Gasumlage: kostspielige Entschädigung der Konzerne auf Staatskosten Unnötige Steuersubventionen in Milliardenhöhe

Von Daniel Weinmann

Robert Habeck bemühte sich, möglichst gequält dreinzuschauen, als er an diesem Montag die Ursachen und Folgen der neuen Gas-Umlage erklärte. „Diese Umlage ist die gerechtestmögliche Form“, erklärte der grüne Wirtschaftsminister. Denn, so der Stellvertreter des Bundeskanzlers: „Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und damit weite Teile des europäischen Energiemarktes.“

Verschaukelt fühlen dürften sich vor allem diejenigen Bürger, die mit Gas heizen. Auf sie kommen nicht nur erhebliche Mehrkosten zu – für eine Familie mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden könnten es 576 Euro im Jahr sein. Sie müssen zudem, ob sie wollen oder nicht, mit ihren Steuern privatwirtschaftliche Firmen subventionieren, die schlecht gewirtschaftet haben.

Zwölf Unternehmen haben laut Trading Hub Europe, dem Gemeinschaftsunternehmen der Gasnetzbetreiber, Ansprüche von insgesamt rund 34 Milliarden Euro geltend gemacht. Dazu zählen neben Deutschlands größtem Gashändler Uniper auch die Leipziger EnBW-Tochter VNG, der Oldenburger Versorger EWE und OMV aus Österreich. Hinzu kommen die Unternehmen Gunvor, AXPO Solutions, DXT Commodities, ENET Energy, Vitol, WIEH und die frühere Gazprom Germania, SEFE.

Gewinnsteigerungen im ersten Halbjahr zwischen 30 und 200 Prozent

Dass es auch möglich ist, auf den fürsorglichen Staat zu verzichten, zeigt RWE. Der im DAX notierte Energie-Gigant verzichtet für seine Handelstochter Supply & Trading auf die Umlage. „Wir tragen die Verluste selber“, ließ ein Konzernsprecher wissen.

Besonders unerfreulich für die deutschen Steuerzahler: Nach Informationen der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa entfallen mehr als 90 Prozent der 34 Milliarden Euro, die für die Gasumlage bis April 2024 fällig werden, auf die beiden Unternehmen Uniper und die bisherige Gazprom Germania. Allein an Uniper fließen offenbar rund zwei Drittel der Umlage. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, denn nach Recherchen des „Handelsblatts“ sind nur die wenigsten dieser Firmen auf staatliche Hilfe angewiesen. Mit Blick auf die Zahlen stünden die meisten „ziemlich gut“ da.

Zwar ziert sich die Bundesregierung mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis, diese Unternehmen zu nennen. Doch gerade ausländische Antragsteller wie der Importeur Sefe (die frühere Gazprom Germania), die österreichische OMV, das Schweizer Handelsunternehmen Axpo und der niederländisch-schweizerische Rohstoffhändler Vitol profitieren aktuell besonders von den Rekordpreisen bei Strom, Öl und Gas. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres erwirtschafteten sie dem „Handelsblatt“ zufolge Gewinnsteigerungen zwischen 30 und 200 Prozent.

EnBW etwa, das knapp zur Hälfte dem Land Baden-Württemberg gehört, erzielte im ersten Halbjahr trotz der Krise einen Gewinn von 1,4 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund verwundert kaum, dass EnBW-Chef Mastiaux nicht mit einem Ausfall der Gas-Tochter VNG rechnet. Dazu passt, dass eine drohende Insolvenz gar nicht zu den Antragskriterien gehört, die Unternehmen erfüllen müssen, um die Gasumlage anzuzapfen.

Steuermindereinnahmen von rund 2,1 Milliarden Euro

Für die Vorsitzende des Bundesverbandes Verbraucherzentrale Ramona Pop ist das verschwenderische Verhalten der Ampel-Koalition auf Kosten der Steuerzahler nicht tolerierbar: „Die Bundesregierung hat eindeutig formuliert, dass sie mit der Gasumlage Insolvenzen verhindern will, die Absicherung von Gewinnen auf Kosten der Verbraucher aber ausgeschlossen werden soll.“ Daher sei es dringend geboten, dass allen Unternehmen, „die trotz sprudelnder Gewinne von der Umlage profitieren wollen, keine Unterstützung gewährt wird“.

Wie stark die Gasverbraucher in der Industrie von weitreichenden Steuervergünstigungen profitieren, zeigt auch ein aktuelles Papier des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Danach wurden allein im vergangenen Jahr Steuervergünstigungen für mehr als 447 Terawattstunden Gas gewährt. Dies bedeutet Steuermindereinnahmen von rund 2,1 Milliarden Euro. „Diese subventionierte Menge an Gas entspricht 44 Prozent des im Jahr 2021 verbrauchten Erdgases in Deutschland, wobei ein kleiner Teil der Vergünstigungen sich auf den Gasverbrauch vergangener Jahre bezog“, so die IW-Ökonomen.

„Bei der aktuell drohenden Knappheitslage von Erdgas in Deutschland erscheint die Höhe dieser Vergünstigungen erstaunlich“, schreiben die Autoren. Dies verdeutlichte aber, „dass Erdgas als zu fördernde Schlüsseltechnologie gehandelt und gleichzeitig zu wenig auf Diversifizierung bei der Beschaffung geachtet wurde, was nun ein Problem darstellt“.

Robert Habeck räumte derweil ein, dass weitere Umlagen kommen könnten. „Diese Umlage ist nicht die einzige Umlage, die es gibt“, räumte der Wirtschaftsminister ein – und versuchte dabei einmal mehr, sich möglichst betroffen zu inszenieren.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Shutterstock
Text: dw

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