Von Daniel Weinmann
Bisweilen mag man sich fragen, ob Bundeskanzler Scholz tatsächlich glaubt, was er verspricht oder ob er bewusst Unwahrheiten verbreitet. „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen“, verkündete der SPD-Politiker im Frühjahr.
Weiß er es nicht oder hat er schlicht vergessen, dass die jährlichen Wachstumsraten zu Zeiten des sogenannten „Wirtschaftswunders“ zwischen fünf und acht Prozent per annum lagen? Was ihm nicht entgangen sein dürfte: Deutschland steckt in der Rezession – und es spricht wenig dafür, dass sich dies auf absehbare Zeit ändert. Im Gegenteil: der Ifo-Geschäftsklimaindex als wichtigster Konjunkturindikator dieses Landes stürzte im Juni signifikant auf 88,5 Punkte ab. Auf diesem Niveau stand er zuletzt im vergangenen Herbst, als Deutschlands Firmen fürchteten, dass ihnen im Winter das Gas ausgeht.
„Die Rezession wird sich noch hinziehen“, prognostiziert denn auch Ifo-Konjunkturforscher Klaus Wohlrabe. Sein Chef Clemens Fuest erwartet derweil schwere Jahre für Deutschland. „Es wird leider kein Wirtschaftswunder geben, sondern eher etwas in Richtung Schweiß und Tränen“, zerlegt der Ifo-Präsident im „Handelsblatt“ den Bundeskanzler. Sein Fazit dürfte Scholz wenig amüsieren: „Gürtel enger schnallen ist angesagt.“
Niedergang im Namen des Klimawandels
„Wer funktionierende Atommeiler, Kohlekraftwerke und Heizungsanlagen ersetzt, schafft dadurch allein nicht mehr Wachstum“, verpasst er den rot-grünen Klimaaktivisten eine Breitseite. Die ökologische Transformation hätten zwar alle Volkswirtschaften zu stemmen. „Aber wir leisten uns darüber hinaus auch noch den Ausstieg aus der Atomenergie, und die Erwerbsbevölkerung schrumpft“, so Fuest.
Dass die Verschiebung des ökonomischen Koordinatensystems im Namen des Klimawandels den Niedergang Deutschlands beschleunigt, zeigt sich auch an anderer Stelle. Das Marktforschungsinstitut Kantar Public wollte von 150 deutschen Unternehmen wissen, wie sie den Standort Deutschland einschätzen. Die Ergebnisse erschüttern: Mit 26 Prozent erwägt gut jede vierte Firma, Produktionskapazitäten ins Ausland zu verlagern.
Abschreckend wirken vor allem die Regulatorik und Bürokratie. Hier vergaben die Unternehmen im Schnitt die Note vier. Mit 3,9 schätzten sie die Chancen, hierzulande genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, kaum besser ein, so die Kantar-Studie, die im Auftrag der Unternehmensberatung FTI-Andersch durchgeführt wurde.
»Politik und Verwaltung müssen in Deutschland grundsätzlich wieder bessere Rahmenbedingungen schaffen«
Ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik in diesem Land. FTI-Andersch-Chef Christian Säuberlich zufolge haben „ganze 60 Prozent der befragten Unternehmen angegeben, dass sich ihr Bild vom Standort Deutschland in den letzten zwei Jahren negativ verändert hat“. Wenn ein Viertel der befragten Unternehmen die Verlagerung von Produktionskapazitäten und -netzwerken in Betracht ziehe, sei das ein außerordentlich hoher Wert.
„Deutschland und Europa sind als Absatzmärkte nach wie vor sehr wichtig: Doch Politik und Verwaltung müssen in Deutschland grundsätzlich wieder bessere Rahmenbedingungen schaffen, wenn der Standort weiterhin eine Rolle bei Investitionsentscheidungen spielen soll“, gibt Andersch laut „Welt“ zu bedenken. Gelinge das nicht, müssten die Deutschen mittel- bis langfristig mit recht deutlichen Wohlstandsverlusten rechnen.
Einen weiteren besorgniserregenden Beitrag zur Standort-Debatte liefert eine aktuelle Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Danach gehen die Investitionen zunehmend zurück – trotz der viel gepriesenen Energiewende und der von Scholz & Friends gefeierten industriellen Transformation. Bis Ende kommenden Jahres werden sie lediglich um 2,2 Prozent steigen, prognostiziert das IfW.
Im internationalen Vergleich fällt die Bundesrepublik bei den Investitionen bereits seit Jahren zurück und droht nun dauerhaft Schlusslicht zu werden. In Großbritannien sollen die Investitionen bis Ende 2024 um 7,2 Prozent wachsen, in Japan um 4,2 Prozent und in den Vereinigten Staaten um 3,7 Prozent.
Die Geschwindigkeit, in der Rot-Grün dieses Land herunterwirtschaftet, ist beängstigend
Es ist hierzulande zwar ein leichtes Plus, aber es ist nicht so groß, wie es sein müsste. Die Substanz der deutschen Wirtschaft lässt sich damit nicht erhalten. Die Modernität des sogenannten Kapitalstocks sinkt in Deutschland seit Jahrzehnten, wie eine aktuelle Studie des Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) zeigt. Der Kapitalstock umfasst alle Fabriken, Maschinen und anderes Produktivvermögen, das für die Herstellung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen eingesetzt wird. Ohne Kapitalstock keine Produktion.
„Das Investitionsverhalten – der neue Frühindikator, den wir anstelle der Arbeitslosenstatistik zukünftig im Blick haben müssen, zeigt klar nach unten“, zitiert das „Handelsblatt“ Siegfried Russwurm, den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Dies bestätigt auch eine Erhebung des IW Köln. Danach sind die Geldabflüsse hierzulande so hoch wie nie. Aus Deutschland flossen im vergangenen Jahr rund 132 Milliarden Dollar mehr ab, als in die Bundesrepublik investiert wurden. Das ist der höchste bisher verzeichneten Netto-Abfluss. Die Analyse trägt den bezeichnenden Titel „Deindustrialisierung befürchtet. Eine Analyse auf Basis von Direktinvestitionsströmen.“
Die Geschwindigkeit, in der Rot-Grün dieses Land herunterwirtschaftet, ist beängstigend. Was CSU-Übervater Franz Josef Strauß schon 1975 prägnant auf den Punkt brachte, ist heute aktueller denn je: „Das Eigenartige an Sozialisten ist doch, dass sie ihre Lehren aus der Vergangenheit ziehen, in der Gegenwart versagen und für die Zukunft goldene Berge versprechen.“
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Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es binnen weniger Tage 2,67 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble über 2,15 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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