verluste durch warme Flüsse seit 2000 im Schnitt auf 0,3 Prozent der Jahreserzeugung. Aus 0,3 Prozent macht Lesch ein Todesurteil.

Dabei klang derselbe Lesch einst ganz anders. In einer älteren Sendung warnte er vor einem Temperatursturz: „Zehn Jahre, 14 Grad“, eine „Katastrophe für die Weltwirtschaft“. Wir lebten in einer „Eiszeit“, Warmzeiten seien stabiler gewesen, die Meere zu Zeiten der Dinosaurier 20 Grad wärmer, und das sei Lebensraum gewesen. Man solle sich erst einmal kundig machen, bevor man vorschlage, „was wir mit dem Wetter in Zukunft tun“. Heute sieht derselbe Lesch in Brandenburg „Leichenteile“ und die „Apokalypse“. Eine Erklärung für den Sinneswandel hat er nie geliefert.

Der Kern des Interviews ist aber nicht die Physik. Als AfD-Chef Tino Chrupalla den Sommer „ganz normal“ nannte, hätte man ihn nach Lesch „mit Fakten bombardieren“ müssen. Und dann der entscheidende Satz: „Er darf gar nicht erst die Gelegenheit bekommen, bloß Meinungen zu präsentieren.“

Man lese das zweimal. Ein steuerfinanzierter Professor und gebührenfinanzierter Moderator will einem gewählten Abgeordneten nicht widersprechen, sondern ihn gar nicht erst zu Wort kommen lassen. Wissenschaftler, die sich zurückhalten, nennt er „beschämend“. Wer vom Staat bezahlt wird, hat sich zu engagieren, und zwar in der richtigen Richtung.

Legt man beide Interviews nebeneinander, fällt etwas auf. Krebs sagt: „Dabei halte ich mich am Grundgesetz fest.“ Lesch sagt: „Mein Parteibuch ist das Grundgesetz.“ Wer Preiskontrollen, Enteignungen und Diskursverbote fordert, hüllt sich in die Verfassung. Wer widerspricht, steht dann scheinbar gegen das Grundgesetz selbst.

Bemerkenswert ist nicht, dass zwei Linke diesen Trick anwenden. Bemerkenswert ist, dass er ausgerechnet bei FAZ und Welt verfängt. Eine bürgerliche Redaktion hätte Krebs gefragt, wie sich sein Verfassungsbekenntnis mit dem Satz verträgt, Demokratie und Marktwirtschaft passten nicht mehr zusammen. Und sie hätte Lesch gefragt, wie sein „Parteibuch Grundgesetz“ dazu passt, einem Abgeordneten das Wort abschneiden zu wollen. Artikel 5 gilt auch für Tino Chrupalla.

Nichts davon geschah. Die FAZ ließ das Ende des Kapitalismus als Überschrift stehen. Die Welt fragte gar nicht erst selbst, sondern übernahm das Gespräch aus der Schweiz und setzte die steilste These obendrauf.

Nun werden FAZ und Welt sagen: Das ist Pluralismus. Das wäre ein Argument, wenn Krebs und Lesch sonst nirgends zu hören wären. Lesch erklärt im ZDF wöchentlich die Welt. Krebs gibt Interviews im „Freitag“, tritt beim DGB auf und wurde von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. An Bühnen fehlt es beiden nicht.

Laut einer Befragung der TU Dortmund unter 525 Journalisten stehen 41 Prozent den Grünen nahe, aber nur 8 Prozent der CDU und 3 Prozent der FDP. Zur AfD bekannte sich niemand. Pluralismus heißt, dass das Gesamtbild die Gesellschaft abbildet. Wenn fast alle in dieselbe Richtung senden und dann auch noch die letzten einst bürgerlichen Häuser zum Echo werden, ist das kein Pluralismus. Es ist die Vervollständigung der Monokultur.

Die wenigen nicht linken Medien hätten eine klare Aufgabe: denen eine Bühne zu geben, die anderswo keine bekommen. Dem Ökonomen, der den Staat für das Problem hält. Dem Kernphysiker, der erklärt, warum die halbe Welt baut, was Deutschland abgerissen hat. Dem Klimaforscher, der vor Übertreibung warnt. Stattdessen verwechseln FAZ und Welt Offenheit mit Selbstaufgabe, verziert mit ein paar Feigenblättern wie Henryk Broder oder Anna Schneider bei der „Welt“.

Ludwig Erhard hätte in der FAZ heute wohl nur noch einen Platz: als „Folklore“, wie Tom Krebs es nennt. Die Redaktion hat ihm nicht widersprochen.

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