Die Lüge scheint das oberste Prinzip von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Politik. Wehe, man spricht das an – dann muss man sich im Zweifelsfall öffentlich entschuldigen und zurücktreten.
„Eine verfassungsrechtlich tragfähige Basis für Grundrechtseinschränkungen gibt es spätestens jetzt nicht mehr“ – FDP-Vize Kubicki geht in die Offensive und spricht einen Verdacht aus, für den man bisher als Ketzer diffamiert wurde.
Dieser Vorfall ist vor allem deshalb unfassbar, weil die Verantwortlichen der Auffassung waren, sie kämen damit durch. Wer aber strenge Maßnahmen aus falschen Zahlen ableitet, der muss Verantwortung übernehmen. Von Alexander Wallasch.
Hofft die FDP darauf, dass der Bürger vergessen hat, wie sich die Partei noch vor Monaten zu Impfzwang und Lockdown für Ungeimpfte aufgestellt hat? Wie wird sich Christian Lindner dieses Mal herausschwindeln? Von Alexander Wallasch.
Annalena Baerbock weiß, was in Lindner tobt. Also steckt sie ihm als Ampelmotivation einen toten Kanarienvogel in den Briefkasten, indem sie die Nichtregierungsorganisationen (NGO) als außerparlamentarische Drohkulisse in Stellung bringt. Von Alexander Wallasch.
Der FDP-Chef fühlt sich pudelwohl am grünen Nasenring. Als Zünglein an der Waage bestimmt er 2021 über die Geschicke des Landes, wo er 2017 noch meinte: „Mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren.“ Von Alexander Wallasch.
Die Geburtsstunde der Grünen Ende der 1970er Jahre war eine durch und durch bekiffte. Mit der Ampel und einer Marihuana gegenüber aufgeschlossenen FDP könnte die Legalisierung wahr werden. Von Alexander Wallasch.
Eine an Überraschungen arme Wahl lässt das Prinzip des kleineren Übels wiederaufleben. Und es steht zu befürchten, dass die FDP über die Maßen davon profitiert. Von Alexander Wallasch.
Auf Wahlplakaten kann man Kritisches zur aktuellen Einschränkung von Freiheitsrechten von den Liberalen vernehmen. In ihrem Wahlprogramm ist allerdings mit Freiheit ausschließlich die unternehmerische Freiheit gemeint. Das reicht nicht! Die FDP ist keine echte Bürgerrechtspartei! Von Sönke Paulsen.