Städte und Gemeinden ächzen unter immer größeren Belastungen. Anstatt gegenzusteuern, druckt Berlin immer weiter neues Geld. Besonders zwei Posten sind für die Misere verantwortlich – und zeigen, woran die Politik in Deutschland krankt. Von Kai Rebmann.
Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Bis zu 70 Prozent der Bürgergeld-Mittel landen nicht bei den Empfängern, sondern in der Verwaltung. Statt Hilfe für Bedürftige wächst ein gigantischer Bürokratieapparat – auf Kosten der Steuerzahler.
Zwei Kurden sollen für die gleiche Arbeit deutlich mehr verdienen als ihre deutschen Kollegen. Das fordert die Agentur für Arbeit am Bodensee. Folge: die Verträge wurden gekündigt, die Männer müssen weiter vom Steuerzahler alimentiert werden. Von Kai Rebmann.
Eine Bürgergeld-Bezieherin reist mit Gold im Wert von 15.000 Euro aus dem Iran ein – wo sie länger war als erlaubt. Ein Einzelfall? Leider nicht. Trotz Missbrauch und Ungerechtigkeiten bleibt die Politik tatenlos.
Berlin droht neuer Haushaltsärger. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beim Bürgergeld möglicherweise zehn Milliarden Euro fehlen, steht die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags auf dem Prüfstand. Von Daniel Weinmann.
In „multikulturellen Elterngesprächen“ sollen Migranten die Vorzüge des deutschen Sozialsystems aufgezeigt werden. Sieht so die neue Arbeitsplatzbeschreibung von Lehrern an Grundschulen aus? Von Kai Rebmann.
Eine Fallmanagerin beim Jobcenter spricht Tacheles. Sechs Prozent ihrer Schützlinge sind Totalverweigerer – und nicht erreichbar. Die staatlichen Pfründe erhalten sie trotzdem. Knapp die Hälfte ihrer erwerbsfähigen Kunden haben Migrationshintergrund. Von Daniel Weinmann.
Das in diesem Jahr einmal mehr kräftig erhöhte Bürgergeld setzt falsche Anreize. Trotz des erheblichen Arbeitskräftemangels nimmt die Zahl der Empfänger immer stärker zu – insbesondere bei ausländischen Leistungsempfängern. Von Daniel Weinmann.
Was bisher eine Verschwörungstheorie war, belegen jetzt neue Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit. Blechen muss für diese alarmierende Entwicklung der Steuerzahler. Von Daniel Weinmann.