„Tausende demonstrieren gegen die Stadtbild-Aussage des deutschen Kanzlers – mit dabei ist auch eine Spitzenpolitikerin der SPD.“ Diese Schlagzeile der Neuen Zürcher Zeitung beschreibt einen Vorgang, der in Deutschland längst zur Normalität geworden ist: Menschen protestieren nicht gegen Missstände, sondern gegen diejenigen, die sie benennen.

Was früher als Zivilcourage galt, wird heute als Provokation empfunden. Doch das eigentliche Problem liegt nicht bei den Demonstranten, sondern bei denen, die nichts entgegnen: der bürgerlichen Mitte.

Warum geht die nicht auf die Straße gegen die Missstände, über die sie sich – völlig zurecht – beklagt – aber in den meisten Fällen eben nur hinter vorgehaltener Hand.

Auch CDU, CSU und FDP verurteilen regelmäßig grüne Bevormundung und ideologische Entgleisungen – lassen sie aber geschehen. Sie wagen kaum Widerspruch. Und schlimmer noch: Sie tragen politisch und administrativ genau das System mit, das sie öffentlich kritisieren.

Ein aktuelles Beispiel ist der Fall Norbert Bolz. Bei dem emeritierten Professor gab es eine Hausdurchsuchung, weil er auf X einen sarkastischen Kommentar zur politischen Stimmung in Deutschland gepostet hatte. Der Beitrag wurde von der Zentralen Meldestelle für Internetkriminalität (ZMI) gemeldet – einer Behörde, die im CDU-regierten Hessen angesiedelt ist. Die Staatsanwaltschaft in Berlin (ebenfalls CDU-geführt) übernahm die Ermittlungen, das Bundeskriminalamt (unterstellt dem CSU-Innenministerium) führte die Hausdurchsuchung durch, die völlig offensichtlich unverhältnismäßig ist.

Dass man mit solchen Maßnahmen gegen einen Publizisten vorgeht, hätte früher Empörung ausgelöst – zumindest in Teilen der CDU. Heute bleibt es still. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer rechtfertigte sie sogar – während sie selbst Linke wie Ricarda Lang oder die „taz“ verurteilten. Kein Landespolitiker der Union stellt sich vor Bolz, kein bürgerlicher Bundestagsabgeordneter kritisiert das Vorgehen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer abweicht, wer sich den rot-grünen Ideologen widersetzt und dafür terrorisiert wird, steht allein.

Die Situation ist kein Einzelfall. Sie zieht sich durch zahlreiche Bereiche. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beispielsweise übt regelmäßig scharfe Kritik an Unions-Politikern – von Friedrich Merz bis Markus Söder. Dennoch sichern die Unions-regierten Bundesländer die Finanzierung, die Rundfunkräte, die Strukturen. Man beschwert sich – und unterschreibt gleichzeitig jeden Etat.

Ähnlich bei den Protesten gegen Merz selbst. Ob im Winter, als die CDU im Bundestag mit der AfD stimmte, oder jetzt nach seiner Aussage zum Stadtbild deutscher Städte: Ein Großteil der Demonstrationen gegen die Union wird von Vereinen und NGOs organisiert, die wiederum aus staatlichen Programmen finanziert werden – Programme, von denen viele in CDU-geführten Ministerien verwaltet werden und alle unter der Richtlinienkompetenz eines CDU-Kanzlers, der vor lauter Feigheit weiter diejenigen finanzieren lässt, die ihn mit Hass überziehen.

Wer das politische Feld Linksideologen überlässt, darf sich nicht wundern, wenn diese es dominieren.

Dass links-ideologische Positionen heute bis auf wenige Ausnahmen ganz entscheidend Medien, Verwaltung und Bildungseinrichtungen prägen, liegt nicht allein an ihrer Durchsetzungskraft. Es liegt vor allem daran, dass sich die bürgerlichen Kräfte bis auf wenige Ausnahmen feige zurückgezogen haben – aus Angst, aus Feigheit, aus Bequemlichkeit oder aus falsch verstandener Toleranz.

Der sogenannte „Marsch durch die Institutionen“ der 68er-Generation wurde vielfach nicht bekämpft, sondern ignoriert oder sogar stillschweigend begrüßt. An Universitäten, in Redaktionen, in Kultur- und Fördergremien – überall saßen Vertreter der Union, die nichts unternahmen. Oft waren sie es sogar, die entscheidende Posten mit genehmen Personen besetzten – ohne zu hinterfragen, wofür diese stehen.

Das Problem ist strukturell – und hausgemacht. Weil CDU und CSU ihren Einfluss nicht nutzten, sondern nur noch verwalteten und sich wegduckten, gaben sie das Feld frei für die rot-grünen Kulturkämpfer. Oder nehmen Sie die FDP: Die hat den radikalen Umbau der Republik unter der „Ampel“ erst möglich gemacht. Die Unterschiede zur politischen Linken waren nur noch rhetorisch.

Die Folge: Kritiker des Linkskurses werden mit Hilfe der Union isoliert, die einst bürgerlichen Parteien ermöglichen Repressionen gegen diejenigen, die ihre natürlichen Bündnispartner sein müssten und lassen ihre politischen Gegner mit Steuergeld aufpäppeln. Die staatlich geförderte „Demokratiepädagogik“ – ehrlicher wäre es, von Oppositionsbekämpfung auf Kosten der Steuerzahler zu reden –  ist längst eine rot-grüne Agitprop-Abteilung geworden: gefördert wird nur, wer die „richtige“ Meinung hat. Und wer davon abweicht, gerät unter Beobachtung. Eines Verfassungsschutzes, der einem CSU-Minister untersteht.

Dass ein Mann wie Norbert Bolz – promovierter Philosoph, unbescholtener Bürger, scharfer Denker – mit polizeilichen Maßnahmen überzogen wird, zeigt, dass die Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier besteht. Wer aus dem engen rot-grünen Rahmen fällt, ist Freiwild.

Die heutige politische Lage in Deutschland ist nicht allein Ergebnis ideologischer Verirrung. Sie ist Folge bürgerlicher Kapitulation. Die Bürgerlichen haben sich aus der Verantwortung verabschiedet – moralisch, kulturell, institutionell. Und zwar nicht nur in der Politik. Auch in der Gesellschaft. Kritik wird oft nur noch hinter vorgehaltener Hand geäußert.

Wir sind zu einer Repubik der Flüsterer geworden – ich benutze gezielt dieses Wort in Anspielung auf ein Buch des Historikers Orlando Figes über die Stalin-Zeit in der Sowjetunion. Nicht, weil ich die Situationen gleichsetzen will – das wäre absurd. Aber weil die Mechanismen so ähnlich sind. Nur, dass man heute kein Gulag mehr bauen muss – es reicht dessen Schatten. Man braucht niemanden oder kaum kaum noch jemanden wegsperren, wenn die Vernichtung von Existenzen den gleichen Zweck erfüllt – die Menschen in Angst und damit ins Schweigen zu versetzen.

Dass diese Angst so groß ist, ist auch ein deutsches Phänomen. So gefährlich Oppositionsarbeit in Russland ist – im privaten Gespräch, so meine Erfahrung, sind die Russen viel offener und kritischer als die Deutschen. Dort beginnt die Schere im Kopf in der Öffentlichkeit – bei uns allzu oft schon im Privaten.

Das ist fatal.

Und eine der Hauptursachen dafür, dass die Ideologien unser Land auf den Abgrund hinbewegen konnten.

So bitter es ist: Unsere Bürgerlichen jammern über Zustände, die ein großer Teil von ihnen selbst mitgestaltet hat. Sie schweigen zu Vorgängen, die sie verhindern könnten. Und sie tolerieren Entwicklungen, die sie mit einem entschlossenen Nein stoppen könnten.

Wenn die Anständigen, die Bodenständigen sich nicht mehr wehren, ja nicht mal mehr den Mund aufmachen, bestimmen die Ideologen den Kurs. Wer die demokratische Mitte kampflos räumt, darf sich nicht wundern, wenn es sie bald nicht mehr gibt. Eigentlich müssten jetzt Hunderttausende auf die Straße gehen und ihr Stadtbild zurückfordern. Doch was erleben wir stattdessen?

Ja, es sind die Radikalen, die unser Land umbauen. Aber sie konnten das nur, weil die Mitte ihnen zusah – schweigend, duckmäuserisch, innerlich längst aufgegeben. Aus Feigheit. Aus Bequemlichkeit. Aus Angst vor der eigenen Courage.

Die Ideologen haben dieses Land nicht erobert – sie haben es überlassen bekommen.

Wer weiter schweigt, macht sich schuldig. Nicht irgendwann. Jetzt.

Und wer heute, wo der Aufprall bereits zu spüren ist, noch immer nicht aufsteht – der wird es morgen vielleicht nicht mehr dürfen.

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