Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Gasumlage, die wir solidarisch berappen sollen, dient nicht dazu, von Insolvenz bedrohte Gaslieferer zu stabilisieren, weil sie zur „kritischen Infrastruktur“ gehören, sondern nutzt nicht bedrohten Unternehmen, um ihre Gewinne zu maximieren. Eine drohende Insolvenz gehört laut Verordnung nicht zu den Voraussetzungen, um Gelder aus der Gasumlage zu beantragen. Im Wirtschaftsministerium sei man der Meinung, dass Unternehmen auch Gewinne machen müssten. Ja, können sie, aber Geld, das den Bürgern unter falschem Vorwand abgepresst wird, sind kein normaler Gewinn, sondern Abzocke. Noch keine Regierung der Bundesrepublik hat sich so dreist und arrogant verhalten, wie die Ampel.
Dem Bürger werden täglich neue Lügen vorgesetzt.
Nun fliegt die Lüge von der notwendigen Solidarleistung zum Schutz kritischer Infrastruktur auf. Jetzt wird sogar die Qualitätspresse wach und stellt kritische Fragen, leider hinter der Bezahlschranke.
Ich zitiere im Folgenden ausführlich aus der Welt. Den Text hat dankenswerterweise Cora Stephan auf Facebook zur Verfügung gestellt.
Bisher haben zwölf Unternehmen Geld aus der Gasumlage beantragt. Die wenigsten sind von Insolvenz bedroht. Es steht in der Verordnung nicht, dass drohende Insolvenz Voraussetzung sei, denn grundsätzlich sei man der Rechtsnorm der Gleichheit vor dem Gesetz verpflichtet.
Habeck: „Das finde ich soweit richtig und fair und eine Legion von Juristen hat mir das so erklärt, dass es nicht anders gehen kann […] Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das – wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung, ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.“
Haben sich die Unternehmen „reingedrängt“? Keinesfalls. Sie haben lediglich eine Vorlage genutzt, die das Wirtschaftsministerium ihnen geboten hat.
Der Fehler liegt allein bei Habeck, unter dessen Verantwortung das Monstrum Gasumlage in die Welt gesetzt wurde. Und bei seinen Kabinettskollegen, die per Umlaufverfahren die Verordnung abgenickt haben. Besonders hervorzuheben ist das Komplettversagen der FDP, die von vielen Wählern in der Hoffnung auf bürgerliche Restvernunft gewählt wurde.
Auch ohne FDP ist der politische Druck so hoch, dass Habeck zurückrudern muss:
„Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert. Es gibt vielleicht einen juristisch berechtigten Anspruch, das werden wir uns jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren.“
Der einfachste Weg wäre, die Gasumlage einfach zu beerdigen. Aber das wird wohl nicht geschehen, denn auch von der Opposition der Union ist wenig zu spüren.
Stattdessen wird es Verschlimmbesserungen geben, wie Habeck schon ahnt.
Eine Änderung, in der man den Anspruch beispielsweise an eine Insolvenzgefahr knüpft, sei nur schwer umzusetzen.
„Es gibt allerdings eine relativ hohe Hürde, das muss ich so sagen: Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben: Dass ein Teil der Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben“, sagt der Gasumlagen-Erfinder. „Das heißt: Ich bin in keiner guten Position, das muss man einfach sagen […] Ich versuche da einfach Gerechtigkeit walten zu lassen, aber ich bin vor allem verpflichtet, die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten – for better or worse.“
Also: Wenn die Umlage wegfällt, bricht die Gasversorgung zusammen. Ist das alternativlos? Nicht wirklich.
Warum steht die Turbine, die zur vollen Wiederinbetriebnahme von Nordstream 1 benötigt wird, immer noch in Mühlheim? Warum wurde im angesichts des sich abzeichnenden Gasmangels im Sommer aus Gas Strom für Frankreich produziert? Warum sollen die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet werden? Warum wird Fracking in Deutschland durch Verbot verhindert, obwohl es für die nächsten Jahrzehnte den Gasmangel beseitigen würde, aber Fracking-Gas aus den USA zu absurden Preisen importiert? Warum kaufen wir russisches Gas zu Höchstpreisen von Indien, statt es direkt zu beziehen?
Viele Fragen, eine Antwort: Weil die Ampelregierung und speziell die Grünen ihrer Ideologie folgen, statt sich an der Realität zu orientieren. Die Grünen verfolgen seit Jahren den Plan, die erfolgreiche Marktwirtschaft durch „ökologischen Umbau“ zu ersetzen. Was nur in ihren Programmen stand, als sie noch in der Opposition waren, wird jetzt Regierungshandeln, weder die SPD, noch die FDP halten dagegen.
Den grünen Wahn in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf, würde Erich Honecker jetzt vielleicht sagen.
Ich erinnere daran, dass der Sozialismus in seinem Lauf nur vom Volk aufgehalten wurde.
Mein aktuelles Video:
dhttps://youtu.be/HZmE8DvdV3A
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.
Bild: Screenshot Servus TVText: Gast
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