Grünen-Politikerin und Edeka untergraben Pressefreiheit Drastische Zensur von Supermarktkette

Ein Gastbeitrag von Manfred Schwarz

Jenny Jasberg ist Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft. Die linke Politikerin macht jetzt Front gegen die rechts-konservative Politik-Zeitschrift „Compact“. Sie will erreichen, dass die Supermarktkette Edeka – zumindest in Hamburg – das Magazin künftig nicht mehr verkauft.

Aufmerksam wurde Jenny Jasberg auf die neueste Ausgabe von Compact angeblich dadurch, dass ein Edeka-Laden in Hamburg-Neuallermöhe das aktuelle Heft in einem Presseregal als „Titel der Woche“ angepriesen hat.

Auf dem Cover des aktuellen Magazins prangt – es geht um die staatliche Corona-Politik – das Konterfei Karl Lauterbachs; dazu ist als Bildunterschrift zu lesen: „Warum dieser Mann schlimmer als das Virus ist.“

Chefredakteur ins „rechte Licht“ gerückt

Das Hamburger Abendblatt hat über den Vorstoß Jasbergs ausführlich berichtet – und sich dabei auch schnell bemüht, aus seiner Sicht das Magazin Compact für die Leser politisch einzuordnen: „Das Magazin mit Chefredakteur und Geschäftsführer Jürgen Elsässer ist als Sprachrohr der ‚Neuen Rechten‘ bekannt und spielt eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der Impfgegner.“

Seit Dezember, so weiß das Abendblatt eilfertig zu informieren, bewerte der Verfassungsschutz die Berliner Monatszeitschrift „nun nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als ‚gesichert extremistisch‘“.

Kein Wort dazu in der Tageszeitung, dass die Einordnungen des Verfassungsschutzes auf Bundesebene und in einigen Bundesländern politisch und rechtlich teils hoch umstritten sind.

Was ist „rechte Hetze“?

Jenny Jasberg findet die Tatsache, dass das Compact-Heft bei Edeka Neuallermöhe zu kaufen war, „reichlich bedenklich“. Deshalb hat Jasberg flugs die Edeka-Filiale angeschrieben – und dies gleich auffällig öffentlichkeitswirksam. Hier merkt die Grüne auf ihre Art ironisch an, vielleicht habe „sich ja ein Kunde einen schlechten Witz daraus gemacht“, Compact „auszulegen“.

Wenn das Heft aber bewusst platziert worden sei – so Jasberg weiter –, dann wäre „das schwer kritikwürdig“. Mehr noch: Auf Facebook hat Jasberg in einem Post agitatorisch hinzugefügt: „Rechte Hetze, egal wo, sollte nicht alltäglich rüberkommen.“

Das Abendblatt eilt in seinem Artikel der Linken entschlossen zur Hilfe. Die Zeitung schreibt, die Tagesschau habe im Dezember 2021 berichtet, der Compact-Chefredakteur Elsässer „mache aus seiner engen Verzahnung mit rechtsextremistischen Organisationen wie Pegida oder der Identitären Bewegung (IB) gar keinen Hehl, wie auch nicht aus seiner Nähe zur AfD“.

Und, potz Blitz, dann fügt die Tageszeitung als „Donnerschlag“ hinzu: Elsässer sei vom Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke als „Hoffnungsträger“ bezeichnet worden. Elsässer wird dadurch vom Hamburger Abendblatt – nach den speziellen Kriterien nicht nur dieser Zeitung des politischen Mainstreams – indirekt noch zusätzlich verteufelt.

Filialleiter an den Pranger gestellt

Eifrig weiß das Abendblatt weiter zu berichten, dass die grüne Jasberg die Filialleitung von Edeka-Neuallermöhe sogleich entschlossen zu einer Stellungnahme aufgefordert habe. Dass diese „Aufforderung“ einer Drohung gleichkommt, unterschlägt die Zeitung.

Und tatsächlich: Der Edeka-Filialleiter ist sogleich zu Kreuze gekrochen. Jasberg teilte dazu mit: Die Filialleitung beteuere mittlerweile, „diese Präsentation umgehend geändert zu haben und hat sich dafür entschuldigt“.

Weiter habe das Filial-Management nunmehr „dargestellt, dass alle Edeka-Märkte mit vorgefertigten Paketen beliefert werden und die Edeka nun informiert wird, dass das Blatt künftig nicht mehr vor Ort verräumt und grundsätzlich an den Lieferanten remittiert wird“.

Auf Deutsch: Das Magazin wird zwar nicht verbrannt, aber doch auf der Stelle verbannt. Offenbar für alle Zeiten.

Verbot gleich für ganz Norddeutschland

Doch auch das genügt noch nicht als Kotau. Der Darstellung Jasbergs zufolge bläst inzwischen das Edeka-Management für Norddeutschland in Neumünster (Slogan: „In der nördlichsten Region zwischen Nord- und Ostsee weht immer eine frische Brise“) nun in das gleiche Horn wie die Filialleitung in Hamburg-Neuallermöhe.

Edeka Nord werde das Magazin aus dem „Paket“ des Pressegrossisten entfernen, heißt es jetzt aus Neumünster. Anders formuliert: Compact soll möglichst zügig in Hamburg nirgendwo mehr zu kaufen sein. Zumindest nicht bei Edeka.

Bei der norddeutschen Edeka-Zentrale sagte man jetzt das, was man heute stets so sagt: „Der gesamte Edeka-Verbund und im Besonderen Edeka Nord stehen für Vielfalt und Toleranz.“

Helene Dahlke aus der Edeka-Abteilung Unternehmenskommunikation erläuterte zudem, ihre Zentrale werde „unsere weiteren Märkte diesbezüglich sensibilisieren“.

Das Abendblatt stellt dazu zufrieden fest: „So wird ‚Compact‘ wohl künftig nicht mehr zwischen anderen Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen im Supermarkt zu finden sein.“

Compact: Ausgeprägt Putin-affin

Nun kann man über die Qualität und die politische Ausrichtung der Zeitschrift Compact – und auch über Jürgen Elsässer selbst – natürlich ganz verschiedener Meinung sein. Die Monatszeitung und Compact TV präsentieren häufig Beiträge, die die russische (Außen-)Politik ausgeprägt positiv erscheinen lassen.

Gleichzeitig werden vielfach Nachrichten veröffentlicht, die die USA und die Nato in ein negatives Licht rücken. Objektive journalistische Arbeit sieht anders aus.

Manche Beobachter fragen spöttisch, ob man Elsässer nicht zumindest in einem Satire-Artikel als ehrenamtlichen Mitarbeiter der russischen Nachrichtenagentur Tass bezeichnen solle, der sich unentwegt bemüht – parallel zum Sender „RT“ („Russia Today“) –, PR für die Putin-Regierung zu machen.

Darf eine Supermarktkette als Zensor auftreten?

Doch ist nicht auch schon sehr viel über ganz andere Medien zu Recht heftig diskutiert worden? Steht es heutzutage hierzulande bereits einer Supermarktkette zu, als politischer Zensor aufzutreten?

HahneDürfen in Zukunft keine Medien mehr verbreitet werden, die angeblich politisch in der Nähe der AfD stehen – einer Partei, die immerhin durch die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag die zweitgrößte Oppositionsfraktion im Bundesparlament stellt?

Darf eine Supermarktkette über Nacht die Meinungs- und Pressefreiheit drastisch einschränken, die im Grundgesetz (GG), der deutschen Verfassung, in Artikel fünf vorgeschrieben wird?

Transmissionsriemen für Linksradikale?

Hat Edeka jemals gefordert zu verbieten, dass linke oder linksradikale Zeitschriften und Zeitungen – wie die Taz, Junge Welt oder das Neue Deutschland – im Einzelhandel vertrieben werden?

Dass sich ausgerechnet das Hamburger Abendblatt, das sich als eine Zeitung der Funke-Gruppe selbst eher als politisch „liberal“ einordnet, mindestens indirekt dafür hergibt – ohne jeden Kommentar –, Schützenhilfe für eine linke Politikerin zu leisten, die die Pressefreiheit hierzulande zu unterminieren sucht, macht viele Leser sprachlos.

Verkommt der linke mediale Mainstream endgültig zum Transmissionsriemen linksradikaler Parteien?

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger  Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.
Bild: nitpicker / Shutterstock
Text: Gast

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