„Was trifft, trifft zu“, sagte einst der große Publizist Karl Kraus. Dass Markus Söder mit seiner Aussage „die Migration wächst uns über den Kopf“ ins Schwarze trifft, zeigen die Reaktionen darauf. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan, ist „fassungslos“ – warum? Weil der CSU-Chef das laut ausspricht, was sehr viele Deutsche – darunter auch ich und sicher viele von Ihnen – denken: Sie fühlen sich in ihren eigenen Städten nicht mehr heimisch. Man braucht keine Studien, um zu sehen, dass sich dieses Gefühl in der Bevölkerung breitmacht. Man muss nur mit den Menschen reden. Aber offenbar tun SPD-Politiker das nur noch mit Gleichgesinnten – die genauso ideologisch sind wie sie. Die normalen, nicht ideologisierten Menschen spüren mehrheitlich die Überforderung in vielen Kommunen und erleben die drastischen Veränderungen im Alltag hautnah. Weil sie sich nicht den Luxus leisten können, in sicheren „besseren Vierteln“ zu leben, Taxi statt Bus und Bahn zu fahren und ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken.

Doch statt sich dieser realen Sorge so vieler Menschen anzunehmen, wird sie in typisch abgehobener Weise als „AfD-Sprech“ abgestempelt. Wie perfide! Da wird eine legitime Meinung, die offensichtlich weit verbreitet ist, sofort in die „rechtspopulistische“ Ecke gestellt. Das ist der Trick: Anstatt über Probleme zu reden, erklärt man einfach die Sorgen der Menschen für falsch, ja geradezu moralisch verwerflich. Ich habe das selbst erlebt, als ich zum „Nazi“ erklärt wurde, weil ich über Sorgen der Menschen schrieb (siehe hier). Das einzige Ziel: Kritische Stimmen mundtot machen.

Die Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan von der SPD betreibt ein übles Spiel. Kritik an der fatalen Migrationspolitik ihrer Regierung bezeichnet sie als „Stimmungsmache gegen Migranten“. Was für ein Hütchenspiel! Ich kenne zahlreiche Migranten, die genauso wie ich die aktuelle Politik der Massenzuwanderung ablehnen. Mehr noch: Unter meinen Freunden und Bekannten mit Migrationshintergrund ist dieser Anteil sogar noch höher als bei den Deutschen, die ich kenne. Sie wissen oft besser, was da auf uns zukommt und neigen weniger dazu, eine rosa Brille aufzusetzen.

Wenn die Migrationsbeauftragte behauptet, der politische Streit „jazze“ das Thema jetzt „hoch“, und man müsse es „runterfahren“, offenbart sie eine zutiefst demokratiefeindliche Gesinnung. Denn nach dieser Logik müssen sich nicht die Politiker mit dem befassen, was die Menschen bewegt – sondern sie entscheiden selbst, was die Menschen bewegen soll. Das ist eine Perversion des Grundgedankens der Demokratie.

Wenn Politiker, die mutig ansprechen, was andere unter den Teppich kehren wollen – wenn auch im Falle Söder wohl eher aus Opportunismus – von Regierungsvertretern mit einer Empörung bedacht werden, die der realen Problemlage völlig unangemessen ist, ja diese auf den Kopf stellt, dann ist geradezu eine Gesetzmäßigkeit, dass sich die Menschen der AfD und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zuwenden. Was bitte sollen sie denn sonst noch tun? Menschen wollen gehört werden – nicht belehrt. Und in einer Demokratie sollten sie es sein, die die Richtung vorgeben. Und nicht, wie bei uns, umgekehrt. Die Bürger wollen, ja sie haben ein Recht darauf, dass ihre Ängste in der Politik ernst genommen und nicht als „böse“ deklariert werden.

Söder sagt, dass „SPD und FDP möchten, die Grünen blockieren das Ganze“. Da liegt wohl der Hase im Pfeffer. Lieber spielt man parteipolitische Spiele und schiebt die Verantwortung hin und her, während die Realität vielerorts außer Kontrolle gerät. Statt Lösungen anzubieten, werden Kritiker entweder lächerlich gemacht oder in die Nazi-Ecke geschickt. Wer dabei ernsthaft überrascht ist über die massiven Stimmenverluste der Brandmauer-Parteien, hat nichts verstanden.

Deutschland braucht endlich einen ehrlichen Diskurs über Migration. Den Menschen vorzuhalten, ihre Gefühle seien falsch oder extrem, vertieft nur die Spaltung der Gesellschaft und zerstört das ohnehin geringe Restvertrauen in die Demokratie bei großen Teilen der Bevölkerung. Ideologiegeprägte Politiker wie Reem Alabali-Radovan fahren unser Land gegen die Wand. Ich hoffe, so etwas darf man noch sagen, ohne, dass es einem eine Anzeige einbringt (siehe hier). Denn was früher als Kritik an den Mächtigen als Grundaufgabe des Journalismus galt, sehen diese heute schnell als „Rufschädigung“ und rufen dann nach dem Staatsanwalt (siehe hier).

Wenn die Kluft zwischen politischem Diskurs und der Lebensrealität der Menschen weiter wächst, wird nicht nur das bei vielen Menschen ohnehin gegen null gehende Rest-Vertrauen in die Demokratie verloren gehen, sondern auch der soziale Zusammenhalt wird noch brüchiger werden, die Gräben in unserer Gesellschaft noch riesiger. Es wäre höchste Zeit für einen ehrlichen Dialog und echte Lösungen. Doch die Ampel hat demonstriert, dass beides mit ihr nicht möglich ist.

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