ARD-Faktenfinder verklagt mich Nach twitter-Kritik

Stellen Sie sich vor, Sie sehen auf twitter ein Bild mit Text (eine sogenannte „Kachel“), teilen es, wie es täglich Hunderttausende twitter- und facebook-Nutzer machen – und bekommen daraufhin Post vom Anwalt, mit der Aufforderung zu einer Unterlassungserklärung, und einer sehr gesalzenen Rechnung. Genau das ist mit Anfang November mit Patrick Gensing passiert, dem Chef-Faktenfinder der ARD, bekannt auch für seine frühere Nähe zur linksradikalen Antifa. Auf der Kachel, die auch heute noch vielerorts auf twitter und im Internet zu finden ist, steht neben dem Bild Gensings dieses Zitat von ihm: „Ich glaube, dass man die Leser eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn da einfach nur Fakten angehäuft werden. In meinen Augen ist das auch überhaupt nicht Journalismus“. Das Zitat ist echt, jeder kann es nachlesen (hier).

Der tweet wurde in kurzer Zeit 623 Mal geteilt und fast 1600 Mal geliked. Und es wären sicher mehr Likes geworden, hätte ich ihn nicht löschen müssen. Gensing setzte nämlich weniger auf Gegen-Argumente, als darauf, die Löschung des Tweet und eine Unterlassungserklärung per Anwalt durchzusetzen. Er machte geltend, er habe von dem Fotograf die Rechte an seinem Bild erworben – und deswegen habe ich sein alleiniges Nutzungsrecht verletzt. Auf meine Bitte, den Vertrag mit dem Fotografen vorzulegen, kam aber nur per Mail eine fast schwarze, unleserliche Kopie. Erst mit der Klage legte der Anwalt dann eine lesbare Kopie vor: Mit einem Datum, das nach (!) der Aufforderung zur Unterlassungserklärung liegt.

Das Teilen von Bildern und „Kacheln“ ist das Funktionsprinzip sozialer Medien. Täglich werden Hunderttausende Male Bilder anderer Nutzer weiter verbreitet. Deshalb schrieb ich Gensings Anwalt ironisch zurück, dass bei Anwendung seiner Logik (die ich nicht teile) wohl auch Gensing es mit dem Urheberrecht nicht sonderlich genau genommen habe – weil er einen Screenshots meines tweets mitsamt meinem Profilbild tweetete. Die Antwort: Eine Unterlassungserklärung Gensings mir gegenüber (für die ich selbstverständlich auch keine Kosten geltend machte).

GEZinkte Klage?

Weiter ging es wie in einem Kafka-Roman: Gensings Anwalt drohte per e-Mail, wenn ich ihm meine Anschrift nicht mitteile, würden er neben seinen bisherigen Gebühren für die Abmahnung bzw. Durchsetzung der Unterlassung (für die er 6.000 Euro Streitwert ansetzte) weitere „“962,– zuzüglich 19 % Umsatzsteuer“ in Rechnung stellen – für die „Adressermittlung“. Ich zitiere lieber nicht, mit wie das ein bekannter Jurist kommentierte, als ich ihm davon erzählte. Er meinte, 15 Euro seien für eine Adressermittlung Standard, maximal 80 Euro.

Kurz darauf bekam ein befreundeten Anwalt einen Anruf von Gensings Rechtsvertreter, und dieser sprach in dezenten Andeutungen von einem Detektiv, der in der Sache aktiv sei und „übereifrig“. Ein Wink mit dem Zaunpfahl. Gleichzeitig meldete sich bei meinem Bruder telefonisch eine Frau, die sich offenbar in betrügerischer Absicht als Mitarbeiterin der Rentenversicherung ausgab und ihn nach meiner Adresse fragte. Er roch Lunte, dass etwas nicht stimmte – meine Adresse ist geheim, wegen Bedrohungen bis hin zu Morddrohungen. Meine alte Mutter, die es ohnehin am Herz hat, machte sich große Sorgen, dass mich da irgend jemand auf diese Weise sucht, und auch meinem alten Vater setzte es zu. Zeitgleich erfuhr ich, dass eine Privatdetektivin bei den Behörden in Berlin eine Adressauskunft über mich beantragt hatte.

Hier sei nochmal ausdrücklich betont, dass ich selbstverständlich davon ausgehe, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den merkwürdigen Vorgängen. Spannend wäre allerdings, in einem Gerichtsverfahren ein paar Beweisanträge dazu zu stellen – vielleicht würden die ja Interessantes zu Tage fördern.

Ich selbst dachte, dass der ARD-Mann bzw. sein Anwalt in der Sache so viele Eigentore geschossen hatten, dass ich nichts mehr von ihm hören würde – weil jede Fortsetzung eine Blamage wäre, die auch auf die ARD zurückfallen würde. Ein Freund, der die Anstalt gut kennt, quittiere diese Aussage von mir nur mit Kopfschütteln: „Zum einen werden andere Medien da den Mantel des Schweigens drüber legen, zum anderen unterschätzt Du, wie völlig abgehoben von der Realität und wie XXXXXXX die sind bei der ARD!“ (das Eigenschaftswort streiche ich aus Gründen der Höflichkeit).

Der Freund hatte Recht. Just zu Heiligabend landete heute die Klage von Gensing gegen mich in meinem Briefkasten. Er fordert die Anwaltsgebühren für die Abmahnung. Weil er geltend macht, meine twitter-Seite sei „beruflich“, und nicht privat, setzt er den Streitwert mit 6000 Euro an. Interessant: So viele rundum versorgte öffentlich-rechtliche Journalisten und Politiker betonen, auf twitter privat unterwegs zu sein – bei einem freien Journalisten ohne Vollkasko vom Steuer- bzw. Gebührenzahler wird geltend gemacht, er sei beruflich auf twitter.

Der Vorfall zeigt ganz deutlich, wie gefährlich es ist, öffentlich gegen den Strom zu schwimmen. Und warum sich so viele das nicht trauen – ich kann es nachvollziehen. Und eigentlich müsste ich dem ARD-Faktenfinder dankbar sein. Nur in Folge seiner Abmahnung habe ich reitschuster.de im November vom Netz genommen, weil ein juristischer Seitenhieb auch der Seite galt. Und nur deswegen habe ich die Seite Anfang Dezember grundlegend erneuert, und wieder online gestellt – mit umwerfendem Erfolg, allein 135.000 aktive Nutzer in rund drei Wochen, 351.000 Aufrufe in den vergangenen acht Tagen.

Noch viel wichtiger: Gensing hat eindrucksvoll belegt, mit welchen Mitteln mit unseren Gebührengeldern hoch dotierte und weich gepolsterte ÖR-Journalisten gegen Kritik vorgehen. Und gegen freie Journalisten.Ich überlege mir nun über Weihnachten gründlich, wie ich weiter vorgehen werde. Vor allem, ob ich das Risiko eingehe, den Prozess durchzufechten. Einerseits reizt es mich, das zu tun: Ich finde, man sollte Gensing (der übrigens nur seine ARD-Adresse angibt, während von mir meine wegen Drohungen geschützte Privatadresse verlange wurde) das nicht ersparen. Andererseits sind die Mühen und Ausgaben erheblich, und beides wäre anderweitig besser eingesetzt.


P.S.: Gensing macht geltend, dass es sich bei der einschlägigen „Kachel“ um eine Fälschung eines Sprechers der AfD handelte, die den irreführenden Eindruck erwecke, es handle sich um eine offizielle ARD-Kachel, und die sein Zitat aus dem Zusammenhang reiße. Eine schnelle Überprüfung, woher eine sehr weit verbreitete Kachel im Internet stammt, bevor man sie teilt, ist in der Praxis der sozialen Netzwerke kaum möglich. Geprüft habe ich das Wichtigste, das Zitat. Und dieses ist korrekt. Und entscheidend – und nicht das Bild, auf dass sich Gensing nun stürzte. Zu seinen Vorwürfen, es sei aus dem Zusammenhang gerissen, kann sich jeder selbst ein Bild machen, wenn er oben beide Versionen vergleicht. In meinen Augen gibt das auf der Kachel aufgeführte Zitat die wesentliche Botschaft von Gensings Aussage sehr genau wieder. Und die Kachel ist in meinen Augen eine „Meme“ – also eine Parodien. Und sind Parodien Fälschungen oder Fakes?

P.P.S.: Ein Treppenwitz am Rande ist, dass der ARD-Mann, bekannt für seine Kritik am russischen Sender RT, sich ausgerechnet von einem Anwalt vertreten lässt, der RT Interviews gibt und sich öffentlich über Kritik an RT lustig macht.;-)

P.P.P.S.: Sehr bezeichnend ist auch diese Reaktion von Gensing auf diesen Artikel hier auf twitter (wobei ich sein Foto unkenntlich mache – ich will kein Risiko eingehen, weitere Abmahnungen zu bekommen). Ich frage mich: Ist so viel Arglosigkeit gespielt, oder leben wir einfach in ganz verschiedenen Realitäten?


Bilder: Martin Kraft/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

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Eberhard Stöhr
1 Tag zuvor

Hallo Herr Reitschuster,

 

ich drücke Ihnen die alle Daumen für einen erfolgreichen Ausgang des Verfahrens.

Nicht nur damit Ihre lesenswerten Artikel in dieser journalistischen Qualität weiterhin Folgebeiträge erhalten.

Heinz-Michael
27 Tage zuvor

Meine Vorstellung von DEMOKRATIE hat sich total verändert. Meiner Meinung nach leben wir heute in einer „GELENKTEN Demokratie“.

Ulrich Hermann
2 Monate zuvor

Ist die Falschbehauptung von Herrn Gensing bezüglich der Rechte (Behauptung, Inhaber der Rechte zu sein vor dem Erwerb der Rechte) an seinem Bild nicht justitiabel?

Meines Wissens ist das Datum eines Vertrages

Ulrich Hermann
Antwort an  Ulrich Hermann
2 Monate zuvor

….Meines Wissens ist das Datum eines Vertrages das Datum der Schriftfassung, sofern eine Schriftform erstellt wurde. Wurde der Vertrag ausschließlich mündlich geschlossen (ohne Schriftform) ist das Datum des Vertragsschlusses der Zeitpunkt der getroffenen mündlichen Übereinkunft.

Thomas Zieringer
2 Monate zuvor

Man sollte einen Fonds gründen (Crowdfunding), der den echten Journalisten die finanzielle Möglichkeit gibt auch einen Gerichtsprozess auf sich zu nehmen. Nennen Sie es einfach Demokratiefunding. Denn es ist heute wichtig, Demokratie und Meinungsfreiheit gegen die öffentlich-rechtlichen Medien durchzusetzen. Wenn nur jeder Ihrer Leser 10 Euro für den Fonds gibt, und da sollte mehr Geld übrig bleiben als dass nur Ihr Prozess daraus finanziert werden könnte, würde das eine menge Journalisten wagemutiger machen.

Lothar Ludwig
2 Monate zuvor

Hallo!

Warum erstatten sie nicht Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach Paragraph 339 StGB des Artikels 5 Grundgesetz sowie Urkundenunterdrückung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über Meinungsfreiheit und laden die 3 Richter vom Bundesverfassungsgericht als Belastungszeugen gegen ihren Prozessgegner? Meinungen unterscheiden sich vom Wissen dadurch, dass sie auch falsch sein können und Meinungen können sogar gefährlich sein und sind trotzdem vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit gedeckt, steht in diesem Urteil!

Darüber hinaus handelt es sich bei ihrem Prozessgegner und seinem Arbeitgeber um eine Person der Zeitgeschichte und die muss es ertragen können, wenn  deren Fotos veröffentlicht und geteilt werden!

Es gibt auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs, dass die Meinungsfreiheit ausdrücklich über die Persönlichkeitsrechte stellt! Auch hier erfüllt ihr Prozessgegner den Straftatbestand der Urkundenunterdrückung! Auch diese Richter sollten sie als Belastungszeugen gegen ihre Prozessgegner laden lassen!

Ludwig

Onkel Dapte
2 Monate zuvor

Wenn stimmt, daß das alleinige Nutzungsrecht an seinem Foto vom Fotografen erst nach der Abmahnung erworben worden ist, dann hat Gensing, der ARD-Faktenmodulierer, dieses bei Einstellung durch Reitschuster noch gar nicht besessen. Muß nicht allein deshalb die Klage abgewiesen werden? Der Aufforderung, das „geschützte“ Foto zu löschen, ist der Beklagte ja nachgekommen. Herrgott, worum geht es bei der Klage denn noch außer dem Versuch, jemanden mit seiner finanziellen Übermacht zum Schweigen zu bringen?

Anonym
Antwort an  Onkel Dapte
1 Monat zuvor

Eine kleine Recherche über Gensing reicht. Unsympathisch bis zum Erbrechen. Danke für deinen Blog und viel Erfolg weiterhin.

Grüße

Magrit
2 Monate zuvor

… dass man so mit Ihnen umgeht ist schäbig. Das Gute siegt! Frohes Fest!

ich bin wie du-du bist wie ich
2 Monate zuvor

Sehr geehrter Herr Reitschuster,

erst einmalmöchte ich Ihnen frohe Weihnachten wünschen und hoffe, es ergeht Ihnen, trotz dieses Übergriffes, gut. Auch möchte ich mich für Ihren unermüdlichen Einsatz und Ihre hervorragenden Beiträge von Herzen danken.

Ich bedaure sehr, dass Sie solch faschistoiden und privat übergriffigen Gewaltakten ausgesetzt sind.

Beste Grüße an Sie und Ihre Familie.

Archibald
2 Monate zuvor

Gensing ist mir schon mehrfach durch plumpe

Manipulationen aufgefallen. Mit gutem Journalismus haben seine (

Pseudo) Fakten nichts zu tun.

Zwockel
2 Monate zuvor

Ich beurteile (wie wohl die meisten es auch- wenn auch oft unbewußt – tun) Menschen nach dem ersten Eindruck, den sie auf mich machen. Bisher habe ich in den meisten Fällen richtig gelegen. Zudem sagt man nicht umsonst, daß jeder in fortgeschrittenem Alter, also so ab 35 bis 40 Lebensjahren, selbst für sein Gesicht verantwortlich ist.

Was aus dem Gesicht des ehrenwerten Herrn Gensing für mich zu lesen ist, möchte ich hier nicht widergeben! Jeder kann sich das Artikelbild selbst anschauen!