Von reitschuster.de
Es ist ein Paukenschlag: Der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg, Dr. Thilo Scholpp, hat seinen Austritt aus der FDP bekannt gegeben. Dabei ist weniger der Austritt selbst brisant – sondern vielmehr der scharf formulierte Brief, in dem der langjährige Liberale öffentlich mit der Entwicklung seiner Partei abrechnet und schwere Vorwürfe gegen die FDP-Führung erhebt. Er beschuldigt die Partei, den Mittelstand und ihre freiheitlichen Ideale verraten zu haben.
„Dieses Ende hätte ich mir anders gewünscht“, beginnt Scholpp den Brief, in dem er seine tiefe Enttäuschung und Wut über die Ampel-Koalition und die Rolle der FDP darin ausdrückt. Einst hatte er geglaubt, die Partei sei die politische Heimat des produktiven Mittelstands – jener Bürger, die „die meisten Steuern zahlen, die höchsten wirtschaftlichen Risiken tragen und das Rückgrat der Wirtschaft bilden.“ Doch in den letzten Jahren habe die FDP ihre Wurzeln in der Mitte der Gesellschaft verlassen.
Schwere Vorwürfe gegen die FDP-Führung
Scholpp schildert eine lange Reihe von Fehlentscheidungen, die ihn zu seinem Entschluss führten. Besonders bitter sei für ihn die Corona-Politik der FDP gewesen: „Mit uns kein Impfzwang, hieß es vor der Wahl. Doch dann unterstützte die FDP die Impfpflicht.“ Dieser Vertrauensbruch habe ihn zutiefst enttäuscht, ebenso wie der neue „Majestätsbeleidigungsparagraph“ (§ 188 StGB), der Politikern besonderen Schutz vor harter Kritik bietet – eine Maßnahme, die Scholpp als illiberal und repressiv ansieht.
Auch die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Ampel-Koalition kritisiert er scharf. Die CO₂-Abgabe, die steigenden LKW-Mautkosten und die Folgen des Kernkraftausstiegs seien massive Belastungen für die deutsche Wirtschaft, die insbesondere den Mittelstand hart träfen. Scholpp spricht von einer „ideologischen Politik“, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führe. Besonders der Kernkraftausstieg sei ein Paradebeispiel für die Schwäche der FDP in der Koalition gewesen: „Ohne die FDP hätte Habeck das nicht durchsetzen können.“
Ein Rückblick voller Enttäuschungen
Scholpp spart nicht an Kritik an den eigenen Reihen. Von Bürokratieabbau sei unter der FDP-geführten Regierung nichts zu spüren, die Sozialversicherungen würden immer teurer und das Bürgergeld setze Fehlanreize für Armutsmigration. Auch das Selbstbestimmungsgesetz beschreibt er als „wissenschaftsfeindlich“ und „eine Karikatur von Freiheit“. In einem besonders harten Satz schreibt Scholpp, die FDP habe die liberale Seele verloren: „Freiheit ist nicht feige, sie ist standhaft und mutig oder gar nicht!“
Seinen Austritt aus der FDP sieht Scholpp als symbolischen Akt, wohl wissend, dass er vermutlich wenig Einfluss auf den Kurs der Partei haben wird. Er wirft der Parteiführung in Berlin vor, die FDP an grüne Ideologen „verschachert“ zu haben. Trotzdem gibt er nicht auf: „Der Kampf um und für die Freiheit ist noch lange nicht vorbei. Die Freiheit braucht eine neue Heimat“, schließt Scholpp seinen Brief ab.
Mit seinem Austritt verliert die FDP eine prominente Stimme aus dem Mittelstand, die die Partei über Jahre hinweg in Baden-Württemberg repräsentiert hat. Den gesamten Rücktrittsbrief finden Sie hier.
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