Von Daniel Weinmann
Das sogenannte Bürgergeld sorgt für Zündstoff. Die Union hat die Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgelehnt. Sie moniert ein zu großes Schonvermögen für die Betroffenen, die zudem nur noch wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten müssten. Im Bundesrat fand die Vorlage daher keine Mehrheit. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch um 19.00 Uhr zusammentreten, um einen Kompromiss für den Hartz-IV-Nachfolger zu finden.
Geht es nach den Ampelkoalitionären, soll die Länderkammer das Bürgergeld-Gesetz bereits am Freitag kommender Woche beschließen. Sollte es dazu kommen, wird es für viele Haushaltskonstellationen verlockender sein, daheim zu bleiben, als eine Vollzeitstelle zum Mindestlohn anzunehmen. Dies zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft anhand unterschiedlicher Fallkonstellationen (reitschuster.de berichtete).
Zum Leidwesen der Steuerzahler werden sich dann auch Millionen Ausländer freuen: Fast jeder zweite Hartz-IV-Bezieher kommt nämlich nicht aus Deutschland. Dazu trug nicht zuletzt die Entscheidung von Bund und Ländern bei, Flüchtlingen aus der Ukraine den direkten Zugang zu den Hartz-IV-Töpfen zu öffnen. Unterm Strich beziehen derzeit mit 1,8 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit 500.000 Personen mehr Hartz IV als 2015, dem Jahr der offenen Grenzen. Nicht eingerechnet sind rund 600.000 Ukraine-Flüchtlinge, die seit Juni neu „ins System“ gekommen sind. Die Zahl der deutschen Bezieher ist seit 2015 hingegen von 4,6 auf weniger als drei Millionen abgeschmolzen.
Mit dem Bürgergeld wird der omnipräsente Wohlfahrtsstaat zum Selbstbedienungsladen mutieren
Anders ausgedrückt: Die derzeit zwischen Konstanz und Kiel lebenden 11,8 Millionen Ausländer machen zwar „nur“ rund 14 Prozent der Bevölkerung aus. Ihr Anteil an den Hartz-Empfängern beläuft sich aber auf rund 45 Prozent. Diese Zahl dürfte künftig noch größer werden. „Die Flüchtlinge konzentrieren sich auf Staaten mit großzügigem Sozialtransfer, im wesentlichen Deutschland und Skandinavien“, gab der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen gegenüber „Bild“ zu bedenken. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiederum schafft Berlin „mit dem Bürgergeld neue Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem“.
Erschreckend ist vor diesem Hintergrund der Sinneswandel der einst liberalen FDP. Deren Fraktionschef Christian Dürr fordert laut „Bild“ die Union auf, ihren Widerstand gegen das Bürgergeld aufzugeben. Seine Begründung zeigt einmal mehr, dass die Freidemokraten längst zum verlängerten Arm der Linksgrünen geworden sind: „Das Herzstück der Reform sind die Arbeitsanreize“, so Dürr, „CDU und CSU wollen lediglich die Regelsätze erhöhen – wir wollen vor allem die Hinzuverdienstregeln verbessern“.
Ein Korrektiv zur Spendierhosen-Mentalität der SPD und der Grünen ist von dieser FDP nicht mehr zu erwarten. Sie reiht sich nahtlos ein in deren kostenintensive, einseitig auf die Empfängerinteressen ausgerichtete Sozialpolitik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Mit dem Bürgergeld wird der omnipräsente Wohlfahrtsstaat zum Selbstbedienungsladen mutieren. Was mit Hartz IV ursprünglich als Hilfe für Bedürftige gedacht war, die sich selbst nicht mehr helfen können, ist längst zum Lohnersatz geworden. Zum Wohle derer, die sich als Versorgungsempfänger eingerichtet haben und ihr Tun auf das Ausnutzen des Systems und dessen steuerzahlenden Mitbürger konzentrieren.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: Shutterstockmehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de
