Mir ist bewusst: Das Thema Bürgergeld ist heikel. Sobald man es kritisch anspricht, gibt es oft reflexartigen Protest und den Vorwurf, man hetze gegen den Sozialstaat und die Schwächsten der Gesellschaft. Deshalb gleich vorweg: Ich halte es für absolut notwendig und richtig, dass der Staat Menschen in Not hilft. Jeder von uns kann in eine schwierige Lage geraten, und eine Gesellschaft, die zusammenhält, muss ihre Schwächsten stützen. Und ja, für viele Empfänger ist das Bürgergeld wirklich knapp bemessen; sie kämpfen täglich, um sich damit eine würdige Existenz zu sichern.
Aber genau deswegen muss auch Kritik erlaubt sein – nicht aus sozialer Kälte, sondern um ein System zu verbessern, das häufig genau die falschen Anreize setzt und gravierende Ungerechtigkeiten schafft. Vor allem bei Familien von Geringverdienern mit Kindern wird der Unterschied zwischen Bezügen aus Arbeit und Bürgergeld oft so klein, dass es sich kaum noch lohnt zu arbeiten. Da fragt man sich, was das für ein Signal ist, wenn sich Arbeit kaum mehr lohnt. Die Botschaft dahinter? Wer sich anstrengt und sich selbst versorgt, steht finanziell kaum besser da als derjenige, der sich auf staatliche Unterstützung verlässt. Und vor allem ist er der Gelackmeierte im Vergleich zu denen, die nebenher schwarzarbeiten.
Erfahrungen und Berichte ehemaliger Hartz-IV-Bezieher sprechen Bände. Sie schildern, wie das System sie eher in Passivität drängte als zur Eigenständigkeit motivierte. Warum anstrengen, wenn der Staat auch längerfristig einspringt? Und warum sich mit Niedriglohnjobs plagen, wenn das Bürgergeld eine oft kaum schlechtere Basis bietet? Mitarbeiter der Arbeitsagentur schildern ähnliche Beobachtungen: Insbesondere bei neu angekommenen Migranten, die anfangs häufig noch arbeitswillig und integrationsbereit sind, kippt die Motivation, sobald sie sich an das Bürgergeldsystem angepasst haben. Da fragt man sich: Erzieht unser Sozialstaat sich hier eine neue Generation von Mitbürgern, die eher abwartet als zupackt? Sind sie, in ihrer Abhängigkeit vom Staat, in Zweifelsfall die bequemeren Bürger und Wähler?
Ein weiteres, alarmierendes Problem ist der Missbrauch. Natürlich gibt es Missbrauch in jedem Sozialsystem. Doch beim Bürgergeld scheint das System den Missbrauch regelrecht einzuladen – von Schwarzarbeit bis hin zur Verschleierung von Einkünften oder Vermögen. Für mich hört hier der Spaß auf. Wenn jemand seine Einkünfte nicht angibt oder sich mit Schwarzarbeit nebenbei ein sattes Extra verdient, während die anderen die Beiträge dafür zahlen, läuft etwas grundsätzlich falsch. Das treibt Keile zwischen die Bürger und gefährdet den ohnehin schwindenden Zusammenhalt.
Ein aktueller Fall zeigt, wie absurd diese Situation geworden ist: Eine 33-jährige Frau reiste aus dem Iran nach Deutschland ein – mit 18 Goldstücken im Gepäck im Wert von rund 15.000 Euro, wie die Zöllner am Hamburger Flughafen feststellten. Das Brisante daran: Die Frau ist Bürgergeld-Bezieherin! Wie passt das zusammen?
Neben den Goldmünzen gibt es weitere Fragwürdigkeiten: Die Frau hielt sich länger als die erlaubten 21 Tage im Ausland auf, ohne dies dem Sozialleistungsträger zu melden, wie „Focus Online“ berichtet. Sie gab an, dass sechs der Münzen für eine Freundin bestimmt seien: Sie musste schließlich 3.400 Euro Einfuhrabgaben bezahlen. Ein Zollsprecher erklärte, die Frau habe ursprünglich behauptet, keine anmeldepflichtigen Waren dabeizuhaben. Ob sie absichtlich falsche Angaben machte oder nicht, sei unklar.
Der Fall wirft zwingend die Frage auf: Hat jemand, der 15.000 Euro in Gold aus dem Ausland mitbringt, wirklich Anspruch auf Bürgergeld?
Nun prüft der Sozialleistungsträger, welche Konsequenzen es für die Frau geben wird und ob sie das Gold legal erworben hat. Solche Einzelfälle sind, nach meiner Erfahrung als jemand, der gut im migrantischen Milieu vernetzt ist, leider nicht so selten, wie sie sein sollten. Sie sorgen verständlicherweise für Unmut in der Bevölkerung und wachsendes Misstrauen gegenüber dem Sozialstaat. Hier kann der Vorwurf der Sozialstaats-Kritiker nicht einfach abgetan werden. Der Staat macht sich unglaubwürdig, wenn er großzügig Hilfen verteilt, die teilweise in Absurditäten und Dreistigkeiten ausarten.
Fazit – Sozialstaat in der Vertrauenskrise
Ein Sozialstaat muss helfen – aber er muss auch gerecht und konsequent sein. Wenn Bürgergeldbezieher ungestraft Schwarzarbeit betreiben oder mit Luxusgütern ins Land reisen, schwindet das Vertrauen in die soziale Gerechtigkeit und die Angemessenheit der Sicherungssysteme. Eine Reform, die Anreize zur Arbeit stärkt, Missbrauch konsequenter verhindert und den Fokus auf wirkliche Bedürftigkeit legt, wäre dringend notwendig. Sonst setzt sich das System selbst aufs Spiel und riskiert die Zustimmung in der Bevölkerung – aber die ist das Fundament, auf dem jede staatliche Unterstützung beruht. Es wäre höchste Zeit, etwas zu tun. Doch angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland erscheint das völlig unrealistisch. Selbst wenn die Union den nächsten Kanzler stellt – dank „Brandmauer“ wären wieder SPD oder Grüne mit an der Regierung –, mit denen eine wirkliche Reform, die diesen Namen verdient, unmöglich wäre.
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