Es sind Parallel-Realitäten. Auf der Bundespressekonferenz am Donnerstag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), bekam man den Eindruck, ein gewalttätiger Mob habe sich unserer Straßen bemächtigt – unter dem Deckmantel von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. „Bilder wie am Stuttgarter Karsamstag, aus Kassel oder Berlin dürfen sich nicht wiederholen“, sagte Strobl, der auch den Begriff „Corona-Leugner“ verwendete: „Angetrieben und aufgehetzt waren die Teilnehmer vor allem über das Internet. Soziale Medien haben dabei eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung von Menschen gespielt.“ Strobl kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Die anwesenden Journalisten schienen vor allem eine Sorge zu haben, obwohl es eigentlich um die Kriminalstatistik ging: die bösen „Corona-Demonstranten“. (Sehen Sie hier mein Video von der Bundespressekonferenz).
Und dann das! Auf einer Sondersitzung des Stuttgarter Gemeinderats sagte der Leiter der Schutzpolizei Carsten Höfler: „Wir hatten tausende Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die völlig friedlich dort stehen. Und dann sollen wir diese Menschen notfalls und mit unmittelbarem Zwang – also mit Pfefferspray, Schlagstock und Wasserwerfern – vom Cannstatter-Wasen-Gelände heruntertreiben. Das ist unverhältnismäßig.” Einerseits habe er volles Verständnis für das Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Infektionsrisiko, so der hochrangige Polizist. Aber ein Eingreifen der Beamten hätte das Infektionsrisiko lediglich erhöht. “Mit dem Wissen, dass wir das Infektionsrisiko verschlechtern, sollen wir womöglich viele Verletzte produzieren, um nachher zu sagen: ‘Wir haben gehandelt‘. Das steht außer Verhältnis.“
Bei Verletzungen von Infektionsschutzauflagen wie etwa der Maskenpflicht handele es sich um Ordnungswidrigkeiten, ordnete Höfler das Geschehen ein. Die Polizei müsse abschätzen, ob der Schaden aus dem Durchsetzen der Auflagen größer sei als der Verfolgungsanspruch, der sich aus einer Ordnungswidrigkeit ergibt.
Solche deeskalierenden Töne sind aus der Politik und den großen Medien nicht zu hören. Am heutigen Samstag war in Stuttgart wieder eine große Demonstration geplant, die allerdings von den Behörden verboten wurde. Während Corona-Maßnahmen-Gegner nicht demonstrieren durften, tolerierte die Polizei zumindest bis zum Mittag eine Gegendemonstration, die offenbar von der linksextremen Antifa organisiert wurde. Livestreams aus Stuttgart zeigten, wie die Polizei Demonstranten, die sich trotz des Verbots in der Schwäbischen Landeshauptstadt versammelt hatten, den Weg versperren. Aktuell ist die Lage in der Stuttgarter Innenstadt den Livestreams zufolge angespannt. Die Polizei setzte unter anderem Pferde ein – was Teilnehmer kritisierten, weil sie eine potenzielle Gefahr durch die Tiere bei einer Eskalation befürchten. Querdenken-Chef Michael Ballweg meldete direkt vor Ort am Samstagnachmittag eine sogenannte „Spontanversammlung“ an – eine rechtlich umstrittene Form der Versammlungsanmeldung. Ein Anwalt von „Querdenken“ bezeichnete das Vorgehen der Polizei mit ihren Absperrungen als „rechtswidrig“. Ballweg und der Anwalt erhielten einen Platzverweis. Die Polizei bildete laut Augenzeugen einen „Kessel“; Polizisten führten mehrere Menschen aus der Kundgebung ab. Masken wurden überwiegend nicht getragen. Ganz anders in Berlin. Bei einer kleinen Kundgebung vor dem Gesundheitsministerium in der Friedrichstraße setzte dort die Polizei die Maskenpflicht hart mit einem großen Kräfte-Aufgebot durch.
Letztendlich blieb aber in Stuttgart laut Augenzeugen alles friedlich, die befürchtete Eskalation blieb aus, offenbar auch, weil die Polizei den Forderungen der Politik nicht nachgab und Augenmaß bewahrte. Zuvor hatte etwa Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Polizei grundsätzlich zu einem harten Vorgehen bei „Querdenken“-Demonstrationen aufgerufen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen“ werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehöre dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssten, schreibt tagesschau.de.
Demonstrationen für Meinungsfreiheit und Demokratie bezeichnet Bundesjustizministerium Lambrecht (SPD) als "Gefahr für die Meinungsfreiheit und für die Demokratie".
Politiker mit so viel geistiger Beweglichkeit hätten auch in anderen Systemen beste Karrierechancen gehabt. #S1704— Boris Reitschuster (@reitschuster) April 17, 2021
Interessant ist auch, wie die Medien unterschiedliche Demonstrationen unterschiedlich framen. Während bei der eher links geprägten Demonstration gegen das Verfassungsgerichtsurteil gegen den Mietendeckel viele Medien verharmlosend von „Rangeleien“ sprachen, wird bei Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen der Eindruck massiver Gewalttätigkeit erweckt.
Auf meine Frage, welche wissenschaftliche Grundlagen es für die Maskenpflicht bei Kundgebungen unter freiem Himmel gibt, konnte mir Innenminister Strobl am Donnerstag auf der Bundespressekonferenz nur ausweichend antworten. Zu sehen sind seine vollständigen Ausführungen hier:
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Bild: Screenshot/Youtube/We The People – Wir sind der Souverän
Text: br
