Von reitschuster.de
Es ist mal wieder passiert: Das deutsche Volk hat gewagt, seine Stimme nicht im Sinne der Grünen abzugeben. Doch keine Sorge, Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat schon eine Lösung parat. Es ist, gelinde gesagt, ein Skandal, wie ihre Lösung aussieht. Statt die Wählerentscheidung als legitimen Ausdruck des Volkswillens anzuerkennen, fordert sie Maßnahmen zur „Abwehr von Wahlbeeinflussung“ und spricht von „Taskforces“, die der Kanzler persönlich einrichten soll.
Ja, Sie haben richtig gehört bzw. gelesen. Katharina Dröge glaubt anscheinend, dass die Menschen in Sachsen und Thüringen, die die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt haben, Opfer einer perfiden Manipulation geworden sind. „Wir sind in Deutschland nicht gut genug aufgestellt, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen gegen genau diese Beeinflussung von Wahlen, die wir in vielen europäischen Ländern, aber auch zum Beispiel in den USA, erlebt haben“, so Dröge. Da stellt sich doch die Frage: Wo bleibt der Beweis für diese ominöse Beeinflussung? Ach ja, den gibt es offenbar nicht. Es reicht ja auch, „dass zwei Parteien im Landtag mit vielen Abgeordneten vertreten sind, die ein bisschen klingen wie der Pressesprecher von Wladimir Putin“.
Was Dröge hier fordert, ist nichts weniger als eine staatliche Einflussnahme auf Wahlen – unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen. Wenn das Volk falsch wählt, dann, so Dröges Logik, muss man die demokratischen Spielregeln ändern. Wie praktisch. Denn was nach „Demokratieschutz“ klingt, erinnert in Wahrheit mehr an autoritäre Staaten, in denen unliebsame Wahlergebnisse einfach ignoriert oder mit Maßnahmen „berichtigt“ werden.
Das Volk muss eben richtig wählen – oder am besten gleich ausgetauscht werden.
Bertolt Brecht hätte wohl seine Freude an Dröge gehabt. Denn was sie vorschlägt, erinnert stark an sein berühmtes Zitat von 1953, als er spöttisch empfahl, die DDR solle doch einfach „das Volk auflösen und ein neues wählen“, nachdem der Volksaufstand brutal niedergeschlagen wurde. Natürlich hat Dröge nicht direkt vorgeschlagen, die Wähler auszutauschen, aber sie scheint zu glauben, dass man das Wahlergebnis durch politisches Eingreifen doch noch „korrigieren“ kann.
Man könnte fast meinen, ihr Verständnis von Demokratie steht für ein System, in dem Wahlen nur dann zählen, wenn das richtige Kreuz gesetzt wird. „Wenn zwei solche Parteien es geschafft haben, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, dann ist das das letzte Warnsignal an die Demokratie“, so Dröge weiter. Als ob die Demokratie sofort in sich zusammenbricht, wenn die Bürger nicht im Sinne der Grünen wählen.
Demokratie ist nicht das Problem – es sind die Grünen.
Dröges Forderungen sind eine erstaunliche Offenbarung darüber, wie wenig Vertrauen sie in den demokratischen Prozess hat. Anstatt die Wahlergebnisse zu akzeptieren, sich der politischen Konkurrenz zu stellen und Selbstkritik zu üben, drückt sie den Alarmknopf. „Wir müssen handeln!“, fordert sie, als wäre der Wahlabend der Vorbote einer nationalen Katastrophe.
Doch was ist hier wirklich das Problem? Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht? Oder ist es die Erkenntnis, dass die Grünen in großen Teilen der Bevölkerung schlicht nicht mehr ankommen? Dass die Menschen in Thüringen und Sachsen ihre Politik nicht mehr ertragen können? Es ist das Wesen, ja die Grundlage und der Kern einer Demokratie, dass Wähler die Freiheit haben, diejenigen zu wählen, die ihren Interessen am besten dienen. Wenn das nicht die Grünen sind, dann ist das eben so. Eben das nennt man Demokratie, Frau Dröge – und nicht ein System, in dem immer die Grünen das Sagen haben!
Taskforce gegen Söder?
Besonders kurios wird es, wenn Dröge anfängt, auch noch gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu wettern. „Ein Tag, nachdem Faschisten in einem Landtag die stärkste Kraft geworden sind, kann sich ein Ministerpräsident in Bayern nicht hinstellen und in einer Rede quasi den Rechtsstaat in Brand setzen, so wie Markus Söder das gemacht hat.“ Nun mag man von Söder halten, was man will – seine Selbstinszenierung mit Selfies im Weihnachtspulli und Konterfei auf Ostereiern ist sicherlich nicht jedermanns Geschmack, ebenso wie sein Opportunismus und seine Wendehals-Manier. Aber Söder indirekt dafür verantwortlich zu machen, dass die AfD in Thüringen gewählt wurde? Absurd!
Dröge schlägt hier in einer solchen Tonlage um sich, dass man sich ernsthaft fragt, ob sie überhaupt noch die politische Realität sieht. Söder als Brandstifter des Rechtsstaats? Bei aller Kritik an dem CSU-Chef – hier wird nicht nur maßlos übertrieben, sondern sogar der Diskurs regelrecht ins Lächerliche gezogen.
Fazit: Demokratie in Gefahr? Ja, aber nicht wegen der Wahlen.
Katharina Dröge und die Grünen haben ein pervertiertes Verständnis von Demokratie. Sie scheint davon auszugehen, dass nur ihre Vorstellung von Demokratie die richtige ist – und alles andere eine Bedrohung darstellt. Aber das wahre Problem ist nicht das Wahlergebnis in Thüringen oder Sachsen. Das wahre Problem ist eine politische Klasse, die meint, sie müsse die Bürger vor ihren eigenen Entscheidungen „schützen“ – auch wenn das bedeutet, den demokratischen Prozess zu unterminieren.
Wenn Wahlen nur dann als legitim gelten, wenn die „richtigen“ Parteien gewinnen, dann haben wir in Deutschland ein ernsthaftes Problem. Und dieses Problem heißt nicht AfD oder Wagenknecht – es heißt Dröge, Habeck und Konsorten.
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