Spahns Corona-Wortbruch Gerede von gestern?

Noch am 1. September hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Bottrop versichert: „Man würde mit dem Wissen von heute… keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht nochmal passieren.“ Aber genau das ist nun passiert. Auf der Bundespressekonferenz habe ich heute dazu den Sprecher von Spahn, Hanno Kautz, gefragt, warum der Minister sein Wort gebrochen habe. Und welche validen Zahlen dafür vorliegen, dass es im Einzelhandel zu vermehrten Ansteckungen komme und damit der Kurswechsel gerechtfertigt sei (siehe hier).

Kautz antwortete: „Der Minister hat sich wiederholt dazu geäußert, Herr Reitschuster. Er hat gesagt: Das Problem ist nach wie vor nicht die Infektion in den Läden, sondern der Weg zu den Läden. Ein Weihnachtseinkaufsgeschehen passt nicht zur aktuellen Pandemielage.“

Meine Nachfrage: „An dem Weg hat sich ja wohl nichts geändert und der Lockdown dauert ja auch über Weihnachten hinaus. Noch einmal die Frage: Welche validen Daten liegen vor, die das rechtfertigen?“

Darauf Kautz: „An den Zahlen hat sich aber etwas geändert, Herr Reitschuster. Wir verzeichnen momentan 400, 500 Todesfälle am Tag. Das war damals nicht der Fall. Wir haben gesehen, dass die Maßnahmen, die ergriffen wurden, zu einem Abflachen, aber nicht zu einem Sinken der Kurve geführt hat. Deswegen sind diese Entscheidungen gefallen.“

‘Anstieg der Intensivpatienten‘

Merkels Sprecher Steffen Seibert ergänzte die Antwort von Kautz auf meine Nachfrage: „Nehmen Sie doch einmal die sehr validen Aussagen von Menschen, die das qua Amt und qua Erfahrung am besten beurteilen können. Ich hörte zum Beispiel heute Morgen den Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Herrn Gaß. Er hat heute Morgen erst wieder darauf hingewiesen, dass sich erst mit einer Zeitverzögerung die Zahl der Neuinfektionen auf den Intensivstationen widerspiegelt, er also mit einem weiteren Anstieg der Intensivpatienten von dem jetzt schon hohen Maß auf 5.000 oder so ähnlich rechnet. Er ist wirklich nicht der Einzige der Fachleute, von den Menschen, die in den Intensivstationen, in den Krankenhäusern, arbeiten, die schon jetzt darauf hinweisen, dass das Personal dort an der Kapazitätsgrenze und an der Belastungsgrenze arbeitet.“

Belegung Intensivbetten im September und Dezember, Quelle: RKI/DIVI

Meine konkrete Frage war, welche validen Zahlen dafür vorliegen, dass es im Einzelhandel zu vermehrten Ansteckungen komme, und damit der Kurswechsel gerechtfertigt sei. Inwieweit diese mit den Aussagen von Spahns und Merkels Sprechern beantwortet wurde, können Sie selbst beurteilen.

Weiter fragte ich den Sprecher des Gesundheitsministeriums: „Ich hatte vergangene Woche Ihre Kollegen nach der Kritik an der Impfung dahingehend gefragt, dass nicht alle Vorarbeiten durchgeführt wurden. Ihre Kollegen sagten, alle Klinikstudien seien durchgeführt worden. Daraufhin bekam ich die Rückmeldung von Fachleuten, die seien verkürzt gewesen. Man habe eine kombinierte Phase 1/2 und eine verkürzte Phase 3 durchgeführt, keine Toxikologie, keine Immuntoxikologie, keine Prüfung der unerwünschten Arzneimittelwirkungen, keine Prüfung auf Langzeitschäden und habe die Gentherapierichtlinie EMA/CAT/80183 auch nicht durchgeführt. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?“ (anzusehen hier).

‘Wir sind absolut zuversichtlich‘

Darauf Kautz: „Die Kritik kenne ich nicht, Herr Reitschuster. Wir machen hier auch keine Wissenschaftspressekonferenz. Ich kann Ihnen in der Tat nicht den Streit zwischen Wissenschaftlern auslegen. Das Zulassungsverfahren, das wir machen, entspricht voll und ganz den Auflagen der EMA. Wir sind absolut zuversichtlich, dass das gewissenhaft verfolgt wird.“

Meine Nachfrage: „Wenn es den Auflagen der EMA vollständig entspricht, dann heißt das auch, dass Toxikologie, Immuntoxikologie und all das gemacht worden ist?“

Kautz: „Herr Reitschuster, ich kann das, was Sie sagen, nicht nachvollziehen.“

Mein Zuruf: „Aber Sie können es ja nachreichen.“

Kautz: „Sie konfrontieren mich mit Aussagen von irgendwelchen Experten, die Sie noch nicht einmal benannt haben. Ich bin nicht bereit, das hier zu machen; zumal nicht auf dieser Bühne.“

Den Experten hatte ich in der vorletzten Bundespressekonferenz benannt und seine Kritik an der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auch auf meiner Seite veröffentlicht (nachzulesen hier).

Eine Notfallzulassung für eine Impfung in Deutschland an den europäischen Behörden vorbei schloss Kautz aus.

Andreas Rinke von der Nachrichtenagentur Reuters fragte nach der internationalen Verteilung von Impfstoffen: „Die französische Regierung hatte den Vorschlag geprüft, einen Teil des national zur Verfügung stehenden Impfstoffs, das sind um die fünf Prozent, ärmeren Ländern zur Verfügung zu stellen, weil es Zweifel gibt, dass COVAX in absehbarer Zeit für andere liefern kann und um zu vermeiden, dass nur die reichen Industrienationen schnell geimpft werden. Wie steht die Bundesregierung und Ihr Ministerium zu so einem Vorschlag?“

Darauf Kautz: „Wir setzen auf die europäische Lösung, auf die COVAX-Strategie.“

Die Antwort von Kautz: „Das Ziel ist, dass alle Gesundheitsämter das zum 1. Januar nutzen.“

Corinna Budras von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fragte: „Wie läuft der Roll-out der digitalen Plattform SORMAS in den Gesundheitsämtern? Erreichen Sie das Ziel, dass bis zum Jahresende 90 Prozent der Gesundheitsämter damit arbeiten, oder gibt es ein neues Ziel?“

mvg

Michael Bauchmüller von der Süddeutschen Zeitung frage: „Im Frühjahr umfasste der Lockdown viele Sportveranstaltungen, etwa die Bundesliga. Mittwoch und am kommenden Wochenende werden Bundesligaspiele sowie die Vierschanzentournee stattfinden. Wie erklärt sich, dass man das dieses Mal anders handhabt?“

Seehofer-Sprecherin Vick antwortete: „In den letzten Monaten sind umfassende Hygienekonzepte erarbeitet worden, die einer gängigen Überprüfung standhalten müssen. Dementsprechend bleibt die Entwicklung abzuwarten.“

Anna Mertens von der KNA fragte: „Kanzleramtschef Helge Braun hat Online-Gottesdienste für die Weihnachtstage empfohlen. Die Regierung will sich hierzu mit den Religionsgemeinschaften absprechen. Wann genau findet dieses Treffen statt? Wird es dabei auch um konkrete Vorgaben für die Religionsgemeinschaften gehen?“

Vicks Antwort: „Seit Beginn der Pandemie haben laufend Gespräche zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Bundesinnenministerium stattgefunden, um der Pandemielage gerecht zu werden. Die Gespräche sollen zeitnah fortgesetzt werden. Dann wird entschieden, ob und in welcher Form gegebenenfalls die Religionsgemeinschaften die Pandemiebedingungen weiter berücksichtigen können.“

Michaele Küfner von der Deutschen Welle fragte: „Herr Seibert, Sie haben sich ja im Prinzip selbst ein bisschen vorgerechnet, was mit Zeitverzögerung prognostiziert wird. Die Bundeskanzlerin hatte sehr früh die Zahl von 19 200 bis Weihnachten prognostiziert. Das wurde ja sehr schnell überschritten. Welche Antwort gibt sich denn die Bundesregierung derzeit selbst, wie Deutschland aus einer relativ stabilen Situation diese Pandemie jetzt so entgleiten konnte?“

Darauf Seibert: „Ich möchte es einmal noch sagen. Ich habe es hier schon mehrfach gesagt. Als die Bundeskanzlerin, das ist nun schon Monate her von den 19 200 sprach, war das keine Prognose für Weihnachten, sondern es war ein Rechenmodell, das den Bürgern und Bürgerinnen die Natur exponentiellen Wachstums zeigen sollte. Aber wir haben heute höhere Zahlen. Das ist ja genau ein Teil der Handlungsnotwendigkeit, die wir jetzt verspüren. Die Bundeskanzlerin hat gestern in der Pressekonferenz auf eine ähnliche Frage gesagt: Es ist jetzt nicht die Zeit zurückzuschauen. Es ist jetzt die Zeit zu handeln und die Notwendigkeit zu erkennen. Das tun wir, Bund und Länder, entschlossen und einig.“

Der freie Journalist Hans Hessen fragte: „Herr Seibert, die Hoffnungen, auf die man im November gesetzt hatte, es ist ja eigentlich kein Lockdown, sondern ein Shutdown light gewesen, haben sich in signifikanter Weise nicht erfüllt. Um für die Zukunft zu vermeiden, dass sich das wiederholt: Welches sind, analytisch betrachtet, die Ursachen dafür, dass sich die Hoffnungen so signifikant nicht erfüllt haben?“

mvg

Dazu Seibert: „Es ist jetzt nicht die Rolle des Regierungssprechers, diese Frage zu beantworten. Die Analyse der letzten Monate werden sicherlich Wissenschaftler übernehmen, Menschen, die Modellrechnungen vornehmen. Für uns zählt: Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt, dass es gelingen würde, vom exponentiellen Anstieg im Oktober und November eine Senkung der Kurve bis zur Inzidenz von 50 zu schaffen. Man hat es jedenfalls geschafft, den Anstieg eine ganze Zeitlang anzuhalten und auf einem zu hohen Niveau festzuhalten. Inzwischen haben wir aber schon wieder neue deutliche Steigerungen der Zahlen. Das macht es erst recht notwendig, jetzt so zu handeln, wie sich Bund und Länder geeinigt haben.“

Nikita Jolkver von der Deutschen Welle fragte: „Frau Tichanowskaja ist ja heute in Berlin im Bundestag und beim Bundespräsidenten. Herr Seibert, ich habe zwei Fragen zur Beziehung der Bundesregierung zu Frau Tichanowskaja. Können Sie zum einen bestätigen, dass sie auch Herrn Jan Hecker, den außenpolitischen Berater der Kanzlerin, oder vielleicht auch noch jemand anderen aus der Bundesregierung heute oder morgen treffen wird?“

Darauf Seibert: „Es ist ja so, dass wir Treffen und Begegnungen auf Arbeitsebene im Bundeskanzleramt grundsätzlich nicht bekannt machen und auch nicht kommentieren und davon würde ich in diesem Fall auch nicht abweichen.


Bild: Boris Reitschuster
Text: br


 

 

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