Von Daniel Weinmann
Deutschland fehlen die Fachkräfte. Laut Bundesagentur für Arbeit waren im Februar 778.000 offene Stellen gemeldet. Und es dürften künftig noch mehr werden, weil die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer in Rente gehen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts München im Januar gaben 43,6 Prozent der befragten Unternehmen an, von Fachkräftemangel betroffen zu sein. „Die Sorgen der Unternehmen, passende Fachkräfte zu finden, bleiben weiterhin groß“, bilanzierte ifo-Experte Stefan Sauer. Die Folge: Immer mehr Firmen müssen ihre Geschäfte einschränken oder ganz aufgeben.
Die Bundesregierung möchte nun mit einem reformierten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz gegensteuern. Der Entwurf enthält neben verschiedenen Erleichterungen – etwa beim Familiennachzug und der Anerkennung von Berufsabschlüssen – die Einführung einer sogenannten „Chancenkarte“ auf Basis eines Punktesystems.
Schon vor sieben Jahren habe die SPD ein solches System nach kanadischem Vorbild vorgeschlagen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin. Doch leider habe es dann mehrere Jahre gedauert, bis ein entsprechendes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz umgesetzt wurde. „Diese Fortschrittskoalition bringt das jetzt auf den Weg“, lobte sich die Bundesinnenministerin nun selbst.
Willkommenskultur als Erfolgsfaktor im Wettbewerb um die klügsten Köpfe
Angesichts der bisherigen Bilanz dieser Regierung, insbesondere im Bereich der Einwanderungspolitik von „Fortschritt“ zu sprechen, ist nur mit einem außerordentlich hohen Maß an Hybris zu erklären. Die Millionen Migranten aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder Afrika, die in den vergangenen Jahren hierzulande willkommen geheißen wurden, sind gerade nicht diejenigen, die dieses Land so dringend braucht. Es sind vielmehr Menschen, die den Wohlfahrtsstaat über die Maßen als Leistungsempfänger belasten, statt ihm als Leistungsträger zur Verfügung zu stehen.
Dazu passt Faesers jüngstes Bekenntnis: Ohne eine „Willkommenskultur“ werde Deutschland im Wettbewerb um die klügsten Köpfe das Nachsehen haben, unterstrich die Ministerin. Der am Mittwoch vorgestellte Entwurf für das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz umfasst neben Erleichterungen etwa beim Familiennachzug und der Anerkennung von Berufsabschlüssen auch die Einführung einer „Chancenkarte“ auf Basis eines Punktesystems. Zu den Kriterien, die in die Berechnung der Punktezahl einfließen, zählen Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug.
Die Chancenkarte gibt „qualifizierten“ Ausländern ein Jahr Zeit, um in der Bundesrepublik einen Arbeitsplatz zu finden. Damit die Jobsuchenden finanziell über die Runden kommen, bietet Berlin während dieser Zeit Möglichkeiten für Probearbeit oder Nebenbeschäftigung. „Auch dies dient dazu, neue Potenziale von geeigneten Arbeitnehmern für den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen, denen bislang die Arbeitsplatzsuche nicht möglich war“, heißt es in dem Entwurf. Zugleich werden die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel zur Ausbildungsplatzsuche abgesenkt.
Enormer administrativer Aufwand
Ohne Punkte einreisen dürfen Ausländer, die keinen Abschluss nach deutschen Standards vorweisen können. Bislang mussten sie ihre Qualifikation in einem aufwändigen Verfahren als gleichwertig einstufen lassen, was häufig scheiterte. Nun sollen ein Arbeitsvertrag, Berufserfahrung und ein bestimmtes Gehalt genügen. Zwar ist ein Berufsabschluss weiterhin notwendig. Dessen Gleichwertigkeit in Deutschland wird aber nicht mehr geprüft. Es genügt, wenn das Herkunftsland bestätigt, dass ein Abschluss vorliegt.
Eine Unterwanderung unseres Sozialsystems will Faeser angeblich vermeiden. Wer ohne anerkannten Abschluss einreisen will, muss laut der Innenministerin ein Mindestgehalt erzielen.
Migrationsexperten äußern Zweifel an dem Ampel-Plan. Der „enorme administrative Aufwand“ des geplanten Punktesystems stehe möglicherweise in einem Missverhältnis zur Zahl der tatsächlich nach Deutschland kommenden Personen, mahnte etwa der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Hans Vorländer laut „Welt“. Derweil hält es Ausländerrechtsexperte Daniel Thym für „durchaus möglich, dass die Qualifikationen am Ende nicht mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts zusammenpassen“.
Lange Wartezeiten, intransparente Verfahren und aufwändige Bürokratie
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, mahnen In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Welt“ die abschreckende Bürokratie an: „Für Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen, ist die deutsche Verwaltung eine der ersten Stationen, mit der sie Kontakt haben. Die Verwaltung prägt, wie Menschen Deutschland erleben.“ Die Realität sei, dass lange Wartezeiten, intransparente Verfahren und aufwändige Bürokratie in einer fremden Sprache bei der individuellen Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, abschreckende Wirkung hätten.
Selbst, wenn der neue Entwurf zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden sollte: Topkräfte aus dem Ausland werden Deutschland wegen zu hoher Steuern und zu viel Bürokratie weiterhin meiden. Stattdessen entdecken diejenigen die Republik, die das Bürgergeld nebst diversen Zuschüssen und Vergünstigungen lockt, ohne dafür arbeiten zu müssen.
Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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