Erneut unerlaubte Datenabfragen bei der Luca-App Zwei Bundesländer kündigen millionenschwere Lizenz

Von Mario Martin

Wieder hat die Polizei versucht, an von der Luca-App gesammelte Daten zu gelangen. Vor wenigen Tagen hatte sich der Betreiber der App zu Wort gemeldet, er arbeite mit seinem Team an einer Zusammenlegung von Personal- und Impfausweis.

Zuerst war ein Fall aus Mainz bekannt geworden. Die Polizei hatte zur Ermittlung eines Zeugen gemeinsam mit dem Gesundheitsamt Datenabfragen durchgeführt. Nun erfahren wir von zwei weiteren Fällen aus Baden-Württemberg.

In den Landkreisen Heidelberg und Breisgau-Hochschwarzwald versuchte die Polizei ebenfalls an die begehrten Informationen zu gelangen. Diesmal wurden die Anfragen jedoch abgewiesen und die Daten nicht herausgegeben.

Nur Gesundheitsämter haben die Möglichkeit, eine Abfrage der Bewegungsdaten zu starten. So ist es möglich, die Kontaktdaten eines Ortes abzurufen, an dem sich Besucher vorher mit der App angemeldet haben.

Die betreffenden Polizeidienststellen bestätigten nach Presseanfragen die Abfrageversuche. Wozu die Daten hätten angefordert werden sollen, wurde jedoch nicht mitgeteilt.

Ein weiterer Fall unerlaubter Abfragen ereignete sich im Dezember in Heilbronn. Dort wurde versucht, mit Hilfe der Daten nach einem Schmuck-Dieb zu fahnden. Auch dort blieb die Anfrage erfolglos und die Daten wurden nicht übermittelt.

Vermutlich sind die aufgezählten Fälle auch nur die Spitze des Eisbergs. Auch wenn die Daten nur im Mainzer Fall in die Hände der Polizei gelangten, legen die Anfragen doch das große Interesse der Polizei an den gesammelten Daten offen.

Wie werden die Gesundheitsämter reagieren, wenn die Polizei mit dem Gefahr-in-Verzug-Argument großen Druck aufbaut, um an die Daten zu kommen?

So scheint es nur eine Frage der Zeit, bis die Daten das nächste Mal in falsche Hände geraten.

Als erstes Bundesland aus dem Kreis der ehemaligen Nutzer wird Schleswig-Holstein die Lizenz für den Betrieb nicht verlängern. Das wurde letzten Mittwoch bekannt. Da die Kontaktnachverfolgung in der neuen Corona-Landesverordnung nicht mehr vorgeschrieben ist, stellt man dort nun also die Nutzung ein.

Das Bundesland Bremen folgt. Auch dort wird man die Lizenz zu Ende Februar nicht verlängern.

Die Lizenzkosten betragen deutschlandweit über 20 Millionen Euro. Allein Bayern zahlt 5,5 Millionen Euro für die Jahreslizenz.

Zufälligerweise wollen die Betreiber nun die Preise senken. Die Kosten sollen sich pro Gesundheitsamt von 18.000 auf 9.000 Euro halbieren. Damit könne die Infrastruktur aufrechterhalten werden, teilte die Betreibergesellschaft Cultur4Life mit.

Nach der heftigen negativen Presse der letzten Tage scheint man also beim Betreiber kalte Füße zu bekommen, dass nun noch mehr Bundesländer abspringen. Genau das sollte jetzt auch passieren. Der Druck auf die Gesundheitsministerien der Länder sollte erhöht werden, um eine Verlängerung der – selbst nach Preissenkung – völlig überteuerten Lizenzen zu verhindern.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Mario Martin ist Ökonom und arbeitet als Software-Projektmanager in Berlin.

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