Ein Vierteleuro pro geschändeter Kinderseele – so billig kommt man in Thüringen davon, wenn man das richtige Parteibuch hat. Währenddessen rückt beim Normalbürger wegen Nichtigkeiten die Kripo zur Hausdurchsuchung an, sobald er politisch aus der Reihe tanzt.
Dutzende Mörder und Vergewaltiger laufen in Deutschland frei herum. Gerichten und Staatsanwaltschaften sind die Hände gebunden – angeblich. Denn in anderen Fällen zeigt sich die Justiz durchaus zum Handeln fähig und gewillt. Von Kai Rebmann.
Ein Rechtsstaat, der wie die Pressestelle des Ex-Ministers agiert und sich selbst vom Strafverfolger zum treuen Befehlsempfänger degradiert. Wenn Politik und Justiz zum Doppelpass ansetzen, stehen demokratische Grundwerte immer öfter im Abseits. Von Kai Rebmann.
Kritische Richter und Staatsanwälte legen eine Entwicklung offen, die an düstere Zeiten erinnert. Einstige Fundamente der Demokratie werden erschüttert und zu „unserer Demokratie“ umgedeutet – und der Rechtsstaat versinkt im ideologischen Wahn. Von Kai Rebmann.
Die Straßen in NRW-Städten sind in weiten Teilen fest in Händen arabischer Banden. Der Polizei bleibt oft nur die Rolle des Zuschauers. Jetzt mehren sich die Stimmen, die bei der Problemlösung ausgerechnet den Bock zum Gärtner machen wollen. Von Kai Rebmann.
Der Kreistag Heilbronn hat Kandidaten nur deshalb abgelehnt, weil sie von den „Falschen“ vorgeschlagen wurden. Ein Sieg für Demokratie und Rechtsstaat? Eher nicht! Künftig drohen Possenspiele, die die Altparteien aus dem Effeff beherrschen. Von Kai Rebmann.
Ein bis dato unbescholtener Beamter gerät ins Visier des Verfassungsschutzes. Die berufliche und gesellschaftliche Existenz der Familie wird vernichtet – ohne Beweise, ohne Verfahren, ohne Urteil! Dieser Fall zeigt: Jeder kann zum Ziel werden! Von Kai Rebmann.
Ein alkoholisierter Wiederholungstäter prügelt einen Familienvater bewusstlos, attackiert dessen Frau vor den Augen der Kinder – und bleibt auf freiem Fuß. Ein Kommentar zur stillen Kapitulation des Rechtsstaats.
Innerhalb weniger Tage kommt es zu zwei Übergriffen auf Beamte. Gewerkschafter fordern „sofortiges“ Handeln, doch Politik und Justiz zeigen sich macht- und zahnlos. Und die Medien kehren die wahren Hintergründe allzu oft unter den Teppich. Von Kai Rebmann.
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