Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt „Missachtung des Rechtsstaats“ "Klarer Rechtsbruch" durch die Politik

Er ist jemand, bei dem so ein Vorwurf besonders schwer wiegt – und den man nicht einfach als „Querdenker“ oder „Verschwörungsideologen“ diffamieren kann, wie das Politiker und Journalisten heute allzu gerne tun, sobald jemand unbequeme Kritik an den Zuständen im „BeDaZ“, dem „besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) äußert. Es ist der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der jetzt unsere Regierung in einer Art und Weise kritisierte, die auch bei den Menschen alle Alarmglocken läuten lassen sollte, die noch ein Urvertrauen in unsere Politik und große Medien haben (das mir schon seit einigen Jahren gründlich verloren gegangen ist).

Den starken Tobak äußerte Papier bei seinem Vortrag in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft und dem Wiesbadener Kurier ist es zu verdanken, dass wir davon erfahren. Auch wenn die Zeitung den mehr als beachtenswerten Bericht über die Aussagen Papiers geradezu schamhaft hinter einer Bezahlschranke versteckt. Wir haben extra ein Abo für Sie abgeschlossen, weil die Überschrift einfach zu spannend war. Und das Abo hat sich gelohnt.

Der Bericht beginnt mit einem Kommentar, den der stellvertretende Vorsitzende des Wiesbadener Anwaltsvereins Ulrich Volk machte, als der Vortrag zu Ende war: „Einerseits starker Tobak, zu Widerspruch herausfordernd, andererseits begeisterter Zuspruch.“ So als ob das ein Widerspruch wäre. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Immer mehr Menschen spüren, dass etwas faul ist im BeDaZ, und sie sind dankbar, wenn jemand das offen ausspricht und sich nicht an die medial-politische Omerta hält, das Schweigegebot zu heiklen Themen, das die kleine Minderheit der Kulturkrieger der Mehrheit aufzwingen will.

In dem Bericht heißt es etwa zu Papier: „So stellt die Asylpolitik in der Zeit der Krise 2015/2016 seiner Ansicht nach – unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung – einen klaren Rechtsbruch dar. Auch Teile der Coronapolitik kritisierte er massiv. Abgesehen von der ersten Phase der Pandemie, in der die Regierung aufgrund unklarer Wissenslage harte Maßnahmen habe beschließen müssen, mahnte er im Anschluss mehr Verhältnismäßigkeit bei den Einschränkungen und eine stärkere Abwägung an. Ein Beispiel aus seiner Sicht: flächendeckende Schulschließungen. Es gebe kein ‘Supergrundrecht‘ auf Sicherheit oder Gesundheitsschutz, dem sich die anderen Grundrechte pauschal unterzuordnen hätten, sagt er auch in Wiesbaden.“

Das Grundgesetz nannte Papier dem Beitrag zufolge die beste Verfassung, die Deutschland in seiner Geschichte je gehabt habe. Ihr sei es demnach zu verdanken, dass extremistische Kräfte für Jahrzehnte im Land keine Chance hatten und weite Teile der Bevölkerung in Wohlstand leben konnten. Doch Recht und Gerechtigkeit, so die Mahnung des Mannes, der das Bundesverfassungsgericht leitete, bevor es vom Merkel-Vertrauten und CDU-Politiker Stephan Habarth zu einer Abstempel-Maschine für Regierungsentscheidungen deformiert wurde, zerbröckelten zunehmend.

Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze, so der Jurist laut Wiesbadener Kurier: „‘Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden‘, kritisiert Papier die Art, wie während der Pandemie Entscheidungen getroffen wurden. Er widerspricht vehement der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Dezember sagte, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie ‘keine roten Linien‘ geben dürfe.“

Diese, so macht Papier deutlich, gebe es sehr wohl. Man hätte bei den Maßnahmen „viel mehr zwischen Nutzen und Schaden, besonders was die Grundrechte der Bürger angehe, abwägen müssen. Wie schwach der Staat bei der Wahrung der Bürgerrechte vorgehe, zeige sich auch beim Umgang mit globalen, digitalen Unternehmen. Deren Umgang mit persönlichen Daten müsse gesetzlich stärker kontrolliert werden und nicht den Unternehmen selbst überlassen werden.“

‘Als Staatsversagen wahrgenommen‘

Doch Papier beließ es nicht nur bei heftiger Kritik an der Corona-Politik. Auch bei der Asylpolitik würde der Rechtsstaat missachtet: „‘Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben‘, sagt der ehemalige Verfassungsrichter. Von der Politik werde zu wenig unternommen, die Grenzen besser zu sichern. ‘Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen’“, sagt Papier laut dem Bericht: „Ähnlich wie bei den undurchsichtigen Corona-Entscheidungen stärke man so extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats. ‘Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden‘, meint Papier. Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.“

Ähnlich verhält es sich nach Ansicht Papiers bei den Protesten der Klimabewegung. „Begonnen als friedliche Demonstrationen hätten laut Papier immer mehr radikale Strömungen wie die ‘Letzte Generation‘ die Oberhand bekommen, die mit kalkulierten Rechtsbrüchen versuchten, ihre Ziele durchzusetzen“, heißt es in dem Bericht: „Der Zweck heilige nicht immer die Mittel, meint Papier. Die aus seiner Sicht durchaus berechtigten Forderungen der Klimabewegung würden aber keine ‘Ökodiktatur‘ rechtfertigen. ‘Der liberale Staat darf nicht Ge- und Verboten geopfert werden‘, meint Papier. Denn das Ziel des Staats müsse es sein, eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu schaffen, um so die Demokratie zu stärken.“

Reichweite extrem begrenzt

Papier liefert das Kontrastmittel, das auf dramatische Weise aufzeigt, wie weit sich das aktuelle Verfassungsgericht unter Merkel-Zögling Habarth von seiner Tradition entfernt und seinen Auftrag geradezu pervertiert hat. Vom Grundpfeiler des Grundgesetzes, das dieses vor der Regierung schützen sollte, wurde es zu einem Instrument der Regierung, das diese vor dem Grundgesetz schützt.

Den Kollegen vom Wiesbadener Kurier gebühren Dank und Achtung, dass sie diese Rede in ihrer ganzen Brisanz wiedergeben. Schade nur, dass sich die Redaktionsleitung entschied, sie hinter eine Bezahlschranke zu stellen – womit ihre Reichweite extrem begrenzt ist. Eine Schande ist es dagegen, dass keines der großen Medien die Aussagen aufgreift. Umso wichtiger ist es, die wichtigsten Aussagen hier für jedermann frei zugänglich wiederzugeben.

Wenn ehemalige Vertreter höchster Staatsorgane, die ebenso renommiert wie unverdächtig sind, derart heftige Kritik äußern, sollte das auch denjenigen zu denken geben, die kritischen Stimmen bisher skeptisch gegenüber stehen. Niemand wird später sagen können, er habe einfach den großen Medien geglaubt und nichts gewusst.

David
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Bild: Shutterstock
Text: br

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